"Möglichst viele Probleme aufgabenorientiert lösen"

Haben Sie ein Minimalziel für die FAG-Verhandlungen?



Wir wollen in dem vorher skizziertem Rhythmus vorgehen: Aufgabenkritik, Aufgabenorientierung, Transparenz, interkommunale Zusammenarbeit, autonome Steuern. Und dann gibt es noch zwei Sonderblöcke: Pflege und Spitäler. Wir wollen möglichst viele Probleme aufgabenorientiert lösen, weil man dann aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel herauskommt – Aufgabe ist dann Aufgabe. Wichtig ist mir, dass man die Möglichkeiten, die man hat, auch nutzen muss. Ein Beispiel aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker: Wenn eine Gemeinde einen Kanal baut, dann kann sie ein Ansuchen um Förderung an das Land schicken. Das Land schreibt dann zurück, dass man nachweisen soll, dass die Kanalgebühren bereits so hoch sind, wie es vom Gesetz her möglich ist. Sonst erhält man keine Förderung. Ich könnte mir vorstellen, dass das generell so gemacht werden muss, denn eine Gemeinde, die ihre Möglichkeiten nicht nutzt, hat offensichtlich zu viel Geld. Wenn eine Gemeinde keine Grundsteuer einhebt, dann sollte sie auch nicht sagen können: „Ich hebe die Steuer nicht ein, hätte aber gerne Geld aus dem Finanzausgleich.“ Und wenn ein Bundesland die Pensionen nicht auf das Niveau von Bundesbediensteten bringt, dann soll es nicht kommen und Geld aus dem Finanzausgleich fordern.



Wäre eine Art Pflegeversicherung für Erwerbstätige eine Möglichkeit, um Potenziale zu heben?



Man weiß, dass die Kosten für Pflege steigen. Die Kernfrage dahinter ist, wer das System steuert. Kann es in Zukunft auch möglich sein, dass ein Wildwuchs von Pflegeheimen entsteht, wo man Sachleistungen anbietet? Wie wird das mit der häuslichen Betreuung kombiniert? Für diese Fragen ist der Sozialminister zuständig, und er soll Vorschläge dafür machen.



Wäre es eine Überlegung, dass der Bund im Pflegebereich mehr Verantwortung übernimmt?



Wir können darüber diskutieren, aber nur dann, wenn wir auch einen Einfluss auf das Geschehen bekommen. Etwa beim Bau von Krankenhäusern. Viele werden ja errichtet, ohne dass jemals erhoben wurde, ob ein Bedarf besteht. Es muss immer zunächst entschieden werden, wer verantwortlich und wer zuständig ist. Es kann nicht sein, dass einer zuständig ist, aber ein anderer die Verantwortung trägt. Wenn der Bund mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss er auch die Planung, Steuerung und Kontrolle übernehmen können. Die Mittel, die da vergeben sind, ist ja nicht das Geld des Finanzministers, sondern das Geld aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Wir Funktionsträger, vom Bürgermeister bis zum Finanzminister, haben die Verantwortung, dieses Geld vernünftig zu verteilen. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht auch die notwendige Entscheidungskompetenz.



Die Urbanisierung mit all ihren Auswirkungen wird gerne als globaler, nicht aufzuhaltender Trend bezeichnet. Sollte der ländliche Raum dennoch gefördert werden?



Es gibt für kaum eine Materie so viele Förderungen wie für den ländlichen Raum – auch auf EU-Ebene. Trotzdem wird man den Zuzug in die Städte nicht bremsen können. Kürzlich wurde kritisiert, dass es in Wien so viele Arbeitslose gibt. Das ist nun mal deswegen so, weil Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, häufig in die Stadt ziehen. Eine wichtige Frage scheint mir, wie man die Vorteile von Stadt und Land kombinieren kann. Ich denke, man muss eine Stadt und ihre Umlandgemeinden als Region betrachten, als zum urbanen Raum auch den „urban-nahen“ Raum dazu denken. Dann könnte man gemeinsam planen und entwickeln. Und dann könnte man – wie vorher an dem Beispiel aus Vorarlberg erwähnt – auch die Gelder besser verteilen. In einer oberösterreichischen Gemeinde, in der es mehr Zweit- als Hauptwohnsitzbewohner gibt, hat man eine Umfrage gegen die Zweitwohnsitzbesitzer gemacht, weil man meint, dass diese die Preise in die Höhe treiben. Die in der Gemeinde ansässigen Betriebe haben sich aber gegen diese Initiative gewandt, weil ihnen klar ist, dass sie von den Zweitwohnsitzbesitzern leben. Was ich damit sagen will: Man muss vom eindimensionalen Denken wegkommen und Dinge von mehreren Seiten betrachten.



Für den ländlichen Raum ist die Frage des abgestuften Bevölkerungsschlüssels enorm wichtig. Wird er abgeschafft?



Zur Gänze wird das nicht gehen. Natürlich kann man fragen, ob Wien seine U-Bahnen alleine zahlen soll, obwohl pro Tag eine Million Menschen einpendeln. Ich werde mich dazu nicht äußern. Mein Ziel ist es, möglichst viele Dinge aufgabenorientiert zu lösen. Wenn die Aufgaben klar sind, kann man das auch anders regeln. Wie schon erwähnt, ist der Weg den man bei den Fachhochschulen geht – also dass Geld pro Kopf verteilt wird – weitaus effizienter als andere Lösungen. Wichtig ist, dass sich alles dazu bekennen. Derzeit gibt es ja verschiedenste Vorschläge, die meist ideologisch motiviert sind. Wir versuchen derzeit, das auf eine Sachebene zu bringen.



Abschließende Frage: Wo möchten Sie einmal leben? Was muss eine Gemeinde bieten, damit Sie sich wohl fühlen?



Ich denke, ich werde mich nicht mehr viel verändern. Ich lebe in St. Pölten, das ist eine Stadt, die oft unter ihrem Wert geschlagen wird, weil sie die Vorteile des Lebens auf dem Land mit einer städtischen Infrastruktur verbindet. Bei Begräbnissen stelle ich mir mittlerweile manchmal die Frage, wo ich begraben werden möchte. Da habe ich mehrere Möglichkeiten in der Auswahl, habe mich aber noch für keine entschieden.