Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, Ministerin Claudia Bauer, Vizekanzler Andreas Babler und die Kommunalverlag-Geschäftsführer Michael und Stefan Zimper.
© Jürg Christandl
Gemeindetag
Das Herz der Republik hat eine leere Kasse
Drei Gesprächsrunden, ein Befund: Bei der Eröffnung des 72. Österreichischen Gemeindetags in Salzburg versprach der Bund gemeinsame IT, bessere Daten und Kooperation statt Fusion, der Vizekanzler sogar frisches Geld. Die Gäste aus Deutschland, Ungarn und Kroatien zeigten, wie schmal die Linie zwischen Bekenntnis und Verbindlichkeit ist. Was das Gesagte für die Gemeinden bedeutet.
Es gehört zum Ritual jeder Eröffnung, dass auf der Bühne die Gemeinden gelobt werden. Herzstück des Staates, Kitt der Gesellschaft, Ort, an dem im Kleinen funktioniert, was im Großen scheitert. Auch am Donnerstagvormittag im Salzburger Messezentrum fehlte keine dieser Formeln. Den präzisesten Satz des Vormittags lieferte aber Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, beinahe beiläufig: Alles komme irgendwann in der Gemeinde an.
Das ist keine Würdigung, das ist eine Lagebeschreibung. Jede Verordnung aus Brüssel, jedes Gesetz aus Wien, jede Förderrichtlinie aus der Landeshauptstadt landet am Ende auf einem Schreibtisch im Gemeindeamt. An diesem Satz lassen sich die drei Gesprächsrunden messen, mit denen der 72. Gemeindetag samt Kommunalmesse eröffnet wurde, an jenem Ort, an dem 1948 alles begonnen hat.
Die Bundespolitik sprach über Tempo und Daten, die internationalen Partnerverbände über Geld und Planbarkeit, die Veranstalter über das, was die Messe leisten soll. Zusammengenommen ergibt das ein ziemlich klares Bild davon, was die Gemeinden vom Bund in den kommenden Monaten einfordern können.
Tempo im Amt: Der Bund will die IT liefern
„Tempo im Amt, Vorsprung im Ort“ lautete das Motto der ersten Runde mit Vizekanzler Andreas Babler, Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, Familienministerin Claudia Bauer und Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger.
Das handfesteste Beispiel kam vom Gastgeber. In der Stadt Salzburg dauerte ein Bauakt früher 150 Tage, mit dem digitalen Akt sind es heute 50. Ein Drittel der Zeit, für Bauwerber ein Kosten-, für die Stadt ein Standortvorteil. Zudem hat Salzburg vergangene Woche seine Statistikdaten bis auf die Ebene der Stadtteile online gestellt, frei zugänglich für Bürger und Unternehmen: Altersstruktur, Bevölkerungsentwicklung, Wohndichte.
Nur ist Salzburg eine Landeshauptstadt mit eigenem Magistrat. Für eine Gemeinde mit 1.500 Einwohnern stellt sich eine andere Frage: Wer entwickelt die Software, wer zahlt sie, wer wartet sie? Hier wurde Staatssekretär Pröll konkret. Über die Public-AI-Initiative des Bundes sollen IT-Lösungen, die für die Bundesverwaltung entstehen, auf Länder und Gemeinden übertragbar werden. Organisatorisch soll das ein GovTech-Campus leisten, der gerade gegründet wird und bei dem jede Gebietskörperschaft Mitglied werden kann. Das Prinzip: ein Produkt, einmal entwickelt, genutzt auf allen Ebenen. Ab dem ersten Quartal 2027 sollen die Anwendungen auch den Gemeinden zur Verfügung stehen. Parallel arbeitet der Bund mit dem Gemeindebund an einer Gemeindedatenplattform.
Prölls Grundsatz verdient es, festgehalten zu werden: Nicht jede Gemeinde müsse ihre eigene IT-Lösung entwickeln. Das ist ökonomisch so richtig wie überfällig. Österreich leistet sich bis heute einen Flickenteppich kommunaler Software, deren Schnittstellen oft nur auf dem Papier existieren. Und Pröll hat ein starkes Argument auf seiner Seite: Die Datenbasis ist hierzulande ungewöhnlich gut. Österreich hat ein zentrales Melderegister, Deutschland nach Prölls Angaben mehr als 500. Was beim Nachbarn ein Jahrzehntprojekt wäre, ist hier eine Frage des politischen Willens.
Für die Gemeinden heißt das zweierlei. Erstens gibt es nun ein Datum, an dem sich der Bund messen lassen muss: das erste Quartal 2027. Zweitens hängt der Nutzen davon ab, ob die Lösungen für den Alltag eines Gemeindeamts gebaut werden oder für jenen eines Ministeriums. Das sind zwei sehr verschiedene Welten, und nur eine davon hat drei Mitarbeiterinnen, die gleichzeitig Meldeamt, Standesamt und Bauamt sind.
Kooperation statt Fusion
Die vielleicht wichtigste Nachricht des Vormittags ging im Gesprächsfluss beinahe unter. Parallel zum Gemeindetag tagte in Salzburg die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden. Pröll berichtete von einem Gemeindepaket mit zehn konkreten Punkten. Einer davon lautet: Gemeindekooperation statt Fusion. Der Bund will die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Gemeindeverbände besser zusammenarbeiten können.
Das ist mehr als eine Formel. Wer die steirische Gemeindestrukturreform verfolgt hat, weiß, wie schnell „Effizienz“ zum Euphemismus für Zwangszusammenlegungen werden kann.
Ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Kooperation als Alternative zur Fusion ist für die Gemeinden ein Schutzschild, sofern ihm Gesetzestext folgt. Gerade bei Digitalisierung, gemeinsamen KI-Modellen und geteilten Plattformen scheitert Zusammenarbeit heute selten am Willen, oft aber an Rechtsfragen: Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich, wer haftet, wer darf welche Daten sehen? Genau diese Fragen muss das Gemeindepaket beantworten, sonst bleibt Kooperation ein Wort für Sonntagsreden.
Familienministerin Bauer übertrug den Kooperationsgedanken auf die Kinderbetreuung. Nicht jede Gemeinde könne für jede Altersgruppe alles anbieten, gemeindeübergreifende Lösungen seien der Weg. Sie räumte offen ein, dass sich das nicht über Nacht erledigen lasse, weil hinter jedem Platz Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen stehen müssen, die erst ausgebildet werden.
Als Beispiele für Entlastung durch Digitalisierung nannte sie die antragslose Familienbeihilfe, die in 80 Prozent der Fälle automatisch mit der Geburt ausbezahlt werde, sowie eine ergänzende Online-Familienberatung zu den rund 400 Beratungsstellen in den Bezirken. In der Reformpartnerschaft soll zudem der Datenaustausch so verbessert werden, dass Eltern nicht bei jedem Formular dieselben Angaben machen müssen. Das spart, wie Bauer zu Recht anmerkte, auch Arbeitszeit in den Gemeindeämtern.
„Es braucht einfach frisches Geld“
Den bemerkenswertesten Auftritt hatte Vizekanzler Andreas Babler. Gefragt, wie digitale Vernetzung das Budget entlasten könne, drehte er die Frage um: Alle Ebenen hätten leere Kassen, Sparen und Effizienz seien notwendig. „Aber es braucht einfach auch frisches Geld für die Gemeinden.“ Die finanzielle Lage der Gemeinden nannte er offen nicht zufriedenstellend, man müsse über neue Finanzierungsformen nachdenken. Welche das sein sollen, ließ er bewusst offen. Ein „Reizwort“ wolle er nicht aussprechen.
Man kann das als Ehrlichkeit würdigen, und man sollte es. Ein Vizekanzler, der vor vollem Saal einräumt, dass die Gemeindefinanzen nicht reichen, sagt mehr als die üblichen Beteuerungen. Babler lieferte auch die Begründung: Jeder Mensch in Österreich lebe in einer Gemeinde, und dort entscheide sich, ob es Kindergärten, gute Schulen und ärztliche Versorgung gebe und ob man im eigenen Ort alt werden könne. Seinen eigenen Satz sollte man wörtlich nehmen: Die Gemeinden als Herz der Republik zu bezeichnen, reiche nicht, man müsse die Voraussetzungen schaffen.
Genau hier liegt das Problem. Ein angedeutetes Reizwort ist keine Finanzierungsreform, und ein Vizekanzler allein macht noch keinen Finanzausgleich. Für die Gemeinden ist die Ansage dennoch ein Hebel. Wer auf offener Bühne frisches Geld in Aussicht stellt, muss sich danach fragen lassen, wann, woher und wie viel. Auf die Schlussfrage, welches digitale Projekt Bund, Länder und Gemeinden am besten schon morgen umsetzen sollten, antwortete Babler übrigens mit einem einzigen Wort: Datenharmonisierung. Das immerhin kostet weniger als ein neuer Verteilungsschlüssel.
Der Blick über die Grenze: Planbarkeit statt Almosen
Die zweite Runde, von Pressl selbst geführt, holte die Partnerverbände aus Deutschland, Ungarn und Kroatien auf die Bühne. Pressls Begründung: Wer bei den 27 in Europa etwas bewegen wolle, müsse sich zumindest in Mitteleuropa zusammentun, und zwar früh, dort, wo Regulierung entsteht.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, formulierte das Credo, das an diesem Vormittag den lautesten Applaus verdient hätte: „Denkt die Regelung vom Ende her. Reguliert nicht das, was ihr könnt, sondern das, was ihr müsst.“ Die Finanzlage der deutschen Kommunen beschrieb er als historisch schlecht, noch nie habe es eine so lange und so schlechte Phase ohne Perspektive gegeben. Zugleich berichtete er von drei Hebeln. Mit 1. Oktober beginne in Deutschland eine Phase der Konnexität zwischen Bund und Kommunen: Kosten, die neue Gesetze verursachen, sollen erstattet werden. Dazu kommen Sozialstaatsreformen und eine föderale Modernisierungsagenda von Bund, Ländern und Kommunen mit über 200 Maßnahmen samt Zeitplan. Das sei, so Berghegger mit hörbarer Spitze, endlich ein Stück mehr Verbindlichkeit als die Worte, die der Vizekanzler zuvor gesprochen habe.
Péter Hanusi, Präsident des ungarischen Gemeindeverbandes und Bürgermeister von Mátészalka, brachte es auf ein Wort: Planbarkeit. Die Höhe der Mittel zähle, ebenso wichtig sei aber, ob die Finanzierung die tatsächlichen Kosten der Pflichtaufgaben abbilde. Gemeinden bräuchten ein System, das ihnen erlaubt, über mehrere Jahre zu planen, und sie müssten eingebunden werden, bevor über Aufgaben, Finanzen und Reformen entschieden wird. Als Vorbild nannte er ein Modell, in dem der Gemeindeverband einen formellen Platz in einem Konsultationsmechanismus hat und die finanziellen Folgen neuer Regelungen geltend machen kann, bevor sie beschlossen sind.
Božo Lasić vom kroatischen Gemeindeverband nannte die beiden größten Kostenblöcke seiner Mitglieder: Kindergärten und Gemeindestraßen. Für die Straßen will er in den Verhandlungen mit der Regierung in Zagreb eine eigene Förderung erreichen.
Was lernen Österreichs Gemeinden daraus? Zunächst eine unbequeme Einsicht. Österreich hat den Konsultationsmechanismus, den sich Ungarn wünscht, seit 1999. Dass er in der Praxis nur selten ausgelöst wird und die Kostenfolgen neuer Bundes- und Landesgesetze trotzdem regelmäßig in den Gemeindekassen landen, ist nach unserer Einschätzung einer der blinden Flecken des österreichischen Föderalismus. Deutschland versucht gerade, mit der Konnexität jenes Prinzip zu verankern, das hierzulande formal existiert und faktisch wenig bewirkt. Bergheggers „vom Ende her denken“ ist deshalb auch eine Aufforderung an Wien. Ein Instrument, das niemand benutzt, schützt niemanden.
Die Messe als zweite Ebene
Die dritte Runde gehörte den Veranstaltern. Stefan Zimper, Geschäftsführer des Österreichischen Kommunalverlags und selbst Bürgermeister in Bad Fischau-Brunn, beschrieb seinen morgendlichen Rundgang durch die Hallen: von großen Kommunalfahrzeugen bis zum Thema Friedhof, von Finanzen bis zur Ortspflege. Als Bürgermeister werde einem dabei bewusst, wofür man tagtäglich verantwortlich ist. Die Messe solle den Austausch zwischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ebenso fördern wie jenen mit der Wirtschaft. Geöffnet ist sie am Donnerstag bis 17 Uhr und am Freitag bis 16 Uhr, inklusive Freigelände.
Gemeindebund-Präsident Pressl ordnete die Messe als zweite Ebene neben der politischen ein. Am Vortag habe man über die Forderungen an Bund und Länder diskutiert, also über die Rahmensetzung. In den Hallen gehe es um Innovation und konkrete Lösungen, von digitaler Verwaltung bis zu Robotik im Bauhof. Sein Bild dafür: Liegt ein Stein im Weg, kann man ihn wegräumen oder einen anderen Weg suchen. Entscheidend sei der Dialog, denn die Wirtschaft müsse erst erfahren, was Gemeinden tatsächlich brauchen.
Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, erinnerte daran, dass das Amt mehr ist als Verwaltung des Bestehenden. Es gehe nicht nur darum, den Schneepflug rechtzeitig loszuschicken oder die Schule warm zu halten, sondern darum, zu gestalten und die Gemeinschaft im Ort mitzunehmen. Ausdrücklich würdigte er die leitenden Gemeindebediensteten. Verwaltung und Politik gehörten zusammen: Die einen bringen lange Erfahrung, die anderen stellen sich alle fünf oder sechs Jahre der Wahl und bringen neue Ideen. Zur Haupttagung am Freitag werden Bundespräsident und Bundeskanzler erwartet.
Der Achtzigjährigen-Test
Den ehrlichsten Maßstab für alle Digitalisierungsversprechen lieferte Bürgermeister Auinger in der Schlussrunde. Er wünsche jedem, einmal einen 80-jährigen Menschen einen Förderantrag für Elektromobilität ausfüllen zu lassen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Digitalisierung, die nur Formulare vom Papier auf den Bildschirm verschiebt, beschleunigt nichts. Sie verlagert die Mühe.
Die Eröffnung des Gemeindetags hat drei überprüfbare Zusagen hinterlassen. Public-AI-Anwendungen für die Gemeinden ab dem ersten Quartal 2027. Ein Gemeindepaket, das Kooperation rechtlich absichert, statt Fusionen vorzubereiten. Und das Eingeständnis eines Vizekanzlers, dass die Gemeinden frisches Geld brauchen. Max Weber hat Politik als starkes, langsames Bohren harter Bretter beschrieben, Berghegger nannte es schlicht ein mühseliges Geschäft. Beides stimmt. Aber Bretter werden nicht dadurch dünner, dass man sie auf Bühnen lobt. Die Gemeinden sollten die Zusagen von Salzburg schriftlich nehmen. Beim 73. Gemeindetag wird sich zeigen, ob hier Politik gemacht oder nur eröffnet wurde.
