Diskussionsforum
Kommunale Sommergespräche 2022
Ein wichtiger Aspekt in der anschließenden politischen Diskussion war der wachsende Personalmangel in Österreich. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl merkte an, dass die Anerkennung bzw. Nostrifikation von im Ausland abgeschlossener Fachausbildung den Personalmangel in manchen Bereichen wie zum Beispiel in der Kinderbetreuung mindern könnte. Arbeitsminister Martin Kocher versprach, den Zugang zum Arbeitsmarkt in Zukunft erleichtern zu wollen, und sprach sich auch für das Forcieren von Betriebskindergärten aus.
Keine Energiewende ohne Freiflächen
Thema war auch die Raumordnung bzw. die Nutzung von Freiflächen für PV-Anlagen. Klimaministerin Leonore Gewessler betonte, dass die Energiewende ohne Freiflächen nicht zu schaffen sei und dass dies nicht unbedingt im Gegensatz zu landwirtschaftlich nutzbaren Böden stehe. Sie betonte: „Die Energiewende wird sichtbar sein“, und sprach sich für eine bessere Kommunikation bei Umweltverfahren aus.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erwähnte beim Thema Bodenverbrauch die Notwendigkeit von guten Datengrundlagen, woran gearbeitet werde. Riedl hob auch hervor, dass es mehr Stromleitungen geben werde müssen und dass diese von der Bevölkerung auch ohne Protest angenommen würden, wenn im Vorfeld ihr Nutzen für die Region kommuniziert wurde.
In Bezug auf Energiesparen stellte sich vonseiten der Gemeinden die Frage, inwieweit Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung mit der StVO vereinbar seien, damit die Gemeinden trotz Bekenntnis zum Energiesparen auf der sicheren Seite sind. Bundesministerin Gewessler versprach, dass es bald bundesweites Infomaterial für alle Gemeinden geben solle, wie und wo gespart werden kann.
Auch in Schulen werde es Initiativen zum Energiesparen geben, so Bildungsminister Martin Polaschek, der zugleich versicherte, dass die Schulen auch in der Pandemie offen und geheizt bleiben sollen.
Das Thema Vertrauensverlust in die Politik wollten alle Beteiligten ernst nehmen. Da vor allem in Krisenzeiten ein gewisses Vertrauen der Bevölkerung notwendig sei, wolle man versuchen, dieses wiederzugewinnen. Dabei wurden auch die Medien in die Pflicht genommen. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl wies auf die gestiegenen Vertrauenswerte für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hin und appellierte an alle, eine gemeinsame Kommunikationswelt entstehen zu lassen.
„Wir in den Gemeinden sind direkt bei den Menschen: Hier ist das Angebot, die Themen der Regierung in den Gemeinden zu kommunizieren.“ Die Bürgermeister und der Gemeindebund stünden der Bundespolitik zur Seite. Sowohl von der Bundespolitik als auch von den Gemeinden gab es ein klares Bekenntnis zur gegenseitigen Unterstützung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
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