„Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes“

Herr Bundeskanzler, Sie kennen die Kommunalpolitik von der Pike auf. Wenn heute ein Bürgermeister bei Ihnen anruft, weil sein Budget nicht mehr aufgeht – hören Sie da noch den Praktiker von damals, oder längst den Bundespolitiker, der die Sparvorgaben verteidigen muss? 

Christian Stocker: Ich war 35 Jahre lang in der Kommunalpolitik und kenne daher die Sorgen und Anliegen der Gemeinden sehr gut. Mir ist wichtig, diese kommunalpolitische Perspektive auch in meiner Arbeit als Bundeskanzler mitzudenken. Was die finanzielle Situation in den Gemeinden betrifft: Wir haben in den vergangenen Jahren als Bund dort unterstützt, wo es notwendig war – Stichwort kommunales Investitionspaket – und wir werden auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes.

Sie gehen demnächst mit „Österreich im Gespräch“ auf eine Tour durch Österreich. Erzählen Sie uns mehr über die Hintergründe, was hat Sie zu dieser Tour bewogen?

Ich glaube, dass man ein Land nur dann wirklich gestalten kann, wenn man draußen direkt bei den Menschen ist. Was die Menschen wirklich beschäftigt, erfährt man nicht im Konferenzsaal, sondern im direkten Gespräch. So habe ich Politik immer verstanden. Und daran hat sich auch nichts geändert. Ich will daher den Sommer nützen, um im ganzen Land unterwegs zu sein und darüber zu sprechen, was die Österreicherinnen und Österreicher bewegt. Ich freue mich auf ehrliche und direkte Gespräche in allen Bundesländern.

Was antworten Sie, wenn jemand fragt: „Warum spüre ich von Ihrer Reform in meiner Gemeinde nichts – oder als Privatperson, warum spüren wir von den Reformschritten nichts?

Ich habe am Anfang des Jahres gesagt: 2026 wird das Jahr der Reformen. Dabei bleibe ich. Wir werden noch heuer die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder, Städte und Gemeinden abschließen und bis Jahresende echte Reformschritte auf den Weg bringen. Für mich steht dabei im Vordergrund, dass wir jede Reform aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehen. Ich bin überzeugt, dass wir in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung wesentliche Fortschritte erzielen, von denen die Menschen in Österreich profitieren.

Kritiker werden bemängeln, dass ‚200 von Meinungsforschern ausgesuchte Teilnehmer pro Termin, mit Moderation“ kein echter Dialog sind, sondern eine kontrollierte Bühne, auf der unbequeme Fragen herausgefiltert werden. Was sagen Sie dazu?

Ich will mich ganz bewusst den kritischen und direkten Fragen stellen. Damit ein echter und konstruktiver Austausch möglich ist und die Teilnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und Antworten darauf zu bekommen, wird der Teilnehmerkreis möglichst repräsentativ für die österreichische Gesamtbevölkerung ausgewählt. Das stellt sicher, dass sowohl eine große Themenvielfalt als auch unterschiedliche politische Positionen Berücksichtigung finden.

Ich würde für unsere Leserinnen und Leser gerne zu eher kommunalen Themen kommen – die Sie nach 25 Jahren als Vizebürgermeister ja kennen: Der Bund schiebt Aufgaben nach unten und das Geld nicht hinterher. Kinderbetreuung, Klimaschutz, steigende Umlagen – alles bei den Gemeinden, die Einnahmen beim Bund. Ist das nicht schlicht ein Etikettenschwindel namens Föderalismus?

Mir ist wichtig, dass wir als Bund die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir haben in der Vergangenheit Hilfestellungen geleistet, wo das möglich war und haben nicht immer nur darauf geschaut, wo welche Kompetenz von Bund, Ländern, Gemeinden beginnt oder endet. Sondern wir haben verstanden, dass es ein solidarisches, gemeinsames Miteinander braucht – gerade dann, wenn es schwierig wird. Deshalb hat es auch in der Vergangenheit die kommunalen Investitionspakete gegeben, wie auch die Investitionen in die Kinderbetreuung. 

Alles zusammen führt dazu, dass wir in den letzten Jahren den Gemeinden rund 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen konnten. Laut den Prognosen steigen die Ertragsanteile für die Gemeinden in den nächsten beiden Jahren um je 5,2 Prozent. Zusätzlich haben wir uns darauf geeinigt, dass wir die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen weiter verbessern.

Erneuerbare Energie ist Standortpolitik, gerade für Gemeinden mit eigenen Energieprojekten. Aber während bei den Netzen gefühlt nichts weiter geht, will Landwirtschaftsminister Totschnig das Agrardiesel-Privileg wieder einführen – ein emotional aufgeladenes Reizthema. Ist das ehrlicher Schutz des ländlichen Raums, den die Bauern zum Überleben brauchen? Oder ist die ÖVP hier schlicht Gefangene ihrer eigenen Klientel – und opfert dafür Klimaglaubwürdigkeit? 

Wir wissen, dass unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern unter Druck stehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Betriebsmittelkosten bei Treibstoff und Dünger, verursacht auch durch den Irankrieg. In den Budgetverhandlungen ist eine wichtige Einigung auf die Agrardieselrückvergütung zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft gelungen. Damit tragen wir auch zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln bei. 

Gleichzeitig gibt es im neuen Budget auch eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima. Stichwort Erneuerbare Energie: Der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. Damit werden Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht, wovon natürlich auch die Gemeinden profitieren.

Die Gemeinden verlangen eine Grundsteuer-Reform seit Jahrzehnten – Deutschland hat sie längst umgesetzt. Warum traut sich der Bund nicht an eine der wenigen echten Gemeindeeinnahmen heran? Fürchten Sie den überzogenen Vorwurf der ‚neuen Vermögenssteuer‘ so sehr?

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist der falsche Weg – das wäre tatsächlich eine neue Vermögenssteuer durch die Hintertür. Wir wollen jene, die fleißig sind, arbeiten gehen und sich Eigentum geschaffen haben, nicht noch weiter belasten. 

Am 2.6. fand im Parlament das von Bundesratspräsident Markus Stotter initiierte Forum „Digitale Gemeinde 2035“ statt. Futurologe Max Thinius hielt die Keynote, gefolgt von Panels zu digitaler Daseinsvorsorge und kommunalen Datenräumen. Bundesratspräsident Stotter sagt dabei, Gemeinden sollen die Digitalisierung nicht nur ‚begleiten‘, sondern als Standortvorteil mitgestalten. Schöne Worte – aber womit sollen klamme Gemeinden KI und Glasfaser finanzieren? 

KI braucht Richtung und nicht nur Effizienz

Im Bundesrat zeigte das Forum „Digitale Gemeinde“, warum Zukunft nicht vorhergesagt, sondern gestaltet werden muss.

MEHR

Die Gemeinden stehen mit dieser Aufgabe nicht allein da. Glasfaser ist die Infrastruktur von morgen, und sie wird dringend gebraucht. Digitale Infrastruktur ist heute Teil der kritischen Infrastruktur eines Landes. Wer hier zögert, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Standorts. Deshalb ist die Frage nicht, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun. 

Die Förderlogik des Bundes setzt genau dort an, wo der Markt allein nicht ausbaut – damit Glasfaser nicht an der Gemeindegrenze endet. Und bei der KI gilt dasselbe Prinzip: Keine Gemeinde muss das Rad selbst erfinden. Mit der Public AI-Initiative bauen wir eine gemeinsame souveräne KI-Infrastruktur als Shared Service auf – ein koordinierter Ansatz statt vieler teurer Einzellösungen gebietskörperschaftsübergreifend.

Abgesehen vom Geld scheinen auch einfach rechtliche Rahmenbedingungen zu fehlen – beispielsweise für stündlich abzulesende Wasserzähler, wie die Amtsleiterin von Neuhaus in Kärnten berichtete. Wenn schnelles Internet heute so existenziell wie Wasser und Strom sind, warum hängen dann sogar die Rahmenbedingungen hinten nach? Die Rechnung dafür zahlt der ländliche Raum.

Ich teile die Prämisse: Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge – so existenziell wie Wasser und Strom. Genau deshalb hat sich diese Bundesregierung zum Lückenschluss im Breitbandausbau verständigt. Dass die rechtlichen Rahmenbedingungen an einzelnen Stellen mit der technischen Entwicklung Schritt halten müssen, nehme ich als ernstgemeinten Hinweis aus der Praxis. Mein Zugang ist: Niemand wird zurückgelassen. Durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein starkes Netzwerk entstanden – das gilt für die digitale Kompetenz genauso wie für die Infrastruktur.

2040 ist jeder Vierte über 65. Wer pflegt diese Menschen in einer entvölkerten Landgemeinde, wenn schon heute Personal fehlt? Und ehrlich: Schiebt auch hier der Bund die Pflegelast nicht einfach über Umlagen auf Länder und Gemeinden ab?

Die demografische Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen schon heute die Voraussetzungen schaffen, damit Pflege auch künftig überall in Österreich verlässlich verfügbar bleibt – gerade in ländlichen Regionen. Deshalb investieren wir gezielt in die Ausbildung von Pflegekräften und haben eine Fachkräfteoffensive für den Pflegebereich gestartet. Gleichzeitig bauen wir die mobile Pflege konsequent aus. 

Unser Grundsatz lautet: „Daheim vor stationär“. Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Genau das wollen wir unterstützen. Zur Frage der Finanzierung: Pflege ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. 

Der Bund hat in den vergangenen Jahren erhebliche zusätzliche Mittel für die Pflege bereitgestellt und wird das auch weiterhin tun. Es geht nicht darum, Lasten weiterzureichen, sondern gemeinsam Lösungen zu finanzieren und umzusetzen. Klar ist aber auch: Die Herausforderungen werden größer, deshalb wird es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen brauchen.

Der Bund erhöht die Pensionen, während Gemeinden Kindergärten kürzen müssen. Ist das gerecht – oder Politik für die Mehrheit an der Wahlurne auf Kosten der Jungen?

Die moderaten und fairen Pensionserhöhungen der letzten Jahre zeigen klar, dass auch die ältere Generation einen Beitrag zur Budgetsanierung leistet. Wir müssen Verantwortung generationenübergreifend denken. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Solidarität zwischen den Generationen. Deshalb leisten auch Pensionistinnen und Pensionisten einen solidarischen Beitrag, damit wir in die Zukunft unseres Landes investieren können. 

Bei den Kindergärten wird nicht gekürzt, sondern ausgebaut. Mit dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, einer Qualitätsoffensive und dem Ziel kleinerer Gruppengrößen sind wichtige Verbesserungen im Regierungsprogramm verankert. Verantwortungsvolle Politik heißt, Pensionen für die Älteren zu sichern und gleichzeitig in die Bildung und Chancen der nächsten Generationen zu investieren.

Pflege, Pensionen, Spitäler – alles steigt mit der Alterung. Bildungsausgaben hingegen werden gekürzt, wie es jetzt aussieht. Was sagen Sie der jungen Generation dazu?

Wir investieren in die Bildung und stellen mit dem neuen Doppelbudget auch mehr Geld zur Verfügung. Wir wollen zwar schrittweise Verwaltungsstellen einsparen und den Staat schlanker machen, dabei sind aber Polizei, Gesundheit und auch Bildung dezidiert ausgenommen. Wir haben uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt, um die Bildung in unserem Land noch besser zu gestalten. Beispiele hierfür sind die Deutschförderung und der Ausbau von Elementarpädagogik und Schulpsychologie.

Herr Bundeskanzler, zum Schluss noch ein letztes Reizthema: Die Verfassung verpflichtet uns, unsere Grenzen zu verteidigen. Die Zeiten sind rauer denn je – und trotzdem ringt Österreich seit Jahren um Wehrpflichtmodelle – jüngst hat Erwin Hameseder dafür klare Worte gefunden. Verstecken wir uns hinter der Neutralität, statt uns ehrlich zu entscheiden, wohin wir sicherheitspolitisch gehören? 

Die Neutralität steht für mich außer Frage. Sie ist aber kein sicherheitspolitisches Konzept. Deswegen spreche ich mich auch klar für die Verlängerung des Wehrdienstes aus. Die Wehrdienstreform-Kommission hat mehrere Expertenmodelle vorgeschlagen, für deren Umsetzung aber eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Die gibt es noch nicht. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir den Wehrdienst und den Zivildienst als Wehrersatzdienst so reformieren, dass sie unseren heutigen Anforderungen entsprechen.

Und jetzt wirklich abschließend: Ihr konkretes Versprechen an die Bürgermeister bis 2030 in einem Satz?

Österreich soll am Ende der Legislaturperiode besser dastehen als zu Beginn im März 2025 und die Menschen vor Ort in den Gemeinden sollen die Profiteure des Aufschwungs sein.