Johannes Pressl: „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“: Auch ich und wir nicht im Österreichischen Gemeindebund. Aber eine gemeinsame Sicht auf die Probleme zu entwickeln, Lösungsansätze auch aus der Praxis hereinzuholen und die großen Themen frühzeitig auch in die kommunale Praxis zu vermitteln, das muss unser gemeinsamer Anspruch sein.“
© Jürg Christandl
„Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“
Im Bund wird gerade eine neue Regierung verhandelt und im Gemeindebund haben wir uns in den letzten Wochen intensiv auf diese Regierungsverhandlungen vorbereitet. Wir tragen unsere Anliegen bei zahlreichen Einzelterminen an die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS auch persönlich heran. Und zusätzlich steuern wir als Gemeindebund zu den kommunalen Fachfragen Fachexpertise bei.
Ab dieser Nummer des KOMMUNAL findest Du hier zukünftig „Aktuelles“ aus dem Österreichischen Gemeindebund. Mein Ziel damit ist, in jeder Ausgabe die Themen aufzugreifen, die uns als Interessensvertretung und mich als derzeitigen Spitzenvertreter beschäftigen. Oft wohl nahezu „tagesaktuell“ - immer wieder aber auch mit dem Anspruch des „Weitblicks“ und der langfristigen Weichenstellung. Und ich verbinde damit auch den Wunsch an Dich, als Leserin und Leser zur Interaktion.
Der Verhandlungswechsel von Schwarz-Rot-Grün zu Blau-Schwarz hat uns alle auf Trab gehalten. Selbst wenn keine Spitzenvertreter des Gemeindebundes in den Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP direkt sitzen, haben wir jede Entwicklung genau beobachtet, unsere Positionspapiere laufend nachjustiert und sind in den Fragen, die Gemeinden betreffen, auch als „Experten“ eingebunden.
Unser umfangreiches Netzwerk am Wiener Parkett kommt uns da zunächst zu Gute. Aber ehrlicherweise sind die Kontakte des Gemeindebundes zu den Traditionsparteien, die auch maßgeblich die Bürgermeister stellen, deutlich besser als zur FPÖ, die im Moment rund 40 von 2091 Bürgermeister aus ihren Reihen besetzt.
Inhaltlich hat sich zwischen der ersten und zweiten Regierungsverhandlung vor allem die finanzielle Basis weiterentwickelt.
Die „SPARNOTWENDIGKEIT“ ist mittlerweile in allen Ebenen mehr als klar geworden. Insofern überschattet sie auch die aktuellen Regierungsverhandlungen. Das heißt aber auch für die Gemeinden, trotz all unserer berechtigten Forderungen an eine neue Bundesregierung: „Gürtel enger schnallen!“ Denn selbst wenn mit einem 6,4 Milliarden-Euro-Sparpaket für 2025 die EU-Kommission vorerst zufrieden gestellt ist, so wird´s mit Reformmaßnahmen auch in den Folgejahren weitergehen müssen. Und dafür werden immer alle drei Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) zusammengerechnet.
Insofern haben wir in all unseren Forderungen an eine neue Bundesregierung seit Herbst auch die Bereitschaft der Gemeinden zu Reformen und das Mittragen von Einschnitten signalisiert, sofern diese ausgewogen und über alle Gebietskörperschaften hinweg gerecht sind.
Ganz im Sinne unserer Steuergeldverantwortung für die uns zustehenden 11,88 Prozent des Steuergeldes. Hier zwei Beispiele, was ich mit Steuergerechtigkeit und Steuergeldverantwortung konkret meine:
- „CO2 Bepreisung“: Die Regierungsverhandler haben die Abschaffung des Klimabonus angekündigt. Die zugrundeliegende CO2 Bepreisung ist im Jahr 2020/21 als 100 Prozent dem Bund zufließende Abgabe beschlossen worden, weil damals argumentiert wurde, dass sie als „Klimabonus“ wieder direkt an die Bürger zurückgeht. Wenn nun der Klimabonus wegfällt, müssen aus unserer Sicht die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu 100 Prozent in den Steuer-Verteilungs-Topf fließen, wo dann Gemeinden, Länder und der Bund ihren gerechten Anteil gemäß Finanzausgleich erhalten. Genau das haben wir – ähnlich wie auch bei der Digitalsteuer - eingefordert.
- Abgabeneinhebungsverbände: Umgekehrt wissen wir, dass die Einhebung der kommunalen Abgaben in mittleren und kleinen Gemeinden bis zu 14 Prozent der Einhebungssumme kosten kann. Also bei 1.000.000 Euro Abgaben bis zu 140.000 Euro an Kosten für Personal, EDV und Co. Einzelne große Bezirks-Abgabeneinhebungsverbände beweisen allerdings jetzt schon, dass sie diesen Verwaltungsaufwand auf nur mehr zwei Prozent der Einhebungssumme begrenzen. Also 1.000.000 Euro einzuheben, kostet dann nur mehr 20.000 Euro und würde in diesem Beispiel eine jährliche Einsparung von bis zu 120.000 Euro bringen. Deshalb haben wir zur Effizienzsteigerung, anstatt Gemeindezusammenlegungen bei den Regierungsverhandlern als auch bei den Landeshauptleuten, den Aufbau eines bundeseinheitlichen Bezirksabgabenverbandssystems durch die Gemeinden vorgeschlagen.
Was eine allenfalls zukünftige Blau-Schwarze Bundesregierung „politemotional“ für die Gemeindeebene und auch für die Gemeindebundebene bedeutet.
Zunächst eigentlich gar nichts, denn Interessensvertretungsarbeit muss auch in Zukunft in erster Linie die Sache der Gemeinden im Auge haben und das habe ich auch bei den FPÖ-Kolleginnen und -Kollegen, die im Moment 1,9 Prozent aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen, so geortet. Aber natürlich ist keiner von uns „blauäugig“, denn es hat ja auch in der Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene die Arbeit der Interessensvertretung stärker parteipolitisch zu vereinnahmen. Ich glaube, dass uns derartige Versuche in Zukunft nur schwächen würden und wir jetzt und in Zukunft noch viel mehr nach innen und außen Geschlossenheit zeigen müssen!
Schließlich liegt mir noch das Thema „Information & Kommunikation“ auf Gemeindeebene am Herzen.
Mittlerweile erleben wir ja nicht nur „soziale Medienblasen“, sondern abseits der gewohnten Medienlandschaft auch eigene Partei-Medienhäuser. Die FPÖ liegt hier im Rennen mit den anderen Parteien weit voraus und hat kürzlich sogar einen eigenen Radiosender angekündigt. Für die Gemeindeebene beschäftigt mich angesichts solcher Entwicklungen mehr denn je, wie wir in Zukunft mit unseren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
Ein „Asset“, das wir, wie keine andere Ebene haben, ist die „Chronik- und Sachinformation“. Von der Geburtstagsgratulation über die Todesmeldung bis zu den Bildern vom Frühschoppen. Von der Projektentwicklung über die Gemeinderatsdiskussion bis zur Verkehrsinformation. Das alles wollen die Menschen zeitnah wissen und das alles macht für sie die „Gemeinde“ aus. Unser Problem ist allerdings, dass wir in vielen Fällen die Medienkanäle, die Konsequenz und auch die Kompetenz für deren Nutzung nicht überall haben. Damit wir auch in Zeiten der medialen „Überflutung“ ständig bei den Menschen präsent sind, müssen wir gemeinsame und auch auf die Einzelgemeinde bezogene Lösungen finden.
Das war‘s vorerst für dieses erste Mal im KOMMUNAL. Jetzt ist mir die Interaktion mit Dir und Deine Meinung zu den Themen, die ich hier angerissen habe, wichtig.
Und das umso mehr, weil´s für unsere gemeinsame Interessensvertretung um eine gemeinsame Weiterentwicklung geht. Ganz im Sinne Friedrich Schillers: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!“ Alles GUTE!
Ich freue mich über Dein Feedback und Deine Anregungen
Dein
