„Gemeindepolitik ist das, was ich unter Politik verstehe“
Herr Präsident, wie gefällt Ihnen Bad Aussee? Wie gefällt ihnen die Veranstaltung?
RALPH SPIEGLER: Also ich bin beeindruckt von dem Ambiente und von dem, was der Österreichische Gemeindebund und seine Partner auf die Beine gestellt hat, sowohl inhaltlich, aber auch was die Atmosphäre und das Ambiente anbelangt. Ich bin begeistert.
Gibt es ähnliche Veranstaltungen in Deutschland?
Es gibt ähnliche Veranstaltungen, auch in dieser Größenordnung, aber noch einmal, was das Ambiente anbelangt, glaube ich, können wir von den Österreichern lernen.
Sie sind seit Ende Juli Präsident, wo liegen ihre Prioritäten?
Ich bin seit 1994 Bürgermeister und habe gegen alle Ratschläge immer die Finanzen als oberste Priorität verortet. Das gilt dem Grunde nach auf für diese Amtszeit. Das wird durch Corona noch deutlich verstärkt.
Corona ist ja wie ein Brennglas, das Stärken und Defizite sehr stark verdeutlicht, und Corona hat zu einem tiefen Einschnitt bei den kommunalen Finanzen geführt. Da gilt es Soge dafür zu tragen, dass die Kommunen da gut durchkommen, denn wir sind diejenigen, die vor Ort sowohl Corona managen, aber auch im normalen Leben diejenigen sind, die das örtliche Leben gestalten, und das geht nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung.
Wie sind denn die Gemeinden in Deutschland durch die Krise gekommen?
Relativ gut. Wir hatten Glück. Das öffentliche Gesundheitswesen ist in Deutschland recht gut aufgestellt. Da gibt es zwar auch Defizite, aber vom Grunde her sind wir gut aufgestellt. Das ist aber auch im Wesentlichen ein Verdienst der Akteure vor Ort – der Gesundheitsämter, der Kreise, der Gemeinden, der Bürgermeister und all derer, die in Sozialbereichen unterwegs gewesen sind.
Sind die Kompetenzen der deutschen Gemeinden im Gesundheitsbereich auch so ausgeprägt wie in Österreich?
Ja, die sind verortet bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, also relativ ortsnah, und die dort Zuständigen bedienen sich dann auch unserer Ordnungsämter. Da wird sehr stark kommuniziert. Wir haben in der hohen Zeit von Corona hatten wir auf Kreisebene alle zwei Tage Videokonferenzen zwischen Gesundheitsamt und Ordnungsbehörden, und das hat zu einer starken Verzahnung geführt.
Gab es auch Lockdowns in den Gemeinden?
Es gab partiell , in den ersten sechs bis acht Wochen Lockdowns. Zuerst gab es weitestgehend bundesweit eine einheitliche Regelung, aber dann hat man die Verantwortung doch stark regionalisiert. Das heißt, man hat starke Lockerungen eingeführt, aber immer einen Schutzmechanismus eingebaut, indem man gesagt hat, dass immer dann, wenn örtlich Corona aufflammt, örtlich reagiert werden muss. Gerade das ist in den letzten zwei Wochen auch verstärkt der Fall gewesen.
Thema Wohnungsnot in den Innenstädten: Da gibt es in Deutschland gerade hitzige eine Debatte, wo es um Enteignung geht. Wie geht man in Deutschland mit den verödenenen Stadt- und Ortskernen um?
Deutschland ist da sehr heterogen aufgestellt. Es gibt große Landstriche, da finden Sie selbstverständlich zu günstigsten Preisen Wohnangebote, auch Eigentum, aber in den verdichteten Räumen, zum Beispiel Rhein-Main, wo ich herkomme, oder Stuttgart, München, Hamburg, Berlin – dort ist Wohnungsnot ein dickes Thema.
Das hat viel damit zu tun, dass Kommunen anders als in Österreich die Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich ‚Wohnungswirtschaft im Eigentum der Gemeinden‘ in den letzten Jahren stark vernachlässigt haben.
Es gibt Beispiele, ich glaube Dresden oder Leipzig war es, die wirklich den gesamten Wohnungseigentumsbereich verkauft haben und jetzt Stück für Stück zurückkaufen. Wenn ich da beispielsweise Wien ansehe, der komplette Kontrapunkt dazu.
Wien hat erst in den letzten Jahren wieder mit dem kommunalen Wohnbau begonnen ...
Für Städte und Gemeinden im verdichteten Raum wird das eine Zukunftsaufgabe sein, weil es nicht sein kann, dass der Postbote, der mir morgens meine Post bringt, Kilometer fahren muss, damit er an seiner Dienststelle ist. Es muss auch für diese Menschen die Möglichkeit geben, im verdichteten Raum zu leben.
Ein anderes Thema, das unserer Wahrnehmung nach in Deutschland viel heftiger ist als in Österreich, ist die Anfeindung und Angriffe auf Bürgermeister. Wie geht man damit um? Gibt es Hilfestellungen?
Es gibt diese Angriffe, aber man darf diese, die ja nur vereinzelt stattfinden, nicht pars pro toto nehmen. Es ist in einer digitalisierten Welt von heute fast unabdingbar, dass man in den sozialen Netzwerken auch mal schief angemacht wird. Das ist die eine Sache, da müssen Grenzen gezogen werden. Aber die tätlichen Übergriffe, bis hin zu Bedrohung auch von Familienmitgliedern, haben teilweise überhandgenommen, da gibt es Hilfeleistungen.
Ich hatte einen Drohbrief, der ist 12 bis 15 Jahre her, weil wir ein Problem mit Rechtsnationalen hatten. Da wurde meine Familie bedroht. Das habe ich damals der Staatsanwaltschaft gegeben - Reaktionen: Null.
Mein Eindruck ist der, dass die Verfolgungsbehörden mittlerweile deutlich sensibler sind, es gibt auf allen Ebenen - Bund- Land- wie auch auf der kommunalen Ebene Hilfestellungen für Bürgermeister. Man wird die Gefahr nie verhindern können – wenn ich des Abends ins Parkhaus gehe, kann es durchaus sein, dass mir etwas passiert – aber es ist schon so, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung uns nach wie vor positiv gegenübersteht, und dass diejenigen, die in Medien erscheinen, ein verschwindend geringer Teil sind.
Vor drei Wochen war in Berlin eine Demonstration, von der die Veranstalter behaupteten, es seien 1,3 Millionen Menschen gewesen. Tatsächlich waren es rund 17.000 bis 18.000 Menschen. Das mediale Geschrei der wenigen erweckt aber den Eindruck, dass es viele sind. Faktisch ist es eine Minderheit. Und es bleibt auch eine Minderheit, da bin ich sehr optimistisch.
Nochmal zurück zum Bauen und zur Wohnungsnot: In Österreich ist die Versiegelung von Boden ein großes Thema. Wie steht es um das Problem im Deutschland?
Ja, das gibt es im verdichteten Raum bei uns auch. Wir haben das Problem nicht in meiner Heimat, wo ich ursprünglich herkomme. Das ist sehr, sehr ländlich, da ist die Frage nach Baugebiet relativ gering. Im verdichteten Raum haben wir gerade in den Letzten Jahren dann auch über übergeordnete Planung Riegel eingeschoben, indem wir gesagt haben: Ja, ihr könnt – nein ihr müsst sogar im verdichteten Raum Wohnraumgebiete vorhalten, aber deutlich verdichtet. Kleinerer Geschoßwohnungsbau, kleinere Grundstücke, und dergleichen mehr. Ganz ohne Versiegelung wird es nicht gehen, weil der Druck eben so ist, wie er ist.
Wir haben zwar heute gehört, dass es eine Renaissance der Kleinstädte und Gemeinden gibt (siehe Vortrag von Daniel Dettling bei den Kommunalen Sommergesprächen). Dennoch ist es auch so, dass es einen Drang in die Städte gibt. Die Städte sind aber voll, also wird man im Umlandbereich für Baugebiete sorgen müssen, aber eben nicht mehr mit den Grundstücksgrößen, wie wir sie früher hatten - mit 700 bis 900 Quadratmetern, sondern dann wird das Doppelfamilienhaus auf 300 Quadratmetern stehen. Das geht auch.
Das bedingt zwei weitere Probleme. Das eine ist die Mobilität, also der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), und das zweite sind die Städte als Hitzeinseln, wogegen man Maßnahmen setzen muss. Wie passiert das in Deutschland?
Im Prinzip ist es ein Dreiklang zwischen Arbeit, Wohnen und Verkehr. Den man irgendwie unter einen Hut bringen muss. Der Großteil der Arbeitsplätze ist im verdichteten Raum. Wenn aber Menschen dann in diesem Raum wohnen, dann muss dafür Sorge getragen werden, dass der öffentliche Verkehr funktioniert.
Das haben wir in Deutschland ziemlich vernachlässigt, insbesondere den schienengebundenen Verkehr, wir haben den teilweise sogar rückgebaut. Aber auch da erleben wir eine Renaissance. Das ist aber nichts, wo man sagt „Ich lege den Schalter um“, sondern das ist ein Prozess, der Jahre dauert.
Mein Eindruck ist aber schon der, dass es - auch es auch dank der Bundesmittel und Coronapakets - in zehn Jahren einen deutlich besseren ÖPNV geben wird, als es jetzt der Fall ist.
Spielt das Thema autonomes Fahren oder autonomer ÖPNV eine Rolle?
Noch gar nicht. Es gibt zwar Versuchsprojekte, aber die sind noch in den Kinderschuhen.
Wie wirken sich die steigenden „ismen“, Nationalismen, Rechtsradikalismus etc., auf das Gesamtgefüge der Gesellschaft aus? Medial wirkt es, als wäre das Problem in Deutschland größer als in Österreich.
Es gibt dieses Problem. Aber es ist auch medial überhöht.
Klar, es gibt Menschen, die fühlen sich abgehängt, die fühlen sich alleingelassen, und die flüchten sich dann in diese Ismen. Das ist nichts Neues. Und sie werden gerade deshalb stark wahrgenommen, weil es in den sozialen Medien solche Blasen gibt und die dann auch nach außen getragen werden. Es gibt das, aber bitte nicht überschätzen.
Wenn Sie sagen, das sei bei uns in Deutschland stärker, dann will ich das zwar so hinnehmen, weil mir der Vergleich fehlt, aber dennoch den Eindruck zurückweisen, dass das jetzt vollkommene Normalität bei uns sei. Es gibt wohl Wirkmechanismen, die auch Menschen, denen es eigentlich gar nicht schlecht geht, den Eindruck vermittelt: „Euch geht es schlecht, ihr seid abgehängt, macht bei uns mit!"
Ist da ein Werkzeug wie „Hartz IV“ ein Befeuerer dieser Benachteiligten?
Ja und Nein. Hartz IV steht ja nicht nur dafür, was man unter Hartz IV versteht – das sage ich nicht deshalb, weil ich Sozialdemokrat bin, sondern weil es richtig ist. Hartz IV hat ja Beweggründe gehabt, die eigentlich gut waren. Deutschland profitiert in großen Teilen von dem, was mit Hartz IV und vergleichbaren Gesetzgebungen damals auf den Weg gegeben worden ist, aber Hartz IV hat auch stigmatisiert. Diesem Stigma zu entkommen geht, wie auch die Arbeitslosenzahlen vor Corona relativ erfreulich gewesen sind. Beispielsweise reden wir in meiner Gemeinde von 2,6 Prozent Arbeitslosigkeit, das ist faktisch null.
Und dennoch gibt es Menschen, die Hartz IV beziehen, und für die es schwierig zu sein scheint, dieses Stigma loszuwerden. Derjenige, der die Kraft dazu nicht hat, der die Chance womöglich nicht hat, der verliert sich auch gerne in diesem Selbstmitleid.
Stichwort Nachwuchssorgen. In Österreich kommen oft zu wenige junge Kommunalpolitiker nach. In einzelnen Gegenden ist es ganz massiv, manchmal ist niemand mehr bereit, sich den Job als Bürgermeister anzutun.
In Deutschland ist das teilweise eine ähnliche Tendenz. Die jungen Menschen wurde ja eine Zeit lang als apolitisch bezeichnet. Das ist nicht so. Die sind sogar in großen Teilen wieder sehr politisch, aber engagieren sich ungern in Parteien. Meine Töchter sagen, das, was du da machst, ist verrückt! Die sind aber hochpolitisch. Die engagieren sich auch bei Amnesty usw. Das heißt, die sind wirklich aktiv, wollen aber nicht zu einer Partei.
Ich hatte Glück, war mit 27 Stadtrat und mit 32 Bürgermeister. Das ist aber eher die Ausnahme. Für junge Menschen ist es heute nicht attraktiv, Plakate kleben zu gehen, sich in Gremien langsam hochzuarbeiten usw.
Unser früher Bundespräsident hat gesagt: „Je länger die Demokratie andauert, desto mehr Abnützungserscheinungen hat sie.“ Wie wirkt man dem entgegen?
Das ist so. Es gibt den Gewöhnungseffekt, es gibt den Abnützungseffekt, es gibt auch den Effekt, dass alles selbstverständlich wird und deshalb der Wert der Demokratie nicht mehr sogeschätzt wird, wie das noch in meiner Generation der Fall ist.
Meine Eltern haben mit das vermittelt. Ich bin 1961 geboren, und meine Eltern haben mir immer wieder dieses Glück vermittelt, in einem Staat wie diesem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu leben. Es gibt jetzt aber viele Junge Menschen, für die gibt es diesen Wert nicht mehr, weil es selbstverständlich geworden ist. Das ist schwierig, aber es gibt Kommunikationsforen, es gibt die Frage nach Transparenz, es gib schon Möglichkeiten, das wieder aufzufrischen, es ändert sich ja auch.
Als ich mit der Bürgermeistertätigkeit anfing, war die Tätigkeit des Bürgermeisters komplett anders. Wir müssen heute mehr kommunizieren, wir müssen mehr Feedback aus der Bevölkerung holen, und wenn das gelingt, dann wird das schon akzeptiert. Die Tatsache, dass wir als Bürgermeister oder Bürgermeisterin ein sehr hohes Ansehen genießen, hat ja sehr viel damit zu tun, dass wir vor Ort über den Marktplatz gehen, kommunizieren, uns dieses Feedback holen.
Die Bürger sind da auch sehr direkt. Die sagen durchaus: „Das hast du gut gemacht“ und im gleichen Atemzug aber auch genauso direkt: „Das war aber ziemlich Mist, was ihr da gemacht habt.“ Und dieser Resonanzboden führt zu zweierlei.
Erstens werden wir geerdet, und zweitens, wenn es eine Entscheidung ist, die schwierig war, die möglicherweise nicht jeden erfreut, wir das aber kommunizieren können, ist die Akzeptanz ungleich höher. Ich weiß nicht, ob sie in Österreich Straßenausbaubeiträge haben. In Deutschland bis auf Baden-Württemberg und mittlerweile Bayern und noch ein anderes Land, gibt es Straßenausbaubeiträge. Wenn eine bestehende Straße nach 30 Jahren saniert wird, holen wir uns Geld von den Bürgern.
Jetzt gibt es bundesweit eine Diskussion darüber, ob das abgeschafft werden soll. Ich habe in Rheinland-Pfalz gesagt, wir schaffen das nicht ab. Aus zwei Gründen: Erstens würde es ein Riesenloch in die Gemeindekassen reißen und zum zweiten hat die Tatsache, dass da eine Straße ist, sehr viel mit meinem Grundstück zu tun. Der Wert meines Grundstückes hängt davon ab, ob ich dahin fahren kann.
Akzeptiert nicht jeder, wird medial riesig aufgebauscht, aber dann gehe ich über den Marktplatz und werde darauf angesprochen. Wenn ich das erklärt habe, ist das Ergebnis in der Regel zwar nicht Freude darüber, dass man zahlen muss, aber Akzeptanz dieser Entscheidung.
Das ist die Transparenz des Kommunalpolitikers, der mit seinen Leuten reden kann. Etwas, das den höher angesiedelten Politikern fehlt, dieser direkte Austausch. Die Idee des leider schon verstorbenen Benjamin Barber war ja: „Gebt den Bürgermeistern die Macht über die Welt.“
Ob wir es dann besser machen, weiß ich nicht. Säße ich im Bundestag, ich weiß nicht, ob ich dann so transparent und so nah dran wie jetzt wäre. Und ein Bürgermeister, der das nicht macht, ist nach acht Jahren auch weg. Da bedingt eines das andere.
Auf der anderen Seite ist die Frage, wenn ich Politik mache und in welche Bereiche ich gehe, auch eine Frage der Persönlichkeit. Ich persönlich würde mich nicht im Bundestag sehen. Das ist eine Art der Arbeit, die sicher sehr wertvoll ist, aber sie entspricht nicht dem, was ich unter Politik verstehe.
Zur Person
Der 59-jährige Ralph Spiegler studierte Rechtswissenschaften und war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen kurze Zeit als Staatsanwalt tätig.
Seit 1994 ist Spiegler Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz. Seit 2014 bekleidete er das Amt eines Vizepräsidenten beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Zudem ist er seit 2012 alternierender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.
