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Politik & Recht

Sitzung der Reformpartnerschaft
Politik & Recht

Der Fahrplan für Reformen

Für die Themen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung wurde festgelegt, in welche Richtungen es gehen soll.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Staatssekretär Sepp Schellhorn und Verkehrsminister Peter Hanke beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Verwaltung

Regierung beschloss Entbürokratisierungspaket

Ziel ist, dass Anträge einfacher werden, Zuständigkeiten klarer sind und digitale Wege häufiger genutzt werden.
von Helmut Reindl
Teilnehmende der Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“
Vorarlberg

Gemeinden als Schlüssel für gelungene Integration

Die Veranstaltung „Soziale Integration im Ort“ widmete sich der Frage, wie das Miteinander besser organisiert werden kann.
von Helmut Reindl

September 2015

  • Politik & Recht

    "Meine Abgeordneten" mit neuen Funktionen

    Irmgard Griss arbeitet nun bei der Transparenzplattform mit.

September 2015

  • Asyl & Migration

    Asylpolitik in der Sackgasse

    von Walter Leiss

    Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss über das Thema, das die politische Debatte beherrscht.

September 2015

  • Gestalten & Arbeiten

    Kein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr

    Familienministerin Sophie Karmasin hat von ihren Plänen Abstand genommen.

August 2015

  • Steuer

    Formen der Kinderbetreuung in der Gemeinde

    von Ursula Stingl-Lösch
    Gestaltungsmöglichkeiten für den Vorsteuerabzug

August 2015

  • Politik & Recht

    Die Parteien verlieren die Menschen

    von Hans Braun

    Die Menschen interessieren sich zwar für Politik, aber die Parteien verlieren sie.

August 2015

  • Gestalten & Arbeiten

    Das Jahr der Bewährung

    Gemeindebund-Chef Mödlhammer freut sich, dass die Experten bemerken, dass die Gemeinden Schulden abgebaut haben.

August 2015

  • Asyl & Migration

    Asylquartiere – Welche Mindestanforderungen gibt es?

    Die Mindeststandards, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben.

Juli 2015

  • Gestalten & Arbeiten

    Urheberrechtsverletzungen im Internet

    von Rainer Parz

    Gemeinden sehen immer wieder mit Abmahnschreiben konfrontiert, sie hätten Urheberrechte verletzt.

Juli 2015

  • Gestalten & Arbeiten

    Vereinsfeste ohne steuerliche Risiken

    von Christoph Nestler

    Neben der Körperschaftsteuer ist vor allem die Umsatzsteuer zu beachten.

Juli 2015

  • Gestalten & Arbeiten

    "Möglichst viele Probleme aufgabenorientiert lösen"

    von Helmut Reindl

    Im KOMMUNAL-Interview sprach Finanzminister Schelling über aufgabenorientierte Problemlösung.

Juli 2015

  • Politik & Recht

    Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters – 4. Teil

    von Franz Nistelberger

    Amtshaftung kann bei einer Gemeinde nur im Rahmen der Hoheitsverwaltung ausgelöst werden.

Juli 2015

  • Politik & Recht

    Justizminister verspricht Vereinfachung beim Zentralen Personenstandsregister

    von Carina Rumpold

    Gemeindebund-Vize Riedl und Generalsekretär Leiss sprachen über "heiße Eisen" wie Strafrecht für Gemeindemandatare und Neuerungen der Urheberrechtsvergütung.

Juli 2015

  • Politik & Recht

    Die Vertretung von Gemeindeinteressen vor dem Verwaltungsgerichtshof

    von Gerald Kammerhofer

    Parteistellung haben nur mehr die Behörden der Gemeinde, aber nicht die Gemeinde selbst.

Juni 2015

  • Politik & Recht

    Wer ist glaubwürdig?

    Die Österreicher halten das Rote Kreuz, ihren Stromversorger und Papst Franziskus für besonders glaubwürdig

Juni 2015

  • Gestalten & Arbeiten

    Pflege und öffentlicher Verkehr haben Priorität

    Der größte Handlungsbedarf wird in der Betreuung älterer Menschen gesehen

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