Bürger spielen bei der Sicherheit eine entscheidende Rolle

Die Sicherheitslage in Österreich ist laut aktueller Kriminalitätsstatistik zwar besser geworden – die Zahl der Anzeigen ist 2015 um 1,9 Prozent zurückgegangen – subjektiv fühlen sich die Österreicher trotzdem unsicher. Und laut Umfragen des Innenministeriums (BMI) ist das Unsicherheitsgefühl noch gestiegen.



Als Gründe für die diffusen Ängste nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Hintergrundgespräch vor allem die Migrationsströme („Gruppen von Menschen, die neu hinzukommen“) sowie die wachsende Terrorgefahr in Europa. Um die objektive wie subjektive Sicherheit wieder zu erhöhen, will das Ministerium deshalb in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund die Bürger nicht nur in die Polizeiarbeit einbinden, sondern sie auch zur Unterstützung heranziehen.



„Das Bürgerbeteiligungsmodell ‚Gemeinsam Sicher‘ soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu werden“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 21. März 2016 in Wien. „Ziel ist der gemeinsame Dialog und Austausch zwischen den Bürgern, der Gemeinde sowie der Polizei, vor allem auf lokaler Ebene im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, einen Beitrag zu einem sichereren Leben zu gestalten.“ „Gemeinsam sicher“ folgt dem aus dem angloamerikanischen Raum stammenden Konzept des „Community Policing“, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitwirken.



„Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger hat für uns höchste Priorität. Wir haben Jugendgemeinderäte, EU-Gemeinderäte und vieles mehr, aber es gibt keine Funktion in der Gemeinde, die sich der Sicherheit widmet. Deshalb unterstütze ich das Projekt“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation



"Die Menschen in unserem Land sind verunsichert und brauchen einen Ansprechpartner für ihre Ängste", führte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler weiter aus. „Die Polizei will ihr Ansprechpartner in Fragen der öffentlichen Sicherheit sein und ihnen die Möglichkeit geben, die Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Das nimmt Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl.“



Dass sich das Projekt im negativen Sinn verselbstständigt und den sozialen Frieden gefährdet und dass sich Bürgerwehren bilden, sei nicht zu befürchten, so Mikl-Leitner, Mödlhammer und Kogler. Es gäbe zwar auch „nicht so gute Erfahrungen, wie wir in den Gespräche beispielsweise aus Toronto erfahren haben“, so Kogler, „aber wir wissen, worauf wir achten müssen.“ So ist oberstes Prinzip, dass das Gewaltmonopol ganz klar beim Staat bleibt. Seitens der Gemeinden wird auch ein Auge darauf geworfen, dass es hier nicht zu „Vernaderungen“ kommt oder dass „bekannte Querulanten“ zu viel Gewicht bekommen.

Die 1. Etappe: Sicherheitsbürger und Sicherheitsgemeinderat

Die Bürgerinnen und Bürger übernehmen bei „Gemeinsam Sicher“ eine entscheidende Rolle. Dafür muss man unterscheiden zwischen Sicherheitsbürgern, das sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, die auf Gemeindeebene die Sicherheit mitgestalten möchten, und Sicherheitsgemeinderäten, das ist einer von mehreren Sicherheitsbürgern, der vom Gemeinderat gewählt oder vom Bürgermeister bestellt wurde und als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung, der Gemeinde und den Vereinen auftritt. Die Initiative „Sicherheitsgemeinderäte“ wird in Kooperation mit dem Gemeindebund noch im März 2016 gestartet. „Durch die neue Initiative wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei auf eine neue Ebene gehoben. Die Installierung eines Sicherheitsgemeinderats kann das Sicherheitsgefühl der Bürger ganz massiv steigern", sagte Helmut Mödlhammer, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Sicherheitsbürger und Sicherheitsgemeinderäte erhalten ausschließlich allgemein zugängliche Informationen. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Multiplikatoren zwischen der Bevölkerung und der Polizei sowie für ihr Mitwirken an der Lösung von Problemen bekommen sie wichtige Informationen über Veranstaltungen, die in Kooperation mit den Gemeinden durchgeführt werden.



In der ersten Etappe können alle Gemeinden ab sofort einen Sicherheitsgemeinderat nominieren oder vom Gemeinderat wählen lassen. Hört er etwa von gehäuften Einbrüchen in bestimmten Siedlungen, so kann er gemeinsam mit der Polizei eine Veranstaltung initiieren, in der über mögliche Maßnahmen gesprochen wird. Die Sicherheitsgemeinderäte werden ab Mai/Juni in allen Bundesländern über ihre neue Funktion informiert. Dazu ist es lediglich nötig, den oder die Sicherheitsgemeinderat/rätin bei der Landespolizeidirektion (LPD) Ihres Bundesland (siehe rechts) zu melden. Ein E-Mail mit dem Namen des/der Sicherheitsgemeinderatsrätin, sowie den Kontaktdaten reicht aus.

Die 2. Etappe: Community-Polizisten und Community-Referenten

In den ausgewählten Bezirken und Städten werden interessierte Polizistinnen und Polizisten zu sogenannten Community-Polizisten und Community-Referenten ausgebildet. Der Community-Polizist ist der Ansprechpartner der Sicherheitsbürgerinnen und Sicherheitsbürger vor Ort sowie der verlängerte Arm in der Organisation Polizei. Der Community-Referent ist das Bindeglied zwischen Community-Polizisten, Präventionsbediensteten und Sicherheitsbürgern auf Bezirksebene. Die Community-Polizisten und die Community-Referenten erhalten eine zusätzliche Ausbildung, um ihre Rolle als Kommunikatoren, Moderatoren und Organisatoren gut wahrnehmen zu können. Die Pilotprojekte werden mit folgendem polizeilichen Personalstand begonnen:

Wissenschaftliche Begleitung

Die Pilotprojekte laufen bis Dezember 2016 mit wissenschaftlicher Begleitung. Im ersten Quartal 2017 erfolgen eine Gesamtevaluierung der Pilotprojekte sowie eventuelle Anpassungen des Konzepts. Ein bundesweiter Start von „Gemeinsam Sicher“ ist mit dem zweiten Quartal 2017 vorgesehen.



Das Projekt GEMEINSAM SICHER ist für jede Gemeinde freiwillig. Jene Gemeinden, die das Sicherheitsgefühl ihrer Bürger steigern wollen, können durch die Nominierung/Wahl eines Sicherheitsgemeinderats ungeachtet der Pilotprojekte schon jetzt die Zusammenarbeit mit der Polizei intensivieren und so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.