Österreich und insbesondere Wien werden als Best practices gelobt, obwohl das Wiener Modell gerade wegen seiner sozialen Durchmischung von der Kommission auch schon wegen mangelnder Treffsicherheit kritisiert worden war.
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Der Weg zum leistbaren Wohnen ist steinig
Mit dem dänischen Sozialdemokraten Dan Jørgensen verfügt die EU nun erstmals über einen Kommissar für Wohnen. Mit der Schaffung dieser Funktion ist klar, dass das Thema hoch auf der Prioritätenliste der EU steht. Auch im EU-Parlament wurde ein eigener Unterausschuss eingesetzt. Das Ziel scheint also klar, der Weg dorthin dürfte dennoch holprig bleiben.
Leistbarer Wohnraum ist mittlerweile europaweit ein Aufreger. Im Spannungsfeld mit touristischer Kurzzeitvermietung, Energieeffizienzstandards, Baunormen, Widmungen und Investitionsanreizen ist die Schaffung erschwinglichen Wohnraums wohl nirgends eine einfache Aufgabe. Angespannte öffentliche Haushalte werden dabei noch gar nicht thematisiert. Obwohl gerade diese in der Vergangenheit in vielen Mitgliedstaaten dazu beigetragen haben, den öffentlichen Wohnungsbestand zu reduzieren.
Österreich und insbesondere Wien werden in diesem Zusammenhang nun wieder als Best practices gelobt, obwohl das Wiener Modell gerade wegen seiner sozialen Durchmischung von der Kommission auch schon wegen mangelnder Treffsicherheit kritisiert worden war.
Nun befassen sich aber ein parlamentarischer Unterausschuss und ein EU-Kommissar mit dem Thema, die Kommission hat passend dazu auch einen Aktionsplan Erschwingliche Energie vorgelegt.
Die Kommission setzt zuerst auf eine Stakeholderkonsultation, um konkrete Problemstellungen zu erfassen. Dazu könnten Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, Baunormen und Zugang zu Baumaterial, Arbeitskräftemangel, Beihilferegeln u.v.m. gehören. Erst nach Abschluss der Konsultation will sie konkrete Maßnahmen vorschlagen.
