Renovierungspflichten für alle öffentlichen Gebäude stehen weiterhin im Raum, bis Jahresende werden Vorschläge für eine europäische Renovierungswelle erwartet.
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Wie grün wird Europa?

Der „Grüne Deal“ ist DAS Projekt der neuen EU-Kommission. Um das Ziel Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, muss aber die europäische Wirtschaft komplett umgebaut werden.

Der Umbau der Europäischen Wirtschaft dauert nach Berechnungen der Kommission mindestens zwei Investitionszyklen. Für die nächsten zehn Jahre gibt es schon einen Plan: Eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen soll nicht nur die Wirtschaft beleben, sondern Europa zum weltweiten Vorreiter machen.

Der Übergang ins grüne Zeitalter hängt aber von einigen Unbekannten ab:

Erstens: Sind die von der EU-Kommission berechneten Hebelwirkungen ihres Finanzierungsprogramms realistisch?

Zweitens: Werden klamme Gebietskörperschaften auf die günstigen Darlehen überhaupt zugreifen können, ohne den Stabilitätspakt zu verletzen?

Und drittens: Welchen tatsächlichen Klimaverpflichtungen werden die Mitgliedstaaten zustimmen?

Ist Tempo alles?

Die Kommission veröffentlicht dazu fast im Wochentakt neue Vorschläge: einen Mechanismus für einen gerechten Übergang, ein Arbeitsprogramm, eine Neubewertung der wirtschaftspolitischen Steuerung, ein europäisches Klimagesetz. Viele werden heuer noch folgen und man fragt sich, ob Tempo allein alles ist.

Die Finanzierung

Die Vorschläge zur Finanzierung des Grünen Deals sind einerseits recht detailliert, andererseits nicht.

Detailliert sind sie im Zusammenhang mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang: Hier gibt es den sogenannten „Just Transition Fund“, der mit 7,5 Milliarden Euro dotiert werden und rund 108 Regionen zugutekommen soll. Fondsfinanzierte Projekte müssen aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung, dem Europäischen Sozialfonds+ und aus nationalen Mitteln kofinanziert werden, weshalb die Kommission mit einem tatsächlichen Investitionseffekt von 30 bis 50 Milliarden Euro rechnet. Im Gegensatz zum Großteil der übrigen Finanzmittel für den Grünen Deal würde es sich hier um nicht rückzahlbare Förderungen handeln.

Österreichische Regionen mit energieintensiven Branchen könnten 53 Millionen Euro erhalten, polnische zwei Milliarden. Die Ausschüttung der Gelder ist an strikte Bedingungen geknüpft, nationale Übergangspläne müssen die geplanten Förderungen aufschlüsseln und von der Kommission genehmigt werden. 

Fix ist aber noch nichts. Die Gruppe der Nettozahler beharrt vorerst weiter auf einer Finanzierungsobergrenze von einem Prozent des BIP, der Just Transition Fund ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Im Gesamtrahmen von über einer Billion Euro fällt er aber wohl nicht weiter ins Gewicht.

Weniger detailliert sind die Pläne für den Rest Europas, der ja auch zur Erreichung des 1000-Milliarden-Ziels beitragen soll. Insgesamt wird bis 2030 mit einem jährlichen Investitionsbedarf von 260 Milliarden Euro unter anderem im Gebäude-, Mobilitäts- und Energiesektor gerechnet.

Selbst wenn die hochgesteckten Vorgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und die EU-Regionalpolitik umgesetzt werden und tatsächlich 25 Prozent des EU-Budgets den Green Deal unterstützen, bleibt doch eine erhebliche Lücke, die durch andere Maßnahmen zu schließen ist. 

Bleibt der Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa. Vom Juncker-Plan der Krisenjahre kennt man das Rechnen mit Hebeln und Anschubfinanzierung. Der neue Plan soll eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen mobilisieren, den Großteil davon durch zinsbegünstigte Darlehen und Garantien. Die Europäische Investitionsbank wird zur Klimabank umgebaut.

Das Kalkül kann aber nur dann aufgehen, wenn Wirtschaft und öffentliche Hand ausreichend Geld in die Hand nehmen. Der Anreiz dafür steigt mit dem Ausmaß der gesetzlichen Verpflichtungen.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Doch auch gesetzliche Verpflichtungen helfen wenig, wenn die Fiskalregeln die öffentliche Hand am Investieren hindern. Insbesondere 

aus Frankreich und Italien kam deshalb der Ruf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern, um die notwendigen Umweltinvestitionen überhaupt zu ermöglichen. Dazu wurde Anfang Februar eine öffentliche Konsultation eingeleitet. 

Gesetzgebungsprozess

Die EU-Kommission agiert nicht im luftleeren Raum, alle Legislativvorschläge müssen durch Rat und Parlament. Selbst wenn Klimaschutz noch nie so wichtig war und Bewegungen wie Fridays for Future enormen Druck aufbauen: Einfach wird es nicht. Wahrscheinlich ist, dass 20 bis 40 Prozent der Kommissionsvorschläge im Gesetzgebungsprozess verloren gehen. 

Und was geht das alles die Gemeinden an?

Auf die Gemeinden schielt die Kommission insbesondere bei den Gebäudesanierungen. Die aktuelle Sanierungsrate von gerade einem Prozent wird als zu gering angesehen, diese soll jedenfalls auf jährlich drei Prozent des Gebäudebestands erhöht werden. Insbesondere die Energieeffizienz von Krankenhäusern, Schulen und sozialem Wohnbau ist aus Kommissionssicht dringend zu erhöhen.

Renovierungspflichten für alle öffentlichen Gebäude stehen weiterhin im Raum, bis Jahresende werden Vorschläge für eine europäische Renovierungswelle erwartet. 

Neben dem energieintensiven Gebäudesektor sind die Gemeinden auch als öffentliche Auftraggeber wichtig. Umweltfreundliche und klimaschonende Vergabe wird weiter forciert, hier sind Anpassungen im Vergaberecht zu erwarten wenn Leitlinien und Kriterienkataloge nicht den gewünschten Erfolg bringen. Der Aufwand für die Genehmigung staatlicher Beihilfen (vulgo Förderungen) für umweltfreundliche Investitionen (z. B. Fernwärme, Gebäudesanierungen) soll wiederum geringer werden.

Ein erstes Resümee

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Tempo zu hoch und vieles noch zu unklar ist. Auch wenn Ursula von der Leyen schnell liefern will: Sinnvoller wäre es, in Kraft befindliche Regeln ordentlich zu überwachen, allenfalls zu überdenken, jedenfalls aber zuerst für die europaweite Umsetzung bestehender Standards zu sorgen. 

Daran mangelt es bekanntermaßen nicht und der Grüne Deal würde auf einem besseren Fundament aufbauen.

Investitionen in den Umbau der Wirtschaft kann man trotzdem angehen. Ebenso wie Bewusstseinsbildung der Konsumenten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Online- und Einzelhandel oder die Förderung regionaler Auftragsvergaben.

Es gäbe eine Menge potenzieller Maßnahmen zur Umsetzung des Grünen Deals. Vielleicht sollte man auch die weniger offensichtlichen genauer unter die Lupe nehmen.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_17

https://ec.europa.eu/info/news/launching-just-transition-mechanism-green-transition-based-solidarity-and-fairness-2020-jan-15_de