Bernhard Haubenberger
Bernhard Haubenberger: „Gemeinden hätten kein Problem damit, alles zu veröffentlichen und transparent zu machen. Man muss sich aber dann im Klaren sein, dass Geheimhaltungsinteressen und Datenschutz hintanzustellen sind.“

Den Bogen nicht überspannen

Dass Gemeinden mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sind, ist mehr als verständlich. Letztlich stehen sie im Spannungsfeld zwischen Verschwiegenheits-, Auskunfts-, Datenschutz-, Transparenz- und Meldepflichten.

Fortwährend besteht die Gefahr

  • gegen Datenschutz- oder Verschwiegenheitspflichten zu verstoßen, wenn sie Auskunft geben,
  • gegen Informationspflichten zu verstoßen, wenn sie keine Auskunft geben,
  • gegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verstoßen, wenn sie Transparenz walten lassen, 
  • gegen Transparenzgebote zu verstoßen, wenn sie aufgrund von Geschäftsgeheimnissen Informationen zurückbehalten.

Gemeinden hätten kein Problem damit, alles zu veröffentlichen und transparent zu machen. Man muss sich aber dann im Klaren sein, dass Geheimhaltungsinteressen und Datenschutz hintanzustellen sind.

Bemerkenswert ist, dass häufig jene, die Informationen schnell, sorgfältig aufbereitet und allumfassend einfordern, gleichzeitig jene sind, die Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einmahnen.

Der neue Regelungsrahmen sollte sich daher nicht an der Quadratur des Kreises versuchen, sondern sauber und gut überlegt sein. Um die Prüfung und Abwägung der Interessenslagen möglichst einfach zu halten, bedarf es einer strikten Trennung zwischen Informationen, die preiszugeben sind, und Informationen, die geheim zu halten sind. Auch die Form der Informationsweitergabe darf nicht überspannt werden, widrigenfalls sich die „gläserne Verwaltung“ zu einem Bürokratie-Tsunami entwickelt.

Denn eines ist klar: Gemeinden haben weder zeitliche noch personelle Ressourcen, um Informationen und Daten zu erheben, zu recherchieren und den Wünschen des Anfragenden entsprechend aufzubereiten. Gemeinden sind auch nicht die Schreibtischbürokraten für Zahlenjongleure, „Investigativjournalisten“ oder für große internationale Konzerne, deren Geschäftsgrundlage nicht selten aufbereitete Daten und Informationen sind.