Finanzen
Eine Milliarde für die Gemeinden
Die Kriterien für die kommunalen Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel. So können Straßensanierungen, Ortskernattraktivierungen oder der Bau von neuen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten finanziert werden.
Die 500 Millionen Euro für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energieträger können etwa für neue Photovoltaik-Anlagen oder den Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes verwendet werden.
Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen. Damit soll das für Gemeinden wichtige Vereinsleben abgesichert werden.
Brunner: „Regierung nimmt Verantwortung wahr“
Finanzminister Magnus Brunner: „Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, mit denen die Menschen in diesem Land konfrontiert sind. Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Mit der jetzigen Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden und Städte unterstützen wir unsere Kommunen und schützen sie vor finanziellen Einbußen. Damit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen in den Gemeinden wahr. Aber was für Bürger gilt, gilt auch für die Städte und Gemeinden: Der Staat kann abfedern, aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren.“
Die Kriterien für diese Mittel seien, so Brunner, so offen und großzügig wie möglich definiert, um den vielfältigen Herausforderungen der Gemeinden bestmöglich zu entsprechen. Der Beschluss soll noch im Rahmen der bevorstehenden Budgetbeschlüsse im Nationalrat gefasst werden.
Kritik, dass zu viele Eigenmittel nötig sind
Kritik gibt es an der Voraussetzung, dass Gemeinden einen Eigenmittelanteil leisten müssen, um vom Investitionsprogramm zu profitieren. So meint etwa der oberösterreichische Gemeinde-Landesrat Michael Lindner: „Gerade aufgrund der explodierenden laufenden Kosten haben viele Städte und Gemeinden ein Liquiditätsproblem und müssen alles daran setzen, ihre laufenden Kosten abzudecken. In einer solchen Situation bleiben oft keine Mittel übrig, um den im Investitionspaket des Bundes vorgesehenen Eigenmittelanteil zu leisten. Das Ergebnis wird sein, dass viele Gemeinden die Bundesmittel gar nicht ansprechen können. Das vorgelegte Programm ist eine Symptombekämpfung und keine Wurzelbehandlung.“
Rupert Dworak, Vizepräsident des Gemeindebundes und Chef des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes NÖ, meint: „Das Kommunale Investitionspaket ist zwar ein erster Schritt, um den Gemeinden für 2023 Investitionen zu ermöglichen. Tatsache ist aber, dass die Gemeinden auch dringendst frisches Geld benötigen, um die steigenden Energiekosten und die allgemeine Teuerung abzufedern.“
Die Bundesregierung hatte den Kommunen bereits in der Vergangenheit in großem Ausmaß geholfen: Im Jahr 2020 haben die Gemeinden eine Milliarde Euro für Investitionen im kommunalen Bereich erhalten. Mit dem zweiten Gemeindepaket kamen weitere 100 Millionen Euro für strukturschwache Gemeinden hinzu; die Ertragsanteile wurden um 400 Millionen Euro erhöht. Mit dem dritten Gemeinde-Länder-Paket wurden die Ertragsanteile der Gemeinden weiter angehoben.
Zusätzlich erhielten die Krankenanstalten 750 Millionen Euro. Heuer hat die Bundesregierung den Ländern zudem bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro gewährt. Damit wurden bisher in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt.
