Vom Reden ins Handeln kommen

Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung lässt Hoffnung aufkeimen, dass nunmehr tatsächlich längst ausstehende Reformvorhaben in Angriff genommen werden. Die Fülle an vorgesehenen Maßnahmen aber auch die Anzahl gewisser Begrifflichkeiten in dem 210 Seiten starken Papier (44 x „Vereinfachung“, 67 x „Reform“, 19 x „Entbürokratisierung“, 12 x „Effizienzsteigerung“, 3 x „Deregulierung“, 12 x „Einsparung“) lässt darauf schließen, dass nicht nur einnahmenseitig, sondern auch ausgaben- und aufgabenseitig agiert werden wird.

Erfreulich ist, dass der Begriff „Arbeitskreis“ kein einziges Mal und der Begriff „Arbeitsgruppe“ nur fünf Mal enthalten ist (im vorangegangenen Regierungsprogramm 20-mal). Das zeigt deutlich, dass der Wille da ist, vom Reden ins Handeln zu kommen.

Einziger Wermutstropfen ist, dass das Regierungsprogramm auch 134 x den Begriff „Evaluierung“ enthält. Nachdem es bereits eine Vielfalt an ausgearbeiteten und beschlussreifen Reformvorschlägen gibt, sollte tunlichst danach getrachtet werden, dass Evaluierungen Umsetzungsvorhaben nicht bremsen oder gar hindern und am Ende des Tages nur (bzw. noch viel mehr) Papier produziert wird.

Die Einrichtung einer eigenen „Zentralen Stelle zur Entbürokratisierung“ mit einem Deregulierungsbeauftragten (Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung) mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Diese Stelle darf aber kein zahnloser Tiger sein, der Bürokratie mit Bürokratie bekämpft, sondern muss in der Lage sein, tatsächlich Reformschritte in die Wege zu leiten. Die Zeiten sollten vorbei sein, in der selbst die kleinsten Maßnahmen an einzelnen kritischen Stimmen und letztlich am politischen Willen scheitern.