„Politik muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen“

Gerade auf der Bundesebene hätten die Menschen besonders genug vom Geplänkel zwischen den Parteien und der nicht mehr durchschaubaren Komplexität unserer Gesetzgebung, meinte Haslauer. „Wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr nachvollziehbar und für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unverständlich sind, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel“, brach der Landeshauptmann eine Lanze für eine tiefgreifenden Verwaltungsreform.



Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer stellte klar, dass Land und Gemeinden nicht nur gut zusammenarbeiten, sondern auch eine gemeinsame Verantwortung tragen. Mit Blick auf die deutlich niedrigeren Standards in anderen europäischen Staaten - bspw. in den Bereichen Pflege oder Kinderbetreuung - mahnte Mödlhammer ein klares Bewusstsein für die Grenzen der Finanzierbarkeit und die Herausforderung, den hohen Qualitätslevel in Österreich zu erhalten, ein.

Das abgelaufene Arbeitsjahr zusammengefasst

In seinem Bericht rekapitulierte der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Bürgermeister Günther Mitterer, die zentralen kommunalpolitischen Ereignisse der letzten zwölf Monate.

• So ist es gelungen, eine Neuregelung des Bezügesystems für kommunalpolitische Mandatare noch vor dem Sommer 2015 durch den Landtag zu bringen. Vor allem für die Vertreter kleinerer Gemeinden konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden.




• Im Herbst 2015 war es möglich, mehrere wichtige Baustellen abzuschließen: die Neuregelung der Gehälter der Kindergartenpädagoginnen gehörte ebenso dazu wie die Entrümpelung des Interessentenbeiträgegesetzes und die dienstrechtliche Lösung der Vordienstzeitenproblematik, auch die kleine Reform im Grundverkehrsgesetz hat eine zumindest bescheidene Verbesserung mit sich gebracht.




• Ende August 2015 traf die Flüchtlingswelle mit voller Wucht das Land Salzburg. Hunderttausende machten sich im Sommer 2015 aus den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas auf den Weg, vor allem nach Deutschland. Es waren große Herausforderungen, vor die Österreich und hier vor allem auch Salzburg als Transit- und als Aufnahmeland in den folgenden Monaten gestellt wurde. So sehr sich Land und Gemeinden bemühten, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen, das über weite Strecken unzureichende Krisenmanagement in Wien und Brüssel ließ das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv sinken. Dieses Vertrauen müssen von der Gemeindeebene heraus wieder aufgebaut werden.





 

Forderungen an die Landesregierung

In einem 5-Punkte Programm formulierte Präsident Mitterer die Erwartungshaltung der Gemeinden an die Salzburger Landesregierung in der verbleibenden Funktionsperiode:

• beginnend von der Umsetzung der Verwaltungsreformvorschläge des Salzburger Gemeindeverbandes über




• ein kurzes, transparentes und praxistaugliches Kinderbetreuungsgesetz,




• ein Raumplanungsgesetz, mit dem die örtliche Selbstverwaltung ausgeweitet und nicht weiter eingeschränkt wird, bis hin zu




• mehr Kostenwahrheit im Sozialbereich sowie der




• Unterstützung der Gemeinden bei der größten und aufwendigsten Umstellung des Haushaltswesens (Umsetzung VRV) in der Geschichte der Zweiten Republik.





 

Ehrungen

Den Abschluss der Veranstaltung bildeten die Ehrung von Bgm. a.D. Peter Eder sen. und Vize-Präsident Bgm. a.D Peter Mitterer. Peter Eder war von 2010 bis 2015 im Vorstand des Salzburger Gemeindeverbandes und hat sich stets als kompetenter, verlässlicher und verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker ausgezeichnet. Peter Eder wurde 1974 Gemeindevertreter und war von 1993 bis 2015 Bürgermeister der Gemeinde Lend.



Peter Mitterer bekam vom Salzburger Gemeindetag mit der Ehrenmitgliedschaft die höchste Auszeichnung des Verbandes durch den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer sowie den Vorsitzenden der Pinzgauer Bürgermeister, Bgm. Hans Warter, überreicht. Mitterer war seit 1989 Bürgermeister der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm, die Ehrenmitgliedschaft hat er für seine besonderen Verdienste als Vorsitzender der Pinzgauer Bürgermeisterkonferenz und als Vizepräsident des Salzburger Gemeindeverbandes in den letzten zehn Jahren verliehen bekommen. Mit der Zurücklegung seines Amtes und seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik im Herbst 2013 hat Salzburg eine der ganz großen kommunalpolitischen Persönlichkeiten verloren.