Viel Spielraum, offene Rechnung

Es war ein bemerkenswerter Themenwechsel. Eben noch war es beim Platzlgespräch auf der Kommunalmesse um ID Austria, Bürokratieabbau und Österreichs Platz in europäischen Digitalisierungsrankings gegangen. Dann nahm Claudia Bauer, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, am Tisch vor dem Platzlwirt Platz und stellte gleich zu Beginn klar, wo die Digitalisierung an ihre Grenzen stößt: „Familienpolitik ist generell etwas, was man nicht digitalisieren kann.“ Moderatorin Martina Klementin hatte die Ministerin zum Ausbau der Kinderbetreuung gebeten, einem Thema, das Gemeinden längst nicht nur familienpolitisch beschäftigt, sondern als Standort-, Personal- und Budgetfrage.

Ein Topf, viele Baustellen

Die Eckdaten: In den kommenden beiden Jahren stellt der Bund jeweils 300 Millionen Euro als Zuschuss an Länder und Gemeinden bereit, und das, wie Bauer betonte, trotz Konsolidierungsdruck im Doppelbudget. Der Bund beteiligt sich seit 2008 an den Kosten der Kinderbetreuung. Seither seien fast 100.000 zusätzliche Plätze entstanden, die Betreuungsquote der unter Dreijährigen habe sich verdoppelt.

Wo das Geld am meisten bewirkt, will die Ministerin nicht zentral vorgeben. Manche Gemeinden bräuchten schlicht mehr Plätze, andere wollten in die Nachmittagsbetreuung investieren, wieder andere suchten regionale Lösungen für die Ferienbetreuung. Bauer plädierte deshalb für „möglichst viel Flexibilität in den Standards“, ob beim Personal oder bei kleineren Gruppengrößen. Im ländlichen Raum, Bauer stammt selbst aus dem Mühlviertel, führe an Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg kein Weg vorbei.

Als Orientierung nannte sie die VIF-Kriterien, also jene Standards bei Öffnungszeiten und Betreuung, mit denen sich eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbaren lässt. Ihr erklärtes Ziel sei „echte Wahlfreiheit“: Eltern sollten entscheiden können, wer wie lange zu Hause bleibt und wann ein Kind in Betreuung kommt, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Dafür brauche es aber das entsprechende Angebot.

Ohne Personal bleibt der Neubau leer

Den größten Engpass sieht Bauer nicht beim Gebäude, sondern bei den Menschen. „Der beste Ausbau der Infrastruktur bringt uns nichts, wenn der Kindergarten dann nicht auch mit Leben gefüllt ist“, sagte sie. Neues Mobiliar sei rasch angeschafft, Personal lasse sich dagegen nicht von heute auf morgen herbeischaffen. Als Wege in den Beruf verwies sie auf die fünfjährige Ausbildung an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAfEP), auf den Quereinstieg und auf Ausbildungen für Helferinnen und Helfer. Auch Zivildiener, für die Bauer ebenfalls zuständig ist, leisteten in der Elementarpädagogik einen wichtigen Beitrag.

Klementin brachte noch einen weiteren Punkt ins Spiel: veraltete Kindergartengebäude, die den Hitzesommern nicht mehr gewachsen sind. Darauf ging die Ministerin in ihrer Antwort nicht konkret ein.

Die Frage nach dem Tag danach

Den für Gemeinden heikelsten Punkt sprach die Moderatorin gegen Ende an: Investitionen seien das eine, doch Gebäude müssten erhalten, Pädagoginnen und Pädagogen bezahlt werden. Wie geht es weiter, wenn das Fördergeld verbaut ist?

Bauers Antwort begann mit einer Klarstellung der Zuständigkeit. Die Kinderbetreuung liege „ganz direkt“ nicht bei ihr, sondern hauptverantwortlich im Bildungsressort. Im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gebe es aber eine eigene Schwerpunktgruppe Bildung und Kinderbetreuung, in der es um Qualitätsstandards und auch um die Finanzierung gehe. Ziel sei, Flexibilität „über Anschubfinanzierungen hinaus“ sicherzustellen. Der Ausbau sei etwas Langfristiges, „wo wir uns laufend nach der Decke strecken sollten und auch müssen“. Aus ihrer eigenen kommunalpolitischen Erfahrung wisse sie, „dass man halt nicht überall dasselbe Schema über jede Gemeinde zeichnen kann“.

Eine konkrete Zusage zur dauerhaften Mitfinanzierung des Betriebs war das nicht.

Kinderbetreuung als Standortfaktor

Umso deutlicher fiel Bauers Plädoyer für den Wert der Investition aus. Sie verwies auf eine Umfrage, wonach für junge Paare die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung inzwischen das ausschlaggebende Kriterium bei der Wahl des Wohnorts sei, noch vor der klassischen Infrastruktur wie Verkehrswegen. An zweiter Stelle folge die Digitalisierung. Davon profitierten auch Betriebe: Wo es gute Kinderbetreuung gebe, siedelten sich Arbeitgeber an, die Arbeitswege würden kürzer. „Deswegen lohnt sich jede Investition in die Kinderbetreuung“, so Bauer.

Für das Verhältnis von Stadt und Land forderte sie „Regionengerechtigkeit“: Der ländliche Raum dürfe den Städten beim Betreuungsangebot nicht nachstehen. Als Beispiel für kreative Lösungen nannte sie eine digitale Angebotsplattform in Tirol, die über die eigene Gemeindegrenze hinausreicht. Die Kommunalmesse sei der ideale Ort, um solche Modelle auszutauschen, man müsse das Rad nicht immer neu erfinden. Oder, wie Bauer es formulierte: „Beim Reden kommen die Leute zusammen.“ Fragen aus dem Publikum gab es trotz ausdrücklicher Einladung der Moderatorin keine.

Europa und Integration als Zugabe

Zum Abschluss warb Bauer für die beiden anderen Bereiche ihres Ressorts. Rund 1.600 Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte gebe es inzwischen in Österreichs rund 2.000 Gemeinden. Das Ministerium suche in allen Gemeinden weitere Botschafterinnen und Botschafter, die EU-Themen niederschwellig zu den Menschen und die Anliegen der Gemeinden nach Brüssel tragen. Beim Thema Integration dankte sie Vereinen und Ehrenamtlichen in den Gemeinden und lud ein, Rückmeldungen und Wünsche direkt an sie heranzutragen, ausdrücklich auch zur Kinderbetreuung.

Einschätzung: Der Anschub ist gesichert, der Betrieb nicht

Bauer hat die richtigen Hebel benannt: Personal vor Mobiliar, Bedarf vor Einheitsschema, Kooperation vor Kirchturm. Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt die entscheidende Frage dennoch offen. Der Bund finanziert den Ausbau, die Gemeinde trägt den Betrieb, und zwar auf Jahrzehnte. Jede neue Gruppe ist eine dauerhafte Position im laufenden Haushalt, lange nachdem die Förderung abgerechnet ist. Dass die Zuständigkeit zwischen Familienressort, Bildungsressort und neun Ländern verteilt ist, macht die Sache nicht einfacher. Ob die Reformpartnerschaft daraus eine verlässliche Finanzierung des laufenden Betriebs macht, wird sich an Zahlen messen lassen müssen. Flexibilität ist ein gutes Versprechen. Eine Zusage für den laufenden Betrieb wäre ein besseres.