Abfertigung statt Rente
Bereits seit Jahren fordern Südtirols Bürgermeister eine bessere soziale Absicherung. In einer außerordentlichen Vollversammlung im Frühjahr hatte der Präsident des Gemeindenverbandes den Auftrag erhalten, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag im Regionalrat einzubringen.
Mit großer Mehrheit stimmten die Bürgermeister damals dem Modell eines Zusatzrentenfonds zu. In Anlehnung an die Rentenregelung der Landtagabgeordneten sollte für jeden Bürgermeister ein prozentueller Anteil seiner Amtsentschädigung in einen Zusatzrentenfonds einfließen. Einen Teil davon sollte der Bürgermeister selbst, den größeren Teil die Gemeinde bezahlen.
Mit dieser Regelung sollte erstmals auch für Freiberufler, Handwerker und Landwirte eine soziale Absicherung geschaffen werden. Diese schauen bisher nämlich durch die Finger. Während die Gemeinde für öffentliche und private Angestellte im politischen Wartestand die Sozialbeiträge auf der Grundlage der ehemaligen Entlohnung weiterzahlt, sind Freiberufler, Handwerker und Landwirte von dieser Regelung ausgeschlossen.
Jetzt soll Abfertigung für alle kommen
Nun ist dieser Vorschlag aber vom Tisch. Bedenken der zuständigen Ämter in der Region und die Angst vor einer Anfechtung des Gesetzes durch Rom haben die Bürgermeister vom Modell einer allgemeinen Zusatzrente Abstand nehmen lassen. Stattdessen soll es jetzt eine Abfertigung für alle geben. Für diesen neuen Vorschlag hat sich der Präsident des Gemeindenverbandes Andreas Schatzer auch schon die Rückendeckung seiner Bürgermeisterkollegen geholt.
Ein Monatsgehalt in Abfertigungsfonds
Fortan soll für jeden Bürgermeister ein zusätzliches Monatsgehalt pro Jahr in einen Abfertigungsfonds zurückgestellt werden. Nach Ablauf seiner Amtszeit werden die Gelder dem Bürgermeister dann als Mandatsabfertigung ausbezahlt. Die Kosten für diese Maßnahme trägt alleine die Gemeinde. Insgesamt rechnet man mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich 460.000 Euro. „Für Freiberufler, Handwerker und Landwirte hingegen werden wir das Modell der Zusatzrente weiter vorantreiben, um die Ungleichbehandlung unter den Bürgermeistern in Bezug auf die Rentenabsicherung auszuräumen“, erklärt Präsident Schatzer.
Gemeindenverband rechnet nicht mit Widerstand
Der Präsident des Gemeindenverbandes rechnet nicht, dass es großen Widerstand bei der Einführung dieser Regelung geben wird. Im restlichen Staatsgebiet erhalten Bürgermeister schon lange eine Mandatsabfertigung. Mit dem Gemeindenverband von Trient hat es bereits Gespräche gegeben und Andreas Schatzer kann auf die Zustimmung seiner Kollegen aus dem Trentino zählen. Auch der zuständige Regionalassessor Sepp Noggler und Landesrat Arnold Schuler haben den Bürgermeistern ihre Unterstützung zugesagt.
Nach den Vorstellungen des Gemeindenverbandes soll der Vorschlag in wenigen Wochen zu Papier und dann als Gesetzesentwurf des Rates der Gemeinden im Regionalrat eingebracht werden. Dadurch soll die Verabschiedung des Gesetzentwurfes beschleunigt werden. „Mit etwas gutem Willen könnte das Gesetz noch innerhalb des Jahres aber jedenfalls vor Ablauf der Legislaturperiode vom Regionalrat verabschiedet werden“, gibt sich Schatzer zuversichtlich.
