Zeit zu handeln
Jetzt ist die Zeit, um unsere Forderungen, unsere Sorgen und unsere Anliegen auf den Tisch zu legen. Egal, wie sich die Bundesregierung künftig zusammensetzt, die Gemeinden haben Themen, die besprochen und verhandelt werden müssen.
Der Pflegeregress ist eines dieser Themen. Hier hat die Bundesebene einseitig die Abschaffung des Regresses beschlossen und den Ländern und Gemeinden einen Kostenersatz von 100 Millionen Euro jährlich zugesagt. Wie sich inzwischen herausstellt, zeigen erste Schätzungen, dass die Abschaffung mit all ihren Folgewirkungen die Länder und Gemeinden zwischen 300 und 400 Millionen Euro jährlich kosten wird. Das sind Summen, die wir ohne Kostenersatz allein nicht stemmen können und wollen. Wir werden daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen vollen Kostenersatz zu erreichen, ansonsten sind unsere Budgetziele, unsere Haushaltsplanungen und unsere Verpflichtungen im Stabilitätspakt de facto nicht zu erreichen.
Sie als Bürgermeister/in bitten wir darum, im Gemeinderat eine Resolution zu beschließen, um unseren Protest und die Forderung nach Kostenersatz zu unterstützen. Es ist besonders wichtig, dass die Gemeinden hier geeint und möglichst vollständig ein starkes Signal an die Bundesebene senden.
Wenn man die kommunale Ebene ernst nimmt, dann kann man nicht einseitig derartige Belastungen beschließen. Ich ersuche Sie also eindringlich darum, diese Resolution (einen Textvorschlag bekommen Sie vom Gemeindebund) in den nächsten Wochen zu beschließen.
Darüber hinaus haben wir natürlich weitere Themenfelder, die für den ländlichen Raum wichtig sind. Mehrere Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund laufen im nächsten Jahr aus und müssen verlängert oder adäquat ersetzt werden.
All das werden wir in den nächsten Wochen mit den Regierungs- und Parteienvertretern besprechen müssen. Und wir müssen uns endlich von der Devise verabschieden, dass alle Leistungen nach Möglichkeit gratis sein sollen. Wer Steuerbelastungen senken und den Faktor Arbeit entlasten will, der kann nicht jede Dienstleitung der öffentlichen Hand kostenfrei anbieten. Und wenn diesen Leistungen keine Einnahmen gegenüber stehen, dann können wir unsere Haushaltsziele nicht erreichen.
Die Kommunen haben in den letzten Jahren sehr ordentlich gewirtschaftet, zum Teil Überschüsse erzielt und österreichweit den Schuldenstand real reduziert. Diese gute Arbeit lassen wir uns nicht durch Wahlzuckerl oder unfinanzierbare Versprechungen gefährden.
