Bürokratie, das Kostenmonster
So haben die unterschiedlichen und zu hohen Standards für die Unterbringung von Asylwerbern dazu geführt, dass viele bereitgestellte Quartiere nicht genutzt werden konnten. Erst Ausnahmeregelungen in Bauordnungen haben dies ermöglicht. Ähnlich wird es sein, wenn man leistbaren Wohnraum schaffen will. Die Vorschriften, die an Gebäude gestellt werden, sind zu umfangreich und zu anspruchsvoll. Verantwortlich dafür ist unter anderem die Bautechnik, die durch die OIB-Richtlinien bundesweit einheitlich geregelt ist.
Auch in der Kleinkindbetreuung und im Schulbereich droht ähnliches. Auf Bundesebene überlegt man, über Richtlinien unter dem Titel „Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik“ die Raumbedürfnisse, Freiflächen und das Betreuungsverhältnis zu novellieren und einheitliche Standards neu festzulegen. Wie sich die Projekte „Ganztägige Schulform“ auf die Gebäudestruktur auswirken, ist auch nicht mitgedacht. Dann muss wieder umgebaut und adaptiert werden. Und die Gemeinden dürfen zahlen.
Selbst vor Förderanträgen macht die Bürokratie nicht Halt. So müssen Gemeinden, die eine Förderung für Treffen europäischer Partnerstädte beantragen, vorher ein Seminar besuchen, um das Formular richtig auszufüllen.
Aber nicht nur EU-Förderprogramme stecken voller Tücken, sondern auch nationale. Die Breitbandmilliarde und der erste Call für die Leerverrohrung sind Beispiele dafür, wie es nicht sein sollte. Böses schwant einem, wenn das Finanzministerium den geforderten Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Regionen nach diesem Vorbild einrichten will. Auch hier soll nach Vorgaben des Bundes Gemeindegeld zentral verwaltet und ausgeschüttet werden.
Verständlichkeit und gute Umsetzbarkeit sind auch bei den Steuern ein Fremdwort. Kaum jemand ist noch in der Lage, selbst eine Steuererklärung auszufüllen.
Jeder Betrieb braucht Steuerberatungskanzleien, um mit den Vorschriften zurande zu kommen. Die Registrierkassenpflicht ist nur ein Beispiel für die Komplexität der steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften. Nichts gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug, aber so lange es sich die großen Konzerne richten und ihre Milliardengewinne legal so lange transferieren können, bis keine Steuern mehr zu entrichten sind, ist für diese Maßnahmen wenig Verständnis zu erwarten.
Das sind nur wenige Beispiele. Sie ließen sich beliebig fortsetzen. Jede Norm muss aber vollzogen werden und das erzeugt neue Bürokratie und Kosten. Bürokratieabbau wird nur dann gelingen, wenn die Regelungsdichte gelockert wird. Und mehr Zentralisierung ist, wie die Beispiele zeigen, keine Lösung. Österreich braucht mehr Freiräume, mehr Eigenverantwortung und auch mehr Flexibilität auf allen Ebenen, um den künftigen Anforderungen als Wirtschaftsstandort gewachsen zu sein. Nur so kann es gelingen, die Kosten, die mit der Bürokratie verbunden sind, in den Griff zu bekommen.
