Sparen, aber richtig investieren

Es ist kein Geheimnis: Die wirtschaftliche Situation in Österreich war schon einmal eine bessere. Sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich mit den anderen EU-Staaten. 

Wenn die Wirtschaft schwächelt, liegt es üblicherweise an der öffentlichen Hand, sie durch azyklische Investitionen wieder in Schwung zu bringen. Von der kommunalen Ebene sind in nächster Zeit jedoch keine erhöhten Investitionsvolumina zu erwarten. Vielmehr kämpfen die Gemeinden damit, die Daseinsvorsorge in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten. Die Zahl der Ausgleichsgemeinden nimmt bedenklich zu. Dabei handelt es sich um Gemeinden, die ihre laufenden Haushalte nicht mehr mit den eigenen Einnahmen decken können und deshalb auf zusätzliche finanzielle Mittel vom Bundesland angewiesen sind.

Eingeschränkter Handlungsspielraum

Solche Gemeinden können nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen und sind bei freiwilligen Leistungen stark eingeschränkt. Jede Ausgabe über einen bestimmten Betrag muss mit dem Land abgestimmt werden. Gestaltungsspielraum gibt es für die Lokal­politiker in diesen Kommunen kaum noch.

Im vergangenen Jahr waren in Salzburg fünf Prozent aller Kommunen Ausgleichsgemeinden, doch leider ist diese Quote die Ausnahme. In Oberösterreich waren es rund 40 Prozent aller Gemeinden, in Kärnten sogar rund 80 Prozent.

Christian Poglitsch, zweiter Gemeindebundpräsident Kärntens und Bürgermeister von Finkenstein am Faaker See, verdeutlicht die Lage: „Die finanzielle Situation ist für die Gemeinden mit Abstand die größte Herausforderung. Aufgrund der Umlagenpolitik des Landes und der Mindereinnahmen durch die Ertragsteile stehen alle Gemeinden mit dem Rücken zur Wand - durch die Bank! Manche vielleicht noch etwas weniger, weil sie mehr Kommunalsteuereinnahmen haben, aber bei vielen ist es wirklich dramatisch, weil ohne Geld keine Entscheidungen getroffen werden können, um die Zukunft der Gemeinden zu gestalten.“

Worin Gemeinden noch investieren

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage: Worin investieren Gemeinden überhaupt noch? Denn eines ist auch klar: Trotz der düsteren Finanzen sind die Kommunen nach wie vor einer der größten Auftraggeber. Jahr für Jahr investieren sie etliche Milliarden, bauen, sanieren, modernisieren und schaffen damit Arbeitsplätze. 

Wo also setzen sie den Sparstift an, welche Projekte verfolgen sie weiter und welche werden ad acta gelegt? Die Entscheidung dafür fällt in der Regel nach zwei Gesichtspunkten: Zum einen ist das die tatsächliche Notwendigkeit, die man unter technischen Gesichtspunkten objektivieren kann, und zum anderen nach dem subjektiven Leidensdruck des Wahlvolkes, denn nicht jeder Mangel erzeugt die gleiche Kritik. Eine sanierungsbedürftige Schule erregt weit schneller Unmut als ein marodes Kanalnetz, das man nicht sieht und an das man nicht denkt, solange keine Zwischen- bzw. Ausfälle auftreten. 

Der Investitionsrückstau im Bereich Kanalisation ist bei den Kommunen übrigens seit Jahrzehnten einer der höchsten. Richtig investieren bedeutet sowohl die Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch die Bevölkerung zufriedenzustellen und ihr Perspektiven zu bieten.

Der Gemeindeinvestitionsbericht 2025

Der aktuelle Gemeindeinvestitionsbericht 2025 liefert konkrete Einblicke und bietet eine Aufschlüsselung, in welchen Bereichen Gemeinden den Sparstift ansetzen und auch, in welchen Bereichen sogar ein Plus zu erwarten ist. 

• Für Straßen und öffentliche Plätze planen die Gemeinden ­heuer rund 681 Millionen Euro aufzuwenden, um Verkehrssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität der kommunalen Infrastruktur zu erhöhen. Das entspricht einem Rückgang um 18 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020–2024.
• Rund 50 Millionen Euro und damit nur mehr die Hälfte im Vergleich zu früher sind für IT-Infrastruktur und E-Government-Projekte veranschlagt.
• 172 Millionen Euro investieren die Gemeinden in erneuerbare Energien, Energiemanagementsysteme und Umweltschutzmaßnahmen (Rückgang um 24 Prozent).
• Mit 144 Millionen Euro veranschlagen Gemeinden knapp um ein Viertel weniger für die Modernisierung ihrer Fuhrparks und Geräte.
• Der Bereich Gesundheit und Soziales verzeichnet mit 190 Millionen Euro einen Rückgang von 35 Prozent. Alten- und Pflegeeinrichtungen stehen dennoch weiterhin im Fokus.
• In der Abfallwirtschaft sinken die Ausgaben gar um 70 Prozent auf 43 Millionen Euro, da viele Modernisierungen bereits abgeschlossen sind.

Bereiche mit steigenden Investitionen

Es gibt aber auch Bereiche, die einen Zuwachs an Investitionen erwarten dürfen:

• Die geplanten Ausgaben von 343 Millionen Euro für Freizeit- und Tourismuseinrichtungen sowie Kunst und Kultur entsprechen einem Plus von acht Prozent.
• Der Katastrophen- und Naturschutz legt um ein Drittel zu und erwartet 452 Millionen Euro an Investitionen, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
• Auch die Siedlungswasserwirtschaft verzeichnet einen Anstieg um 21 Prozent für die Modernisierung und den Ausbau von Wasser- und Abwasserinfrastrukturen. Sie zieht heuer mit ihrem Investitionsvolumen von 680 Millionen Euro voraussichtlich mit der Verkehrsinfrastruktur gleich. Dennoch belegen die beiden Bereiche nur Platz zwei und drei in der Rangliste der größten Investitionssummen.
• Größer noch als diese beiden zusammen und unangefochten auf dem Spitzenplatz liegen die Bildungseinrichtungen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,53 Milliarden Euro fließt ein erheblicher Anteil in den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten. Rund zwei Drittel aller Gemeinden planen im heurigen Jahr Investitionen in ihre Bildungsbauten.

Bildung bleibt Spitzenreiter

Dass es in diesem bedeutenden Sektor zu keinem Rückgang kommt, ist eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten und einen genaueren Blick wert. 

Gemeinhin gelten die Bildungsbauten zusammen mit größeren Verkehrsinfrastrukturprojekten zu jenen Projekten, die die längste Vorlaufzeit benötigen. Bauvorhaben, die jetzt starten, wurden vielerorts bereits seit Jahren diskutiert und geplant. Die Vermutung liegt daher nahe, dass es sich nur um einen Verzögerungseffekt handeln könnte und ein Investitionsrückgang erst später erkennbar werden wird. Allerdings werden aktuell nicht weniger Neuplanungen begonnen als in der Vergangenheit. Eher das Gegenteil ist der Fall. 

Neben der Notwendigkeit, Bildungsbauten zu sanieren und modernisieren, wirken zusätzliche Faktoren als Katalysator für den Bauboom im Bildungssektor. Zum einen ist es der Ausbau der Nachmittags- und Ganztagsbetreuung, der einen gesteigerten Bedarf an Kindergartenplätzen und Räumlichkeiten notwendig macht. 

Zum anderen ist es der Fortschritt im pädagogischen Bereich, der neue Lehr- bzw. Lernkonzepte entwickelt hat und deren Umsetzung Gebäude benötigt, die dafür auch geeignet sind. Da durch diesen Umstand häufig Adaptierungsbedarf bei mehreren oder gar allen Bildungsbauten in der Gemeinde gleichermaßen besteht, wird gerne auf das Konzept Bildungscampus gesetzt.

Der moderne Bildungscampus

Schule ist heutzutage keine Insel mehr. Die Bildungsbauten sollen bedarfsgerecht, partizipativ, inklusiv, flexibel, nachhaltig, zukunftsfähig und natürlich nutzer/innenfreundlich sein. Das Vernetzen von Bildungseinrichtungen und das Nutzen von Synergien auf unterschiedlichen Ebenen sind auf dem Vormarsch. In Hinblick auf Ressourcenschonung und Bildungskontinuität ist das eine erfreuliche Entwicklung. 

Heute fertiggestellte Gebäude vereinen häufig verschiedene Altersstufen oder Schulformen oder sogar Schulen verschiedener Schulerhalter. Die Sporthallen und das Buffet werden dann in der Regel von allen Schulen gemeinsam genutzt. Neben dem modernen Bildungscampus sind auch Schulcluster ein weiterer beobachtbarer Trend. Und auch für sie besteht ein erhöhter Raumbedarf für die Ganztagesbetreuung.

Beispiel Hallwang: Nachhaltigkeit und Architektur

Als Paradebeispiel für eine zeitgemäße Schule gilt die Volksschule in Hallwang (Salzburg), die mit dem Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit ausgezeichnet wurde. Sie setzt auf den Baustoff Holz. 

Das Energiekonzept umfasst ein CO2-gesteuertes Quellluftsystem, Bauteilaktivierung, thermische Solarkollektoren an der Fassade und auf dem Dach, die 90 Prozent des Heizenergiebedarfs sowie 80 Prozent des Warmwasserenergiebedarfs decken, eine Photovoltaikanlage und eine Wärmepumpe. 

Der benachbarte Kindergarten verwendet einen Teil der gewonnenen Energie. Zwischen zwei Unterrichtsräumen liegt jeweils ein offener Gruppenraum mit Sichtverbindung vom Arbeitsplatz der Lehrenden, darüber hinaus ist die Erschließung im Sinne der „Bewegten Schule“ fast vollständig als Lern- oder Spielbereich nutzbar. Ihren befestigten Vorplatz nutzt die Volksschule intensiv für Bewegung mit Kinderfahrzeugen, die naturnahe Grünfläche auf der anderen Seite des Hauses wird gemeinsam mit dem Kindergarten bespielt.

Beispiel Rohrbach-Berg: Ein Mammutprojekt

Flexible Raumkonzepte und effiziente Mehrfachnutzungen sind für kommunale Bildungsbauten heute State of the Art. Das gilt auch für das neue Schulzentrum in der oberösterreichischen Bezirkshauptstadt Rohrbach-Berg. Ende ­April dieses Jahres wurde es feierlich eröffnet. 

Die ersten Pläne für das Projekt wurden bereits Anfang dieses Jahrtausends gesponnen. Die Idee, Volksschule und Mittelschule an einem modernen Standort zusammenzuführen, entstand dann vor ca. zehn Jahren. Rund 20 Millionen Euro wurden investiert, um mehr als 400 Kindern und Jugendlichen die besten Lernbedingungen zu bieten. Die Rohrbacher bezeichnen das Schulzentrum als eines der größten und wichtigsten Bauprojekte in der Geschichte der Stadtgemeinde. 

Das neue Schulzen­trum Rohrbach-Berg bietet modernste Infrastruktur, flexible Lernräume und einen naturnah gestalteten Außenbereich. Es wartet zudem mit innovativen Lösungen wie der Nutzung des Daches des neuen Eurospar-Marktes als Spiel- und Freizeitfläche für die Schülerinnen und Schüler sowie einer nachhaltigen Energieversorgung über Nahwärme und Photovoltaikanlagen auf. 

Das Schulzentrum ist nicht nur für die Schüler und Lehrenden ein großes Ding – es prägte die Kommunalpolitik über Jahrzehnte und ist, wie in zahlreichen anderen Gemeinden, ein Mammutprojekt für die Gemeindeverantwortlichen. Einfluss mag es darüber hinaus auch in Zukunft entfalten, denn gute Ausbildungsbedingungen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind zwei der wichtigsten Kriterien für Jungfamilien bei der Entscheidung, wo sie ihren Wohnsitz wählen. 

Ob die Gemeinde schon auf LED-Straßenbeleuchtung umgestellt hat oder wie hoch die Abfallgebühren en détail sind, ist den Menschen bei der Wahl ihres Wohnortes herzlich egal. Wenn die Umgebung allerdings keine adäquate Bildungsinfrastruktur aufweisen kann, ist das ein absolutes K.-o.-Kriterium für junge Menschen mit Nachwuchs. Doch genau diese Menschen sind es, die bei den Gemeinden heiß ersehnt sind, insbesondere in Regionen mit Bevölkerungsrückgang, die in der Regel auch an Überalterung leiden.

Ein attraktives Bildungsangebot gilt zusammen mit der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen als das beste Mittel, um langfristig und nachhaltig Menschen für den Zuzug zu gewinnen, aber auch dafür, sie vom Abwandern abzuhalten.

Beispiel Ledenitzen: Sanierung durch PPP-Modell

Auch in der Gemeinde des eingangs schon zitierten Bürgermeisters von Finkenstein am Faaker See, Christian Poglitsch, hat man in die Bildung investiert. Im zugehörigen Ort Ledenitzen haben die Verantwortlichen die Volksschule erneuern lassen, denn eine Generalsanierung des desolaten Gebäudes war dringend notwendig. 

Fast wäre das Projekt jedoch am fehlenden Geld gescheitert. Ursprünglich wollten die Gemeindeverantwortlichen damit bereits 2020 beginnen, doch dann kam die Corona-Pandemie und plötzlich fehlte das Geld. In einem Kraftakt und durch den persönlichen Einsatz mehrerer Personen, vom Bürgermeister bis zu Landesbediensteten, gelang es, ein Modell zu entwickeln, mit dem die Finanzierung doch noch sichergestellt werden konnte.

Mitte 2022 reichten die ursprünglich veranschlagten Mittel aufgrund der drastisch gestiegenen Baukosten keineswegs mehr. Zwei Jahre lang hat Finkenstein vergeblich versucht, Baufirmen zu bekommen, deren Angebote den Ausschreibungskriterien der öffentlichen Hand entsprechen. 

Die Lösung bestand schließlich darin, dass die Gemeinde die Volksschule von der Baugenossenschaft „meine heimat“ im Zuge eines Public-Private-Partnership generalsanieren ließ. Die Baugenossenschaft sanierte das Gebäude und die Gemeinde Finkenstein mietet sich nun die Volksschule zurück. Bezahlt wird mit den Förderungen des Schulbaufonds und aus dem Gemeindebudget. 

Der Vorteil für die Gemeinde bestand darin, dass die Baugenossenschaft am freien Markt ganz anders als die Gemeinde auftreten und somit auch andere Preise ausverhandeln konnte. Umgebaut wurde ab 2023 eineinhalb Jahre lang, und zwar bei laufendem Betrieb. Man kann sich ausmalen, welche zusätzlichen Herausforderungen das mit sich brachte. Doch was lange währt, wird endlich gut. 

Nachdem der Umbau des Schulgebäudes aus dem Jahr 1966, der letztlich um die sieben Millionen Euro kostete, abgeschlossen ist, werden in Ledenitzen heute rund 90 Schüler in sieben Klassen von insgesamt 13 Stammlehrern unterrichtet.

Unterschiedliche Ausgangslagen

Hallwang, Rohrbach und Ledenitzen sind zweifelsohne herausragende Beispiele, die verdeutlichen, welche Akribie, Hartnäckigkeit und Ausdauer Österreichs Gemeinden aufbringen, um Bildungsangebote bereitzustellen, die auch in finanziell prekären Zeiten auf zeitgemäße pädagogische Konzepte zugeschnitten sind. Sie sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage der Gemeinden eine höchst alarmierende ist.

Kooperation als Ausweg

Der Gemeindeinvestitionsbericht offenbart auch eine Diskrepanz zwischen großen und kleinen Gemeinden: Je kleiner die Gemeinde, desto angespannter ist die finanzielle Lage. Nun befinden sich zahlreiche kleine Gemeinden in der Situation, dass sie schon gar keine außertourlichen Projekte mehr am Laufen haben, die sie aufschieben oder absagen könnten, und dennoch reicht es monetär hinten und vorne nicht. Für sie bleibt nichts anderes übrig, als in der Verwaltung zu sparen. 

Gerade bei Klein- und Kleinstgemeinden schlägt die „Economy of Scale“, zu Deutsch der Skaleneffekt, erbarmungslos zu. Um Größenkostenersparnisse zu generieren, wären Gemeindezusammenlegungen vielerorts opportun. Solche sind allerdings in der Bevölkerung höchst unpopulär und politisch kaum durchsetzbar. Einen teilweisen Ersatz dafür stellen Gemeindeverbände und regionale Zusammenschlüsse bei Teilaufgaben der Daseinsvorsorge dar. Das reicht von den klassischen und weitverbreiteten Verbänden für Wasser, Abwasser oder Abfall bis hin zu Zusammenschlüssen, die in Vorarlberg schon seit 20 Jahren populär sind. 

Grundsätzlich ist jede Gemeinde selbst für ihren Katastrophenschutz verantwortlich. Doch 2003 beschlossen die Gemeinden Hard, Höchst, Gaißau und Fußach, ein gemeinsames Katastrophenlager zu errichten. Dadurch waren sie fortan nicht nur besser gerüstet, es kostete auch weniger. 

Die Abteilung Personalservice im Rathaus Feldkirch rechnet Monat für Monat nicht nur die Löhne und Gehälter für die eigenen Bediensteten und Pensionisten ab, sondern erledigt seit 2010 auch die Lohnverrechnung für rund ein Dutzend andere Gemeinden. Die mitbetreuten Gemeinden zahlen für diese Leistung, profitieren aber gleichzeitig vom Expertenwissen der „Großen“ und sparen sich im eigenen Budget Personalkosten. So schaut unterm Strich für alle Beteiligten mehr raus. Seit November 2011 verwalten Dünserberg, Göfis, Weiler und Zwischenwasser ihre Finanzen gemeinsam. 

Die Stadt Dornbirn hat Anfang 2012 ein Kompetenzzentrum für die Personalverwaltung und Gehaltsverrechnung eingerichtet (KPG Dornbirn), das mittel- bis langfristig für Dornbirn und alle 23 Gemeinden des Bregenzerwaldes zuständig sein wird. Die Baurechtsverwaltung Vorderland, mit Sitz in Sulz, wickelt sämtli­che Bauanträge in den beteiligten elf Gemeinden ab. 

Derartige Kooperationen sind für alle Kommunen das Gebot der Stunde, um den Skaleneffekt zu nutzen und gleichzeitig die formale, identitätsstiftende Autonomie zu bewahren.

Schlechte Lage, aber Zuversicht

Keine Frage – den heimischen Gemeinden geht es finanziell richtig schlecht. Dennoch investieren sie. Von den richtig großen Posten muss nur die Verkehrsinfrastruktur mit einem Rückgang rechnen. Die Siedlungswasserwirtschaft, der Katastrophen- und Naturschutz, die Freizeit- und Tourismuseinrichtungen erwarten hingegen prozentual teilweise sogar zweistellige Zugewinne. Die Investitionen in den bedeutenden Bildungssektor bleiben stabil. Einsparungspotenzial suchen die Gemeindespitzen prioritär in der eigenen Verwaltung und Organisation.

Blick in die Zukunft

Erfreulicherweise ist auch Zuversicht zu spüren, wie etwa in Seeboden am Millstätter See. Dort wird eifrig die Verlängerung der Seepromenade geplant. Zwar sind die Mittel dafür derzeit nicht vorhanden, aber „wenn das Geld einmal wieder da ist, möchten wir vorbereitet sein und loslegen können, anstatt erst dann bei null zu beginnen“, sagt Bürgermeister Thomas Schäfauer.