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Corona-Krise: Was die Gemeinden wollen

Sensationelle 300 (15 Prozent) der österreichischen Gemeinden haben binnen weniger Stunden auf die KOMMUNAL-Umfrage von vergangenem Donnerstag (26.3.) reagiert, in der wir unter anderem nach Handlungsfeldern, Problemen und Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Krise gefragt haben.

In einer ersten Auswertung – die Umfrage läuft noch bis 1. April – haben wir festgestellt, dass fast 70 Prozent der Gemeinden vor allem klare Anweisungen zur den von Bund und Ländern Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen vermissen.

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Mit den Maßnahmen selbst sind die Gemeinden sehr einverstanden, 85 Prozent haben sich zufrieden bis sehr zufrieden gezeigt.

Aber bei der Umsetzung von Maßnahmen wie der Kinderbetreuung am Nachmittag sind – auch als Folge des föderalen Aufbaus Österreichs – immer wieder Fragen aufgetaucht, die sich nach Bundesländern unterschiedlich darstellen.

Wer übernimmt Kosten für Kinderbetreuung?

So als Beispiel die Frage einer Gemeinde aus Niederösterreich: „Bei uns in der Gemeinde häufen sich die Fragen nach der Nachmittagsbetreuung für Kinder im Alter zwischen sechs und 14 Jahren. Die Schulen bieten die Betreuung nur in der Zeit des üblichen Stundenplanes an. Danach wird die Betreuung in der Schule beendet. Wer ist für die Betreuung der Kinder danach verantwortlich?“

Das Dilemma dieses Themas ist die „geteilte“ Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Die Gemeinden werden keine Kinder „unbetreut auf der Straße“ stehen lassen, aber die Gefahr, dass sie nachher auf den Kosten sitzenbleiben, ist gegeben.

Das Auftrag an Bund und Länder für nach der Krise scheint also klar zu sein: Ein für alle geltender Notfallplan, wie bei einem „Shutdown“ des Landes umgegangen werden kann/muss. Für diesmal ziehen alle an einem Strang – so ein Fall war bis vor kurzem ja undenkbar – aber für die Möglichkeit, dass sich so eine Pandemie wieder ereignet, müssen Vorkehrungen getroffen werden.

Breitband ist der zweite Knackpunkt

Als zweiter – allerdings nicht wirklich überraschender – Brennpunkt hat sich herauskristallisiert, dass in nahezu einem Viertel der Gemeinden die Breitbandanbindung nicht oder wenig zufriedenstellend ist. Gerade in diesem Punkt besteht riesiger Handlungsbedarf, denn die Krise konnte bislang nur deshalb wenigstens halbwegs dadurch abgefedert werden, dass viele Menschen im Homeoffice arbeiten konnten und vor allem die tausenden Schulkinder zu Hause unterrichtet werden konnten.

Zudem funktioniert die Kommunikation der Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in der Krise zum überwiegenden Teil über die Gemeinde-Website, gefolgt von Social-Media-Einträgen und Messenger-Diensten.

Das und die aus dieser Krise notwendigen Lehren und Vorsorgen machen klar, dass nach Ende der Notmaßnahmen ein zügiger Ausbau des Breitbandnetzes so rasch wie möglich erfolgen muss. Und zwar flächendeckend in ganz Österreich und finanziert von der öffentlichen Hand! Die Erfahrung, solche Infrastrukturmaßnahmen der Wirtschaft zu überlassen, haben wir in Österreich schon gemacht.

Wir werden eine erste Auswertung der wichtigsten Umfrageergebnisse ab Donnerstag auf kommunal.at veröffentlichen, in der kommenden Print-Ausgabe von KOMMUNAL lesen Sie dann alle Details.

Für die Zwischenzeit bitten wir alle Gemeinden, die bislang noch nicht an der Umfrage teilnehmen konnten, dies nachzuholen. Die Kraft der Gemeinden liegt in der Anzahl – nutzen wir das, um den kommunalen Argumenten mehr Gewicht zu verleihen!