Flüstertüte
Jetzt ist wieder Zusammenarbeit gefragt, die erkannten Probleme sind zu bedeutend, um von kleinen Gruppen im stillen Kämmerlein gelöst zu werden. Es braucht einen Schulterschluss nicht nur über Parteigrenzen hinweg, sondern auch zwischen den Gebietskörperschaften.
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Was die Gemeinden von der neuen Regierung fordern

Die Wünsche der Gemeinden an den neuen Nationalrat und die neu zu bildende Bundesregierung sind so vielfaltig, wie deren breites Spektrum an Aufgaben. Kleine und große Lasten haben in den letzten Jahrzehnten zu einer bedenklichen Dynamik in der Aufgabenlast geführt. Die Gemeinden verlangen daher vor allem eine zeitgemäße Aufgabenreform, in der die zersplitterten Kompetenzen gebündelt, strukturiert und ausreichend finanziert werden: So sollen die Aufgabe künftig jener Ebene zugeteilt werden, auf der sie sinnvoll und wirtschaftlich zweckmäßig erfüllt werden können.

Nach dem Wahlkampf zur Nationalratswahl haben wir Österreicher vielleicht eine Vorstellung von Politik bekommen, die sich etwas anders darstellt als jene, mit der wir tagtäglich in den Gemeinden vertraut sind.

Es wurde viel versprochen, neue und sehr unterschiedliche Konzepte wurden vorgestellt. Die unterschiedlichen Parteien kamen mit neuen oder alten Konzepten, ein regelrechter Wettbewerb der unterschiedlichsten Ideen. Keine Frage, Wahlwerbung hat etwas mit Reden zu tun, da ist noch wenig von Handeln die Rede.

Einzig die so genannten Beschlüsse des Parlamentes in den letzten Plenartagungen unter dem Motto des so genannten „freien Spiels der Kräfte“ erinnerte uns an den Umsetzungswillen der einzelnen Fraktionen, freilich in einer etwas ungeordneten Art.

Wie auch in diesen Fällen werden letztlich nur sehr schwer alle Konzepte davon in einem Regierungsprogramm unter einen Hut gebracht werden können. Es gehört natürlich zu einer entwickelten Demokratie, dass die politischen Kontrahenten mit ihren Ideen werben, und das Wahlvolk von ihren Projekten informieren. Aber letztlich gehört es zum Geschäft vor allem der Gemeinden, um in der Praxis zu erproben, ob solche Projekte oder Ideen auch sinnvoll auf den Boden zu bringen sind. 

Münzen
Es bedarf einer fairen Lastenverteilung, damit die Gemeinden ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Bild: Shutterstock/Number1411

Ein Regierungsprogramm ist kein Werbefolder, es muss das Ziel sein, so zu sagen „Nägel mit Köpfen zu machen“, ohne die Emotion des Wahlkampfes muss ein Gesamtkonzept für die vordringlichen Gestaltungsaufgaben unseres Staates formuliert werden. Das bedeutet nicht nur, dass sich jene Parteien, die eine Verantwortung auf Bundesebene tragen wollen, auch ihre im Wahlkampf geschwungenen Kriegsbeile wieder begraben und auf die Sachebene zurückkehren. 

Jetzt ist wieder Zusammenarbeit gefragt, die erkannten Probleme sind zu bedeutend, um von kleinen Gruppen im stillen Kämmerlein gelöst zu werden. Es braucht einen Schulterschluss nicht nur über Parteigrenzen hinweg, sondern auch zwischen den Gebietskörperschaften. 

Im Sinne eines kooperativen Bundesstaates ist daher die Rücksichtnahme auf die anderen Ebenen des Staates von eminenter Bedeutung. Bund, Länder und Gemeinden sitzen nicht nur in der Politik der wirtschaftlichen Stabilität in einem Boot, sondern generell in den aktuellen Fragen der Verfassungsreform, des Klimaschutzes, der Gesundheits- und Sozialpolitik, also der Daseinsvorsorge im weitesten Sinn. Daraus ist erkennbar, dass gerade für die Gemeinden die Frage nach den Prioritäten der künftigen Bundespolitik von vitalem Interesse sind. 

Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hat daher Mitte September ein Forderungspapier an die künftige Regierung beschlossen, das von der Idee eines kooperativen Bundesstaates getragen ist.

Gemeinden müssen immer funktionieren

Die Gemeinden, so wird einleitend festgestellt, seien jene Teile der Republik sind, die auch dann funktionieren müssen, wenn aufgrund von Wahlen auf nationaler Ebene erst eine Orientierung gefunden werden muss.

Sieht man die Legistik als das „Hirn des Staates“, so kann man die Gemeinden mit dem „Herz-Kreislauf-System“ vergleichen. Die beiden sind aufeinander angewiesen, wie würden wir den Nationalrat wählen, wenn es etwa keine Gemeinden gäbe?

Die Gemeinden verstehen sich in diesem Papier aber auch als Transmissionsriemen für viele andere Politiken auf staatlicher, aber auch auf überstaatlicher Ebene. Die kommunale Ebene, so das Forderungspapier weiter, ist den Menschen in der Gestaltung ihres Lebensraumes am nächsten, an der örtlichen Basis wird eine Zukunftsperspektive geschaffen, die praxisnahe und gemeinwohlorientiert ist.

In den Gemeinden wird Politik mit Rücksicht auf das die örtliche Gesamtheit gemacht, enge Klientelpolitik kann sich auf kommunaler Ebene auf Dauer nicht rentieren. Und was für die Gemeinden gilt, das muss auch für den Gesamtstaat gelten.  

Angesichts der Heerschau der in diesem Wahlkampf vorgebrachten Ankündigungen sind die Erwartungen der Gemeinden an die künftige Bundesregierung nicht gering. In den zahlreichen Wahlsendungen wurden immer wieder Problemstellungen erörtert, mit denen die Gemeinden unter anderem schon seit Jahren kämpfen, wie etwa bei der Pflegefinanzierung, bei Sozial- und Bildungsthemen oder in der Gesundheitsversorgung. Von einigen Parteien wurden manche dieser Punkte auch mit der Benachteiligung des ländlichen Raumes in Verbindung gebracht.

Der Bund muss Zusagen einhalten

Der Gemeindebund fordert unter anderem, dass in der kommenden Gesetzgebungsperiode bereits angekündigte Reformen wie etwa im Gesundheits- oder Pflegebereich umgesetzt werden, nicht zuletzt, um die im FAG-Paktum vereinbarten Kostendämpfungspfade erreichen zu können.

Bundesseitig erfolgte Zusagen an die Gemeinden müssen dabei eingehalten werden. Ähnlich wie in der Bildung und der Kinderbetreuung sind die Gemeinden in der Gesundheitsversorgung oft als Zahler eingebunden, obwohl sie keine steuernden Instrumente besitzen.  

Es bedarf daher einer fairen Lastenverteilung, damit die Gemeinden ihre eigenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Dazu bedarf es einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Gemeinden verlangen dafür von der künftigen Regierung ein Bekenntnis zum Schutz und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und zur Sicherung der ländlichen Gebiete als attraktive Lebensräume. 

Es haben sich im Wahlkampf natürlich ein paar Schwerpunkte herauskristallisiert, die sogar von allen Parteien ventiliert wurden. Das sin Unzweifelhaft der Klimaschutz und die Nachhaltigkeit, letzteres weniger als die Zusicherung an die Bevölkerung, dass „eh alles so bleiben soll, wie es ist“. Sondern vielmehr Nachhaltigkeit als Hinweis, dass es eine Entwicklung braucht, um die Zukunft zu meistern.

Daraus ergeben sich im Detail eine Fülle von Forderungen, die nach folgenden sechs Schwerpunkten gruppiert werden können:

Bundesverfassung und kommunale Selbstverwaltung

Eine grundlegende Staatsreform muss eine zeitgemäße Aufgabenreform im Blick haben, in der die Kompetenzen nicht zersplittert, sondern klar strukturiert jener Ebene zugeteilt werden, auf der sie am besten erfüllt werden können. 

Bürgernähe und moderne Verwaltung

Die Gemeinden haben großes Interesse an einer effizienten, einfachen und modernen

Verwaltung und machen laufend Vorschläge zur Modernisierung, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Verwaltungshandelns. Gemeinden beweisen, dass sie Aufgaben in effizienten Strukturen wahrnehmen können, wenn ihnen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Finanzen

Der Österreichische Gemeindebund fordert einen Belastungsstopp und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Durch die Zuweisung neuer oder die Verlagerung bestehender Aufgaben ohne ausreichende und langfristige finanzielle Abgeltung entstehen den Gemeinden immer höhere Ausgaben. Auch Minderungen der Steuereinnahmen der Gemeinden durch bundesgesetzliche Maßnahmen oder mangelnder Reformwille sind hier relevant. Der Österreichische Gemeindebund fordert unter anderem 

  • die Einbindung der kommunalen Interessensvertretungen in Reformprozesse, die für die Gemeinden mit finanziellem Mehraufwand verbunden sind,
  • die vollständige und nachhaltige Verhinderung des so genannten „grauen
  • Finanzausgleichs“,
  • eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung des Pflegesystems,
  • die rasche Umsetzung der im Paktum vereinbarten Reform der Grundsteuer
  • sowie die Berücksichtigung der Verteilungswirkungen,
  • die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung des ländlichen Raums bei der FAG-Finanzierung
  • des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt,
  • dass nötige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes nicht letztlich auf die Gemeindeebene abgewälzt, sondern einvernehmlich im Sinne einer Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Gemeinden gesetzt werden,
  • die Beibehaltung der solidarischen Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft (UFG),
  • dass neue Bundesabgaben als gemeinschaftliche Bundesabgaben ausgestaltet werden

Pflege und Pflegefinanzierung

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat am 20. März 2019 sein Positionspapier zur Reform der Pflege und Pflegefinanzierung verabschiedet. Es versteht sich als integraler Teil der Forderungen.

Um bereits mittelfristig die Pflege bestmöglich abzusichern, sind eine ausreichende Anzahl an Pflegekräften sicherzustellen und Anreize und Verbesserungen für pflegende Angehörige zu setzen, um die Pflege vorrangig und so lange vertretbar zu Hause zu ermöglichen. Vor allem bedarf es auch einer verstärkten Regelfinanzierung durch den Bund.

Gesundheit und ärztliche Versorgung

Die Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und zeitgemäßen Versorgung der

Bevölkerung mit praktischen Ärzten und Fachärzten ist keine Aufgabe der Gemeinden, sondern eine des Bundes und der Länder. Auch zu diesem Thema hat der Österreichische Gemeindebund ein Reformpapier ausgearbeitet. Vom Bund als einer der zentralen Akteure der Gesundheitsreform wird nicht nur ein klares Bekenntnis zur weitestgehenden Versorgung des ländlichen Raums mit primären Gesundheitsleistungen durch Haus- und Fachärzte verlangt.  Insgesamt bedarf es eines Gesamtpaketes, das den Menschen im ländlichen Raum eine gute ärztliche Versorgung garantiert.

Planungssicherheit und Kompetenzbereinigung in Kinderbetreuung und Schule

Im Bereich der Kinderbetreuung zeichnet sich die Bundesebene nicht nur durch teure Ankündigungen betreffend das zukünftige Angebot der Kinderbetreuung aus, sondern ist auch bei der Erhaltung wesentlicher finanzieller Fundamente der Kinderbetreuung sowie der schulischen Nachmittagsbetreuung säumig. Hier wird im Hinblick auf die Art. 15a B-VG-Vereinbarungen im Bereich der Kindergärten und ganztägiger Schulformen endlich längerfristige Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung verlangt.

Unter Verweis auf ein Rechtsgutachten zu den Aufgaben der Gemeinden als Schulerhalter wurden zahlreiche Kompetenz- und Verfassungswidrigkeiten zu Lasten der Gemeinden festgestellt. Hier muss eine klare verfassungskonforme Aufgabenaufteilung umgesetzt werden, welche die Gemeinden von jenen Pflichten entlastet, für die sie nicht zuständig sind. 

Nachhaltigkeit und Digitalisierung im ländlichen Raum

Die nachhaltigen Entwicklungsziele und die Digitalisierung sind wesentliche Elemente, die den ländlichen Raum nicht nur vor Herausforderungen stellen, sondern auch Chancen bergen.

Glasfaser als Breitbandinfrastruktur ist eine Schlüsseltechnologie für die Standortpolitik im ländlichen Raum. Da ein zukunftstaugliches Breitbandnetz auch die Funktion der Daseinsvorsorge erfüllt, fordert der Österreichische Gemeindebund eine effektive und vereinfachte Förderung der Breitbandinfrastruktur durch Glasfaser im ländlichen Raum.

Für den flächendeckenden und effektiven Ausbau einer Glasfaser-Basisinfrastruktur müssen die bisher geringen Fördervolumina stark erhöht werden, in den kommenden Jahren bis 2030 müssen dafür jährlich mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr ausgeschüttet werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind aus dem Bundesbudget zu garantieren und sollen durch die laufenden Frequenzversteigerungen aufgebracht werden.

Mit dem rasch umzusetzenden Förderprogramm sollen die knappen Finanzmittel gebündelt und im Sinne eines gemeinsamen Zusammenwirkens aller Stakeholder die bestmögliche Glasfaser-Basisinfrastruktur in ganz Österreich, also auch im ländlichen Raum, errichtet werden

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung

Die Gemeinden sind in der Lage lokale Antworten auf globale Herausforderungen zu geben, vor allem im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung. Nötige Maßnahmen in diesem Bereich benötigen einen umsetzungsorientierten Rahmen von rechtlichen und finanziellen Instrumenten. Die Lasten dürfen nicht allein auf die Gemeindeebene abgewälzt werden, sondern die Strategie ist einvernehmlich von Bund, Ländern und Gemeinden zu entwickeln und umzusetzen.

Dieser grobe Überblick ist nur ein grober Überblick über jene Themen, welche die Gemeinden in den folgenden fünf Jahren erwartet, was den Gemeinden. Es wird nun darauf ankommen, dass die Agenda der neuen Bundesregierung eine rot-weiß-rote Agenda ist, und zwar in dem Sinne, dass es ein gemeinschaftliches Regierungsprogramm, ist, welches die Gemeinden als gleichberechtigte Partner einbindet.

Die Forderungen des Gemeindebundes im Detail