In zwei Drittel der Gemeinden wurden die Geführen für Kanal, Wasser und Müllabfuhr erhöht.
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Angespannte Gemeindefinanzen beeinträchtigen Lebensqualität der Menschen
Gemeinden sorgen für viele Angebote im Alltag. Dazu gehören Kinderbildung und -betreuung, Pflichtschulen, Kultur, Sport und Freizeit. Außerdem kümmern sie sich um zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, etwa die Wasserversorgung oder die Erhaltung der Straßen. Eine aktuelle Befragung von oberösterreichischen 108 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt nun, wie die finanzielle Lage der Gemeinden diese Angebote unter Druck setzt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat die Befragung durchgeführt und legt Vorschläge vor.
Die Arbeiterkammer bezeichnet die Ergebnisse als besorgniserregend. In vielen Gemeinden werden Gebühren erhöht oder Leistungen reduziert. Knapp vier von zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geben an, dass sie wegen der finanziellen Lage im Budget kürzen mussten. Diese Kürzungen wirken sich negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus. Etwa gleich viele berichten von Schwierigkeiten, die Daseinsvorsorge zu finanzieren.
Auch bei der Infrastruktur fehlt das Geld. Viele Gemeinden können wichtige Investitionen derzeit nicht mehr umsetzen. Fast die Hälfte der Befragten hat in der eigenen Gemeinde bereits Investitionen gestrichen.
Höhere Gebühren für Kanal, Wasser und Müll
Die Lebenshaltungskosten sind hoch. Laut Arbeiterkammer ist es daher besonders wichtig, dass öffentliche Leistungen erhalten bleiben und für alle leistbar sind. Zwei Drittel der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben jedoch die Gebühren für Kanal, Wasser und Müllabfuhr erhöht. Knapp die Hälfte musste Entgelte anheben, zum Beispiel Mieten für Sporträume oder die Preise für „Essen auf Rädern“. 39 Prozent haben Leistungsentgelte erhöht, etwa die Essensbeiträge im Kindergarten.
Weniger Angebote für Vereine, Kultur und Freizeit
Kommunale Leistungen und Förderungen sind ein wichtiger Teil des Zusammenlebens in den Gemeinden. Sie reichen vom Betrieb von Hallen- und Freibädern über die Unterstützung von Vereinen bis zur Mitfinanzierung von Jugendzentren sowie von Kultur- und Freizeitangeboten. Auch die Serviceleistungen in den Gemeindeämtern zählen dazu. Nach Ansicht der Arbeiterkammer gefährden Kürzungen diese Basis.
Zwei von zehn Befragten haben die Öffnungszeiten von Gemeindeeinrichtungen verkürzt. Betroffen sind zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken oder Jugendzentren. Ein gutes Viertel hat das Kunst- und Kulturangebot verringert. Ein Drittel musste Vereinsförderungen und andere Förderungen kürzen. Dazu zählen etwa Förderungen für Studentinnen und Studenten, das Semesterticket oder Weihnachtszuwendungen.
Forderungen der Arbeiterkammer
Die Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hängt laut Arbeiterkammer stark davon ab, welche Angebote und welche Infrastruktur es in ihrer Heimatgemeinde gibt. Nur starke Gemeinden könnten diese Lebensqualität langfristig sichern. Die Arbeiterkammer Oberösterreich stellt daher zwei Forderungen:
- Die Finanzierung der Gemeinden soll nachhaltig gesichert werden. Dafür soll die Belastung durch Umlagen sinken. Die Gemeinden sollen so wieder ihre Kernaufgaben erfüllen können.
- Der Finanzausgleich soll sich stärker an den Aufgaben orientieren. Bei der Verteilung der Mittel sollen soziodemografische und zentralörtliche Faktoren berücksichtigt werden. Umgesetzt werden soll der Grundsatz „Geld folgt Aufgabe“.
