Wundersame Geldvermehrung?

Kernstück: Mit 21 Milliarden Euro will man eine Hebelwirkung von 1:15 und somit reale Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro erzielen. Ob das „wundersame Geldvermehrung“ ist oder doch „realistische Hebelwirkung“, bleibt dahingestellt. Der dafür zu errichtende Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat jedenfalls die Aufgabe, Ausfallrisiken zu übernehmen und Kredite an solche Projekte zu vergeben, die sich am Markt nicht finanzieren können. Gut drei Viertel der Mittel sind für

große Infrastrukturprojekte, Bildung und Forschung sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energien reserviert. Der Rest soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Verfügung stehen.



Eine Möglichkeit also, die schwächelnde österreichische Wirtschaft zu beleben? Wohl kaum, denn der Markt bietet österreichischen Firmen ohnehin günstige Finanzierungskonditionen.



Unter den KMU-Begriff des Investitionsplans fallen übrigens Unternehmen bis 3000 Mitarbeiter, die gängige KMU-Definition wurde einfach um sogenannte „Mid-Caps“ erweitert. Nicht nur in Österreich dürfte damit wohl der Großteil aller eingetragenen Unternehmen abgedeckt sein, die KMU-Schiene entpuppt sich also als Mogelpackung. Nicht erfasst sind aber Firmen, die es noch gar nicht gibt. Für Start-up-Projekte, denen es besonders in den Krisenländern an Finanzierungsmöglichkeiten fehlt, bietet auch der EFSI keine Lösung. Schade eigentlich.



In der Tat wird ein Rohrkrepierer nur zu verhindern sein, wenn öffentliche Hand und europäische Industrie mitmachen, anders ist der Hebel 1:15 nicht zu stemmen. Hier sind wir letztlich auch bei der kommunalen Seite des Juncker-Plans.



Den Gemeinden als großen öffentlichen Investoren könnte natürlich eine Schlüsselrolle zukommen. Hierzulande lässt der Österreichische Stabilitätspakt den Kommunen noch gewisse Spielräume, anderswo in Europa kämpfen sie jedoch mit absoluten Schuldensperren.



Ob dieses Dilemma damit behoben werden kann, dass die Projektfinanzierung mit nationaler Beteiligung nicht Maastricht-relevant ist, wird sich zeigen. Bis jetzt haben lediglich Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien, Italien und Luxemburg Finanzierungszusagen abgegeben und können so durch die Beteiligung ihrer nationalen Förderbanken den eigentlich neutral agierenden Europäischen Fonds wieder ein Stück nationalisieren.



Insgesamt gibt das Investitionspaket auch ein halbes Jahr nach seiner Präsentation noch sehr viele Fragen auf. Wenn tatsächlich im Herbst mit den ersten Projekten gestartet und die europäische Wirtschaft, EFSI sei Dank, in den nächsten drei Jahren beflügelt werden soll, muss wohl noch einiges an Informationsarbeit geleistet werden. Aber vielleicht klärt sich vieles bei der Roadshow, die am 16. Juni in Österreich Station machen wird.



Der Termin steht fest, das Programm steht in den Sternen …