Einigkeit in der Sache – Ringen um Formulierungen: Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes entwarf vor dem Gemeindetag die Resolution. Von links: die Präsidenten Walter Pumberger (OÖ), Michael Racz (Bgld. Gemeindebund), Präsident Franz Romeder, Generalsekretär Robert Hink, Walter Koczur (SP-GW NÖ), dahinter Walter Prior (SP-GVV Bgld.)

„Die finanzielle Leistungskraft der Kommunen hat ihre Grenzen bereits überschritten“

„Die Delegierten des Österreichischen Gemeindetages 1995 haben sich umfassend mit der Stellung der Gemeinden und deren künftiger Entwicklung auseinandergesetzt und folgende Feststellungen getroffen: Die Gemeinden bekennen sich voll zur Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Das Konvergenzprogramm verpflichtet alle Gebietskörperschaften zu einschneidenden Maßnahmen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern.“

Was das „Kommunal-Magazin“ in der Ausgabe 5/1995 als Headline geschrieben hat, hätte eigentlich heute auch noch Geltung. Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie.

Der Grund für die Überlastung: Den Gemeinden wurden von Bund und Ländern ständig neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. In der Resolution zum 42. Österreichischen Gemeindetag, der zeitgleich mit der ersten Kommunalmesse in Oberwart über die Bühne gegangen war, hatte der Bundesvorstand des Gemeindebundes diese Situation angeprangert.

In der Sache selbst ging es damals vor allem um die Spitalsfinanzierung, um die Sondernotstandshilfe und die Novellierung des Wasserrechtsgesetzes.