„Ohne Straßen wird es nicht gehen“

Wie ist allgemein der Zustand des österreichischen Straßennetzes im Vergleich zum Ausland?

Im Prinzip ist Österreich gut ausgestattet, weil man in der Vergangenheit viel gebaut hat. Mittlerweile sind die Straßen aber in die Jahre gekommen und vielfach sanierungsbedürftig.

In den letzten Jahren wurde aber in die Erhaltung der Straßen weniger investiert als früher. Dadurch sinkt der Wert der Straßeninfrastruktur, die Straßen werden schlechter und dadurch auch unsicherer.

Bei den Landes- und Gemeindestraßen behilft man sich vielfach, in dem man Straßen notdürftig flickt, damit es zumindest keine Löcher gibt. Aber je länger man mit einer richtigen Sanierung zuwartet, desto teurer wird es. Ein funktionsfähiges Straßennetz ist aber wichtig, um den Wirtschaftsstandort zu sichern und den zuverlässigen Transport von Menschen und Waren bestmöglich zu gewährleisten.

Wie hoch ist der Investitionsstau?

Für den Erhalt der Landesstraßen werden derzeit etwa 570 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Für eine ordentliche Instandhaltung des Straßennetzes wären mindestens 800 Millionen Euro nötig. Damit könnten die Oberflächen der Straßen und großteils auch die Brücken in gutem Zustand erhalten werden. Das ist aber noch ohne notwendige Lückenschlüsse oder Neubauten (z.B. Ortsumfahrungen).

Man sollte auch nicht vergessen, dass jeder Euro, der in die Straßenerhaltung investiert wird, ca. 90 Cent an Investitionen auslöst. Auf der anderen Seite hat das ECONOMICA-Forschungsinstitut berechnet, dass in den kommenden Jahren bis zu 23.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn die Aufwendungen für den Straßenbau weiterhin zurück gehen.

Gibt es zwischen den Bundesländern große Unterschiede?

In den westlichen Bundesländern ist das Straßennetz weniger sanierungsbedürftig, in Kärnten und der Steiermark ist die Situation deutlich angespannter.

Wie viel Geld ist für den Straßenbau vorhanden?

Derzeit kommen über Steuern und Abgaben aus dem Verkehr über 13 Milliarden Euro herein. Man sollte meinen, dass man damit das Straßennetz erhalten kann.

Das war bis 1987 auch der Fall, als es eine Zweckwidmung von Mitteln aus der Mineralölsteuer für den Straßenbau gab. Diese Zweckwidmung wurde aber abgeschafft, und heute liegt es im Ermessen der Länder und auch der Gemeinden, wofür sie das Geld ausgeben. Dadurch müssen Länder und Gemeinden priorisieren, ob sie das Geld für Straßen oder etwa für soziale Einrichtungen ausgeben. Und angesichts der steigenden Ausgaben für den Sozialbereich bleibt dann oft nichts mehr für die Straßen übrig.

Wie sieht es mit Brücken aus?

Bei den Brücken ist die Situation vielfach noch gravierender. Eine Sperre von Brücken führt oft zu massiven Verkehrsproblemen und Störungen des Wirtschaftsgefüges.

Das zeigt sich beispielsweise in Deutschland, wo die Brücken oft in noch schlechterem Zustand sind als bei uns. In Nordrhein-Westfalen musste eine Autobahnbrücke gesperrt werden. Damit wurde der dortige Wirtschaftsraum zerschnitten, und Pendler mussten lange Umwege fahren. Das hatte beispielsweise zur Folge, dass viele Beschäftigte eines Klinikums ihre Arbeitsplätze kündigten. Man sieht also, dass sich die Verkehrssituation sogar auf das Gesundheitswesen auswirken kann.

In Österreich ist Ähnliches zu befürchten, wenn in drei Jahren die Luegbrücke auf der Brennerautobahn gesperrt wird.

Sie haben gesagt, dass bereits in den letzten Jahren weniger investiert wurde. Zuletzt sind die Baustoffpreise sind enorm gestiegen. Das wird wohl die Situation noch verschärfen …

Im Tiefbau ist der Baukostenindex moderater angestiegen, aber einige Bauprojekte werden jetzt möglicherweise aufgrund der steigenden Zinsen verschoben. Vielleicht wird sich das dämpfend auf die Baukosten auswirken. Ich sehe das für den Straßenbau nicht als das größte Problem an.

Können hier Kommunale Investitionsprogramme des Bundes etwas bewirken?

Das kommt darauf an, was Länder und Gemeinden mit den Geldern machen. Da sind wir wieder bei dem Punkt der Prioritätskonflikte.

Vor dem Hintergrund der Studienergebnisse haben wir alle Landeshauptleute und Mobilitätslandesräte angeschrieben und dringend empfohlen, die Sanierung von Straßen nicht als Ermessensfrage zu gestalten, sondern auf Basis der baulichen Anforderungen mit festen Beträgen zu dotieren, also ähnlich der früheren Zweckbindung.

Aus Gründen des Umweltschutzes ist man ja bestrebt, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wie wirkt sich das auf den Straßenbau aus?

In Österreich gibt es rund 126.000 Kilometer Straßen und ein Bahnnetz von rund 5.500 Kilometern. Das ist ein trockener Vergleich und richtet sich nicht gegen die Bahn, aber schon alleine an diesen Zahlen sieht man die Bedeutung von Straßen.

Wir werden auch in den nächsten Jahrzehnten kein Bahnnetz haben, das so verästelt sein wird, dass man auf Straßen verzichten kann. Es wird immer ein Zusammenspiel von Straße und Schiene brauchen. Schon alleine deswegen, weil man die Straßen als Zubringer zur Bahn braucht. Ohne sichere Straßen wird es nicht gehen.

Wie kann die Digitalisierung dazu beitragen, den Verkehr besser zu steuern?

Wie auch bei der Bahn haben wir auch bei den Straßen Luft nach oben was die Nutzung des vorhandenen Netzes anbelangt. Die Digitalisierung kann dabei helfen, das Straßennetz besser auszulasten. Es gibt in Österreich einige Unternehmen, die Verkehrsmanagementsysteme für Straße und Schiene anbieten.

Die meisten Autofahrer nutzen mittlerweile Google Maps …

Das müsste nicht sein, es gibt dazu durchaus qualitativ mindestens ebenbürtige Alternativen, etwa die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) oder die Graphenintegrations-Plattform GIP, die sehr gut funktionieren. Hier muss auf die potentiellen Nutzer proaktiv zugegangen werden.