Gemeinden haben fünftausend Projekte in der Warteschleife

Es gibt Bremsspuren, die man erst sieht, wenn man zurückschaut. Johannes Pressl hat bei der Pressekonferenz in Salzburg zurückgeschaut. 

Die Gemeinden haben den Sparstift angesetzt, die Stabilitätskriterien im Vorjahr eingehalten und werden das auch 2026 schaffen, versichert der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Dann folgt der Satz, um den sich an diesem Vormittag alles dreht: „Wenn wir den Sparstift ansetzen, dann ist das auch eine Bremsspur.“

Wie lang diese Spur ist, zeigt eine Umfrage, die der Gemeindebund vor dem Sommer unter allen Gemeinden durchgeführt hat. Rund 5.000 Projekte mussten zurückgestellt werden, das Investitionsvolumen, das deshalb nicht ausgegeben wurde, liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Für Pressl ist das keine statistische Größe. 86 Prozent der kommunalen Infrastrukturinvestitionen kommen bei Betrieben vor Ort an. Jeder verschobene Kanal, jedes nicht sanierte Schuldach fehlt also zuerst dem Installateur und dem Baumeister aus der Region.

Was auf dem Spiel steht

Die Zahlen, die Pressl mitgebracht hat, erklären, warum Verschieben in der Gemeinde keine neutrale Entscheidung ist. 92.000 Kilometer Gemeindestraßen: Stellte man darauf Sattelschlepper in einer Reihe auf, wären es fast fünf Millionen. Dazu 80.600 Kilometer Trinkwasserleitungen, 94.000 Kilometer Kanalnetz und die Gebäude von 4.650 Pflichtschulen. Und schließlich die Basisdemokratie: 2.092 Gemeinden, rund 40.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die Entscheidungen nicht nur treffen, sondern vor Ort auch erklären und umsetzen müssen.

Infrastruktur dieser Größenordnung verzeiht Aufschub nicht. Manfred Sampl, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, bringt es auf den Punkt: Wer Dinge verschiebt, statt sie gleich zu machen, zahlt morgen mehr. Das Einsparen von heute ist in diesem Fall die Mehrausgabe von übermorgen.

Kein geschenktes Geld

Der Gemeindebund will daraus keine Forderung nach frischem Geld ableiten, sondern ein Geschäft vorschlagen. Für 2027 und 2028 soll ein Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro für kommunale Investitionen bereitstehen. Der Bund übernimmt nur die Zinsen, das Kapital zahlen Gemeinden und Gemeindeverbände vollständig zurück. „Wir wollen hier kein geschenktes Geld. Wir bekennen uns auch weiter zu den Sparzielen dieser Republik“, sagt Pressl. Der Vorschlag ist Kern einer Resolution unter dem Titel „Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte“, die der Bundesvorstand am Nachmittag nach der Pressekonferenz beraten hat.

Grob überschlagen: Bei drei Prozent Zinsen kostet jede Milliarde den Bund rund 30 Millionen Euro im Jahr. Dafür bekäme er Aufträge, die bereits geplant sind, rasch umgesetzt werden können und zum größten Teil in der regionalen Wirtschaft landen. In einer Phase, in der die Republik händeringend nach Wachstum sucht, ist das ein Konjunkturprogramm zum Selbstkostenpreis.

Wer anschafft, zahlt – dauerhaft

Die zweite Botschaft der Pressekonferenz richtet sich weniger an das Budget als an die Architektur des Staates. „Wer anschafft, der zahlt auch, und zwar dauerhaft“, sagt Sampl. Die Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren zu oft erlebt, dass es Anschubfinanzierungen gibt, die zwei, drei, vier oder fünf Jahre halten. Danach bleiben die Gemeinden mit den Aufgaben allein.

Dieses Muster will der Gemeindebund in der laufenden Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden aufbrechen. In der Elementarpädagogik sollen Mindeststandards nicht nur definiert, sondern auch finanziert werden, nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“. An den Pflichtschulen fordert Pressl Personal aus einer Hand, weil dort teilweise zwei oder drei Dienstgeber nebeneinander zuständig sind. „Das gibt es in keiner Firma“, sagt er. Und im Gesundheitssystem wollen die Gemeinden sich von jenen Tischen zurückziehen, an denen viele zahlen und niemand allein verantwortet.

Der Salzburger Gemeindeverband legt beim Salzburger Gemeindetag, der in die Bundesveranstaltung eingebettet ist, eigene Forderungen nach: die Pflegeplattform 3.0 finanziell absichern, keine zusätzlichen Belastungen der Gemeinden im Landes-Doppelbudget 2027/2028 und die volle Förderung für den Kindergartentransport, die im Vorjahr teilweise gestrichen wurde.

Die Demografie schreibt den Bauplan um

Hinter den Finanzfragen steht ein Thema, das Pressl ausdrücklich als mittel- und langfristige Aufgabe benennt: die Demografie. Die Gemeinden müssen sich auf immer mehr ältere Menschen einstellen, und zwar nicht nur bei der Finanzierung, sondern bei der gesamten Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur.

Salzburg liefert dazu die Zahlen. Derzeit sind im Bundesland 115.000 Menschen in Pension. 2034 werden es rund 150.000 sein, zehn Jahre später etwa 165.000. Bis 2035 braucht das Land nach Sampls Angaben rund 600 zusätzliche Betten in der stationären Pflege und etwa 1.500 zusätzliche Pflegekräfte. Dazu kommen Tagesbetreuung, Kurzzeitpflege, die Unterstützung pflegender Angehöriger und neue Wohnformen.

Am anderen Ende des Lebens läuft die Entwicklung in die Gegenrichtung. Die Geburtenzahlen sinken spürbar, und der Ausbau der Kinderbetreuung stößt an seinen Plafond. 

In Niederösterreich besuchen laut Pressl bereits 98,5 Prozent der Vier- und Fünfjährigen einen Kindergarten, österreichweit werden rund 30 Prozent der Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr betreut. Weil die Kinder so früh in den Einrichtungen sind, schlagen sinkende Geburtenraten fast sofort auf die Auslastung durch. „Jetzt rede ich gegen das eigene Geschäft“, sagt Pressl, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr werde die Gemeinden unter diesen Voraussetzungen gar nicht so viel kosten. In seiner eigenen Gemeinde Ardagger legt er eine Kindergartengruppe für ein Jahr still, weil sie nicht gebraucht wird.

Die Gemeinden stehen damit vor einer Doppelaufgabe, die in keinem Förderprogramm vorkommt: Sie müssen gleichzeitig bei der Pflege ausbauen und bei der Kinderbetreuung flexibel zurückfahren können. Mit starren Standards und befristeten Anschubfinanzierungen ist das nicht zu machen.

Zusammenarbeiten statt zusammenlegen

Die unvermeidliche Frage nach Gemeindezusammenlegungen beantwortet Pressl mit einer Formel, die er als Credo bezeichnet: „Nicht zusammenlegen, sondern zusammenarbeiten.“ Es gehe um effiziente Verwaltung, das sei man den Steuerzahlern schuldig. Doch dafür brauche es einen Rechtsrahmen, der Kooperation erleichtert statt bestraft. Derzeit müssen Gemeinden für Leistungen, die sie untereinander austauschen, Mehrwertsteuer zahlen. Das mache Zusammenarbeit um 20 Prozent unattraktiver. Weil viele der nötigen Rechtsgrundlagen auf Landesebene liegen, will der Gemeindebund damit an die Landeshauptleute herantreten.

Sampl ergänzt den Blick auf das Nachbarland, mit dem Salzburg regelmäßig verglichen wird. Die Steiermark sei nach ihren Zusammenlegungen vor zwölf Jahren so strukturiert, wie Salzburg es heute schon ist. Kooperation wird in Salzburg längst gelebt: 119 Gemeinden teilen sich 31 Reinhalteverbände, die Abfallwirtschaft läuft über die Bezirke, der öffentliche Verkehr über Gemeindekooperationen. Luft nach oben sieht Sampl etwa bei Recyclinghöfen und in der Verwaltung. Eine Zusammenlegung habe aber ihren Preis: „Man gibt ein Stück weit Nähe zu den Menschen auf. Wollen wir das?“

Gestaltungsspielraum ist Nachwuchsarbeit

Dass diese Nähe auch künftig besetzt werden kann, sieht Pressl nach seiner Sommertour durch alle Bundesländer optimistisch. Er greift dafür zu einem Bild aus der Landwirtschaft: Wenn der Hof gut beieinander ist, findet man auch den Nachfolger. Wer dagegen ständig erzählt, dass alles nur schwierig sei, wird keinen finden.

Sampl, seit 18 Jahren Bürgermeister, benennt die Bedingung, an der dieser Optimismus hängt. Knackpunkt sei der Gestaltungsspielraum. „Ist dieser Gestaltungsspielraum nicht mehr gegeben, dann hat man keine Möglichkeit mehr, die Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Damit schließt sich der Kreis zur Bremsspur. Wer Gemeinden jahrelang nur verwalten lässt, darf sich nicht wundern, wenn sich niemand mehr findet, der sie gestalten will.

Die Adressaten sitzen in der ersten Reihe

Zum Gemeindetag am 1. und 2. Oktober erwartet Salzburg rund 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 250 Aussteller auf der Kommunalmesse. Zur Haupttagung am Freitag kommen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und weitere Mitglieder der Bundesregierung. Sampl will in diesen zwei Tagen zeigen, dass die Gemeinden ein „Vorbild für alle weiteren politischen Ebenen“ sind.

In einem Punkt haben sie diesen Beweis bereits erbracht: Sie haben gespart, als es verlangt wurde. Nun liegt es am Bund zu zeigen, dass er ebenso konsequent ist, wenn es darum geht, die Folgen dieses Sparens nicht einfach nach unten weiterzureichen. Ein Zinszuschuss für fertig geplante Projekte ist dafür das billigste Angebot, das er bekommen wird.