Landeshauptleute und andere bei Gruppenbild
Tagung der Landesfinanzreferenten im Grazer Landhaus: Landeshauptmann-Stv. Christian Stöckl (Salzburg), Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg), Landeshauptmann-Stv. Gaby Schaunig (Kärnten) Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer (Steiermark), Stadträtin Renate Brauner (Wien), Landeshauptmann Josef Pühringer (Oberösterreich) und Landesrat Helmut Bieler (Burgenland)
Foto: steiermark.at/Frankl

Länder wollen 500 Millionen mehr

28. September 2016
Die Landesfinanzreferenten fordern vom Bund 500 Millionen Euro jährlich im neuen Finanzausgleich. „Das ist angesichts der bundesgesetzlichen Mehrbelastungen keine überbordende Forderung“, sagte der Vorsitzende, der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer nach einem Treffen in Graz.

Der Bund müsse respektieren, so Schickofer, dass die Länder Ausgabenbereiche haben, die überproportional wachsen – vor allem Gesundheit, Pflege und Soziales, aber auch die Flüchtlingsbetreuung. „Seit 2008 ist das BIP um 21 Prozent gestiegen, die Ausgaben in diesen Bereichen aber um 62 Prozent. Und diese Bereiche haben wir in unseren Haushalten“, so Schickhofer. Man sei auch damit konfrontiert, dass „der Bund Dinge beschließt und regelt, die schärfer sind, als die EU fordert“. Daher fordern die Länder zumindest einen Ausgleich von 500 Millionen Euro jährlich im Rahmen des neuen Finanzausgleichs sowie die Aufstockung des Pflegefonds und die Höherdotierung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Geld von der EU für Flüchtlinge



Für die Flüchtlingsbetreuung fordern die Länder Geld von der EU. Wenn die Europäische Union keine faire Verteilung schaffe, müssten jene finanziell unterstützt werden, die die Hauptlast tragen. Meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer: „Wir fordern nicht ohne Leistung zu erbringen, wir haben die Leistung schon erbracht und fordern jetzt einen gerechten Ausgleich.“

Grundsteuer neu regeln



In der Frage einer Neuregelung der Grundsteuer unterstützen die Landesfinanzreferenten den Gemeindebund und den Städtebund. „Unsere Städte und Gemeinden sowie die Länder brauchen wieder faire Rahmenbedingungen“, so Schickhofer, der eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von Bund und Ländern fordert. Die Steuereinnahmen, die über den Finanzausgleich verteilt werden, sollen mit dem bisherigen Schlüssel aufgeteilt werden– das heißt zwei Drittel der Einnahmen gehen an den Bund, ein Drittel an die Länder und Gemeinden.