Das Miteinander in den Gemeinden als Vorbild
NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bedankte sich in seiner Rede nicht nur für die gute Zusammenarbeit, sondern auch für die Gemeindefreundlichkeit und Handschlagqualität des Kanzlers.
„Im aktuellen Regierungsprogramm finden sich 95 Prozent der Forderung des Gemeindebundes wieder, das hat es bisher noch nicht gegeben“, stellte Riedl fest. Hinsichtlich Handschlagfähigkeit meinte Riedl: „Unsere Forderungen in der Kinderbetreuung waren sehr deutlich, sind wir doch vor allem die Umsetzer vor Ort. Aber nach unserer Aussprache hat alles gehalten, wie wir es vereinbart haben und die Städte und Gemeinden dürfen sich über 180 Millionen Euro für den Betrieb und Ausbau der Kinderbetreuung freuen“, dankte der Gemeindebund-Chef Kanzler Kurz und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die konstruktiven Verhandlungen.
Für den Gemeindebund-Chef geht es in der Zusammenarbeit mit Bund und Land nicht um politische und öffentliche Shows. „In Wahrheit braucht es eine vernünftige Vertrauensbasis zum Verhandeln. Einigkeit macht stark“, so Alfred Riedl.
Beim Thema Partnerschaft von Land und Gemeinden wandte sich Riedl an Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Du hast erfolgreich die absolute Mehrheit in unserem Niederösterreich verteidigt und mit deinem Regierungsteam ein neues Arbeitsprogramm erarbeitet. Ich spüre die Freude, die mit dir als Landeshauptfrau durch unser Land zieht“, lobte Riedl.
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Gemeindevertreter genießen größtes Vertrauen
Hinsichtlich der globalen Entwicklung misst der Gemeindebund-Chef den Gemeinden künftig eine wichtige Rolle bei: „In unserer globalen, schnelllebigen und anonymen Welt sehnen sich die Menschen zunehmend nach Heimat, Geborgenheit, Zusammenhalt und Unterstützung. Und genau diese Komponenten sind es, die wir unseren Landsleuten in den Gemeinden vermitteln“, weiß Riedl. Nicht umsonst genießt die Gemeindeebene auch das höchste Vertrauen von allen politischen Ebenen. Weil es in den Gemeinden direkte Ansprechpartner, Problemlöser und Sozialarbeiter gibt, die sofort und unbürokratisch handeln und helfen können“, gab Riedl den Dank an die Gemeindevertreter und Bürgermeister für ihre Arbeit weiter.
Zentrale Themen für die Gemeinden: Glasfaserausbau und Digitalisierung
Die zentralen Herausforderungen, die die Gemeinden derzeit landauf landab begleiten, sind der Glasfaserausbau und die Digitalisierung. „Deswegen ist für mich klar, die digitale Infrastruktur muss zur kommunalen Daseinsvorsorge wie Strom, Wasser, Straßen und Kanal werden. Denn schnelles Internet ist Standortfaktor für Unternehmen genauso wie für die private Lebens- und Wohnortplanung“, sagte Riedl.
Masterplan Pflege stimmt die Gemeinden positiv
Hinsichtlich des für die Gemeinden bestimmenden Themas Pflege meinte Riedl: „Der von der Regierung vorgelegte Masterplan zur Pflege geht in die richtige Richtung und stimmt uns positiv, da auch unsere Forderungen berücksichtigt wurden.“ Demnach liegt der Fokus auf der Stärkung der Familien, der Betreuung in den eigenen vier Wänden, dem zusätzlichen Ausbau der Tagesbetreuung und den sozial- und arbeitsrechtlichen Verbesserungen. „Gleichzeitig bleibe ich bei meiner Forderung: Die Anrechnung von Pflegedienstzeiten ähnlich der Kinderbetreuungszeiten an die Pension muss kommen“, betont Alfred Riedl.
Fragen an den Bundeskanzler
Vier Bürgermeister erhielten beim Neujahrsempfang die Möglichkeit, vor Publikum Fragen an Bundeskanzler Kurz zu stellen.
Michael Wurmetzberger aus Kaumberg wollte wissen, was von der Steuerreform zu erwarten sei. Der Kanzler skizzierte die Eckpunkte in groben Zügen. So sei vor allem für kleine und mittlere Einkommen die Steuerlast gesenkt worden, der Familienbonus sei eingeführt worden und Unternehmen seien entlastet worden, um einen eventuellen Konjunkturrückgang abzufangen.
Natascha Matousek, Bürgermeisterin von Oberwaltersdorf, fragte, ob es Erleichterungen im Kompetenzdschungel gibt. Kurz: „Wir wollen, dass Entscheidungen bürgernah vor Ort getroffen werden können. Wichtig ist auch, dass immer nur eine Ebene für eine Materie zuständig ist und nicht mehrere.“
Der Melker Bürgermeister Patrick Strobl bezog sich auf die Europawahl und fragte, welche Rolle die Kommunen zukünftig in Europa spielen können. Kurz betonte, dass es seiner Ansicht nach immer wichtiger wird, dass Gemeinden und Regionen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Für die EU-Wahl hofft der Kanzler, dass nicht nur die ÖVP ihre Position behaupten kann, sondern dass die gesamte EVP-Fraktion stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt.
Brigitte Ribisch, Bürgermeisterin von Laa an der Thaya und neue Vizepräsidentin des NÖ Gemeindebundes, wollte wissen, was unternommen wird, um den ländlichen Raum zu stärken. Kurz: „Lange Zeit lag der Fokus auf den großen Städten. Das wollen wir ändern.“ So müsse die medizinische Versorgung sichergestellt werden, und angesichts der Digitalisierung soll rasch die Breitband-Infrastruktur ausgebaut werden, um den ländlichen Raum attraktiv zu halten.
