Marcel Fratzscher und Sabine Seidler diskutierten, Meinrad Knapp moderierte.
© Event-Fotograf/Gemeindebund
Die Anforderungen an eine leistungsstarke Infrastruktur
Zum Start der wichtigsten Denkwerkstatt der österreichischen Gemeinden wurde die Frage nach den Bereichen einer leistungsstarken Infrastruktur diskutiert. Grundtenor der Experten Marcel Fratzscher und Sabine Seidler war, dass eine leistungsfähige Infrastruktur essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort ist.
“Gerade auch ländliche und strukturschwächere Regionen müssten gefördert werden, damit ein starkes nationales und internationales Netzwerk entstehen kann, sodass Unternehmen im zunehmenden globalen Wettbewerb bestehen können. Hierfür brauche die Politik neue und innovative Ansätze”, so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Große Herausforderungen sieht Fratzscher auch bei der Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen. Ein Blick in strukturschwache Regionen zeigt, dass Menschen gerade dort abwandern, wo Wirtschaft und Unternehmen fehlen. Er hob auch die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse hervor: “Nicht jede Kommune wird erfolgreich sein, aber jede Kommune muss alle Chancen dazu haben.”
Drei große Politikrisiken
Im Anschluss ging es in den Diskussionen mit dem Publikum auch um die drei Ps – um die Politikrisiken Populismus, Protektionismus und Paralyse. Zwar sei es der Populismus, der aktuell auf Grund von medialen Negativbeispielen am stärksten diskutiert und gefürchtet werde, doch die Experten betonten, dass es die Paralyse sei, von der die größte Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft ausgehe. Zur Paralyse gehören die Angst vor Veränderungen, die Unfähigkeit zur Anpassung und dadurch letztlich auch der Kontrollverlust.
Vorschläge für Politik
Wirtschaftswissenschaftler Fratzscher gab auch eine Liste an Vorschlägen für die Stärkung strukturschwacher Regionen mit auf den Weg: Bessere Umverteilung bzw. Aufteilung der Finanzmittel, Entschuldung der Kommunen (Stichwort Schuldenschnitt), ein Strukturfonds für den Aufbau bzw. die Sanierung von Infrastrukturen und Investitionen in die Wissenschaft.
Politische und strukturelle Reformen als Maßnahmen
Fratzscher gab auch ganz konkret an, mit welchen Mitteln gegen die Paralyse gearbeitet werden solle. Technologie, Talente, Toleranz — diese drei Ts seien der Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität.
“Die Politik müsse sich endlich zu Offenheit und Toleranz bekennen. Sonst droht ein wirtschaftlicher Abstieg. Zu diesen zählen politische und strukturelle Reformen – insbesondere auch in den EU-Institutionen – sowie fiskalpolitische Maßnahmen”, war die Quintessenz des ersten Tages der Sommergespräche.
