Mehr Schutz für sensible Gebiete

„Die Fehler der Vergangenheit sind nicht umkehrbar, wir müssen jedoch die Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig im Landtag. Raumordnung befinde sich stets im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Privateigentums und der Beschränkung von Eigentum im allgemeinen Interesse.

Unterschiedliche Spannungsverhältnisse

„Das Spannungsverhältnis zwischen Hotelbetten und Zweitwohnsitzen ist geprägt von Nutzungskonflikten und unterschiedlichen Interessen“, so Schaunig. Das Zurückdrängen von Hotelbetrieben sei aus volkswirtschaftlicher Sicht kritisch zu sehen. „Das Spannungsverhältnis zwischen Hauptwohnsitzen und Zweitwohnsitzen wiederum resultiert daraus, dass Zweitwohnsitze Immobilienpreise erhöhen und für Hauptwohnsitze unerschwinglich machen.“ Um diese Interessensgegensätze zu lösen, brauche es auch die Möglichkeit von Regelungen, um hier steuernd im Interesse der Allgemeinheit einzugreifen

Geplante Gesetze sehen Maßnahmen vor

Das bereits dem Landtag vorliegende Raumordnungsgesetz sowie das Gemeindeplanungsgesetz sehen solche Maßnahmen vor „und sollen auch ein weiteres Problem, nämlich die Baulandmobilisierung, lösen“, so Schaunig. Für manche Fragen würden bereits die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen den Gemeinden zahlreiche Möglichkeiten bieten, die entsprechend zu nutzen sind. „Vorhandene Nutzungskonflikte dürfen nicht klein geredet werden“, forderte Schaunig.



Auch Landesrat Rolf Holub forderte neue Spielregeln. „Wir brauchen einen überörtlichen Entwicklungsplan“, verwies Holub auf viele Beispiele, wonach immer mehr zugebaut werde und die Gemeinden zu wenig auf Natur- und Landschaftsschutz achten und zu viel Zerstörung zulassen würden. „Wir brauchen unsere Seen für unsere Leute“, betonte Holub.