Gemeinden fordern stabile Finanzen und mutige Reformen

Pressl und Vallant sprachen über die aktuelle Lage der Gemeinden, präsentierten die Eckpunkte einer Resolution des Bundesvorstandes und gaben einen Ausblick auf die Höhepunkte des größten kommunalpolitischen Treffens des Landes. 

Am 2. und 3. Oktober treffen in Klagenfurt mehr als 1.800 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindebedienstete mit der Bundes- und Landespolitik zusammen. Unter den Gästen beider Tage werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Landeshauptmann Peter Kaiser, sowie mehrere Ministerinnen und Minister erwartet.

Vallant: Finanzielle Lage der Gemeinden im Fokus

Kärntens Gemeindebund-Präsident Günther Vallant schilderte die Situation der Kärntner Gemeinden zwischen steigenden Kosten, wachsenden Aufgaben und hohen Erwartungen. Immer mehr Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand – in Kärnten besonders. Während in Österreich die Hälfte der Gemeinden Abgangsgemeinden sein dürften, sind es in Kärnten rund 70 Prozent, bedingt durch topografische, demografische und wirtschaftliche Umstände. 

„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes – wir tragen Verantwortung für Kinderbetreuung, Pflege, Vereine und Infrastruktur“, so Vallant. Gerade die Kärntner Situation zeigt, dass wir keine Zeit haben, auf die mittelfristige Wirkung struktureller Reformen zu warten. Damit die Gemeinden in ganz Österreich funktionieren, braucht es auch jetzt Maßnahmen, damit sie überhaupt mittelfristige Perspektiven haben.

Pressl: Vertrauen verpflichtet – faire Rahmenbedingungen nötig

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl verwies auf die jüngste Umfrage, wonach jeder zweite Österreicher ihren oder seinen Bürgermeistern vertraut. „Dieses hohe Vertrauen verpflichtet – es bedeutet Verantwortung zu übernehmen, auch für unpopuläre Entscheidungen. Aber es verpflichtet auch Bund und Länder, den Gemeinden faire Rahmenbedingungen zu geben“, so Pressl.

Stabilitätspakt: Null Neuverschuldung nur mit fairer Finanzierung

Pressl bekräftigte die Bereitschaft der Gemeinden, den Vorgaben des noch in Verhandlung stehenden Stabilitätspaktes zu folgen: 

„Die Gemeinden ohne Wien dämpfen jetzt schon ihre Neuverschuldung. Wir bekennen uns zu null struktureller Neuverschuldung ab 2030. Das werden wir einerseits mit laufender Effizienzsteigerung erreichen. Wir brauchen andererseits aber auch eine gerechte Verteilung bundeseinheitlicher Abgaben – Stichwort Beteiligung der Länder und Gemeinden an der CO2-Bepreisung, Digitalsteuer und Bankenabgabe. Und wir fordern auch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wenn Qualität und Kosten unserer Leistungen ständig steigen - Stichworte: Grundsteuerreform und Einbeziehung der 13. und 14. Pension zu 80 Prozent von Pflegeheimbewohnern.“

Resolution: Finanzen sichern, Reformpartnerschaft leben, Digitalisierung nutzen

Am Nachmittag beraten und beschließen die Bundesvorstandsmitglieder des Gemeindebundes eine umfassende Resolution. Sie umfasst drei Kernbereiche:

• Kommunale Finanzen sichern – Handlungsfähigkeit gewährleisten: Faire Beteiligung an Steuereinnahmen, Reform der Grundsteuer B, klare Regeln für Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung.
• Reformen und Verwaltungsinnovation: Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Ausbau von Mehrzweck-Dienstleistungsverbänden, Lehrberuf Elementarpädagogik, Umbau statt Neubau.
• Digitalisierung – moderne Verwaltung für Bürger: Ausbau der ID-Austria, flächendeckendes Glasfasernetz, eine Gemeinde-Datenplattform für effiziente Verwaltung.

„Die Gemeinden sind bereit, Verantwortung zu tragen, denn Vertrauen verpflichtet uns in guten wie auch in schwierigen Zeiten. Aber wir erwarten uns auch Ehrlichkeit seitens des Bundes bei unserer Finanzierung. Den Mut zu Reformen und unsere hundertprozentige Unterstützung bei der Entlastung von Bürokratie bringen wir mit voller Kraft ein“, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl abschließend.