AK will transparenteren Finanzausgleich
Eine im Auftrag der Arbeiterkammer erstellte Studie des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt, dass die auf Länder- und Gemeindeebene verbuchten Transferzahlungen nicht übereinstimmen. Die Autonomie der Kommunen werde durch finanzielle Belastungen eingeschränkt, die nicht einmal gänzlich nachvollzogen werden können.
„Nur mit einem transparenten Transfersystem kann verhindert werden, dass Verteilungseffekte zu Gunsten oder Ungunsten bestimmter Gebietskörperschaften entstehen“, sagt AK-Direktor Werner Muhm. Die wichtigsten Kriterien dafür seien Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit. Muhm: „Finanzströme und ihr Zweck müssen nachvollziehbar gestaltet und die Leistungen und Kosten miteinander vergleichbar gemacht werden.? Vor dem Hintergrund der nun anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen fordert Muhm eine deutliche Reduktion der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden.
Die Transfers zwischen Ländern und Gemeinden sind im letzten Jahrzehnt nicht nur deutlich angewachsen, sondern werden zunehmend undurchsichtiger. Mit der KDZ-Studie soll erstmals Licht in die Finanzverflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden gebracht werden. Dabei zeigt sich Erstaunliches: Länder und Gemeinden sehen die Belastungen im Transfersystem offenbar sehr unterschiedlich.
Transferdickicht
In der Studie des KDZ wird aufgezeigt, dass die Summen der Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden nicht übereinstimmen. Aus Sicht der Gemeinden werden mehr Transfers an die Länderebene geleistet als erhalten. Umgekehrt weisen jedoch auch fünf Bundesländer einen negativen Transfersaldo auf. Aus Sicht der Bundesländer Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg leistet die Länderebene mehr Transfers an die Gemeinden als umgekehrt.
Dass diese Zahlen weniger die Realität als vielmehr die unterschiedlichen institutionellen Systemen der Leistungserbringung und -finanzierung sowie undurchsichtigen Verbuchungspraxen widerspiegeln, zeigt die Gesamtbetrachtung: insgesamt verbucht sowohl die Gemeinde- als auch die Landesebene einen negativen Transfersaldo.
Spielraum für Gemeinden wird zunehmend eingeschränkt
Die Transferbelastung der Gemeinden durch die Bundesländer ist aufgrund der so genannten Umlagenzahlungen (vorwiegend im Sozialhilfe- und Krankenanstaltenbereich), die die Gemeinden an die Länderebene zur Finanzierung von Landesaufgaben tätigen, deutlich gestiegen.
Während die Transfereinnahmen der Gemeinden von 1,2 Mio. Euro im Zehnjahresvergleich auf 1,5 Mio. Euro anstiegen und mit +28 Prozent unterhalb des BIP-Wachstums verblieben, erhöhten sich die die Transferausgaben der Gemeinden an die Länderebene von 1,7 Mio. Euro auf 2,8 Mio. Euro im selben Zeitraum doppelt so stark, nämlich um 58 Prozent.
Aufgrund der hohen Dynamik bei den Umlagen bleibt den Kommunen jedoch zu wenig finanzieller Spielraum für ihre eigenen Aufgaben, wie etwa die Erhaltung gemeindeeigener Schulen, Straßen oder Brücken.
Städte besonders betroffen
Innerhalb der länderinternen Finanzausgleiche komme es in allen Bundesländern zu einer Verschiebung der Mittel zulasten der Städte und zugunsten von Kleinstgemeinden bzw. generell von den Gemeinden zur Länderebene, interpretiert die AK die Zahlen.
