Wie junge Menschen Politik neu denken

Eine Studie des Sozialforschungsinstituts Foresight im Auftrag des Parlaments zeigt, dass 90 Prozent der 16- bis 26-Jährigen die Demokratie als beste Staatsform betrachten. Gleichzeitig glauben nur noch 44 Prozent dieser Altersgruppe, dass das politische System Österreichs gut funktioniert – ein drastischer Rückgang und eine Halbierung gegenüber noch 69 Prozent im Jahr 2018. Besonders die mangelnde Repräsentation junger Interessen führt zu wachsendem Misstrauen: Nur ein Drittel der jungen Menschen fühlt sich im Parlament angemessen vertreten, weniger als ein Viertel sieht seine Anliegen in politischen Entscheidungen berücksichtigt.

Warum das Vertrauen schwindet

Jugendsprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien führen den Vertrauensverlust auf mehrere Faktoren zurück. Einerseits werden globale Krisen wie Migration, Pandemie und Inflation als Unsicherheitsfaktoren gesehen. Andererseits kritisieren junge Menschen eine geringe Glaubwürdigkeit der Politik, gebrochene Versprechen und fehlende Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensrealität, etwa in den Bereichen Wohnen oder psychische Gesundheit.

Ein weiterer Punkt ist die politische Bildung: 85 Prozent der Jugendlichen gaben an, unzureichend im Führen politischer Debatten geschult zu sein, und 57 Prozent bemängelten mangelnde Kompetenz in der Bewertung politischer Informationen. Soziale Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung – Instagram ist demnach mit 59 Prozent die meistgenutzte Plattform, gefolgt von Tageszeitungen (Print und online) sowie Fernsehen mit je 57 Prozent.

Bürgermeister genießen hohes Vertrauen

Während auf Bundesebene Misstrauen dominiert, bleibt das Vertrauen in lokale politische Vertreter stabil. Laut einer Demox-Umfrage im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes vom Oktober 2024 gaben 57 Prozent der Bevölkerung an, ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu vertrauen – ein Anstieg gegenüber 55 Prozent im Vorjahr. Damit sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die vertrauenswürdigsten politischen Akteure in Österreich.

Besonders junge Gemeindevertreter betonen die Notwendigkeit, mehr junge Menschen für politische Ämter zu begeistern. Eine Studie der FH Kärnten 2024 zeigt, dass Jungbürgermeister bessere finanzielle Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Hürden fordern, um effektiver arbeiten zu können. Der Abbau solcher Barrieren könnte helfen, das politische Engagement junger Menschen auf Gemeindeebene zu stärken.

Jugendliche in der Gemeindepolitik

Um junge Menschen stärker in politische Prozesse einzubinden, setzen viele Gemeinden auf innovative Beteiligungsformate. Initiativen wie die Auszeichnung „Junge Gemeinde“ würdigen Kommunen, die sich besonders für die Anliegen der Jugend engagieren. Auch Jugendparlamente, Workshops und Beteiligungsplattformen sollen dazu beitragen, dass Jugendliche sich ernst genommen fühlen und aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinden teilnehmen.

Wahlbeteiligung als Gradmesser

Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am 26. Jänner 2025 lag die Wahlbeteiligung bei fast 70 Prozent – ein Höchststand seit 15 Jahren. Auch wenn spezifische Daten zur Teilnahme junger Wähler fehlen, könnte die verstärkte Einbindung junger Kandidatinnen und Kandidaten eine Rolle gespielt haben. Die Junge Volkspartei stellte beispielsweise 1.700 Kandidatinnen und Kandidaten unter 25 Jahren auf, was auf eine gezielte Mobilisierung junger Wählerschichten schließen lässt.

Ein erstes Fazit

Während junge Menschen dem politischen System zunehmend skeptisch gegenüberstehen, bleibt das Vertrauen in die Gemeindepolitik stabil. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genießen das höchste Vertrauen aller politischen Akteure – eine Chance, um die politische Partizipation junger Menschen auf lokaler Ebene zu fördern und langfristig das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Junge politische Stimme aus Oberösterreich

Das Bundesland Oberösterreich hat seit Februar einen neuen „jüngsten“ Bürgermeister. Der Lehrer Alexander Leutgeb wurde zum Ortschef von Baumgartenberg (Mühlviertel) gewählt. Er ist erst 26 Jahre jung und will sich mit „frischen Ideen und neuen Perspektiven“ einbringen.

Auf die Frage, ob es in seiner Gemeinde mit 1.844 Einwohnern gezielte politische Nachwuchsarbeit zur Ansprache der Jugendlichen gibt, antwortet er: „Der Ort ist relativ überschaubar. Es gibt keine Jugendorganisationen, in denen die Leute politisiert werden. Es gibt aber sehr viele Vereine, wo die Menschen zusammenkommen. Viele Jugendliche sind politisch, aber nicht so sehr an Parteien gebunden.“

In der Region sei es so, dass sich junge Menschen, die ähnlich ticken, auf Bezirksebene vernetzen. Bei der SPÖ gibt es beispielsweise die Jugendakademie, bei der Leutgeb selbst einen Lehrgang besucht hat. Man kann am Wochenende Seminare und Module wählen, um sich politisches Know-how zu verschaffen. So hat er auch sein politisches Rüstzeug erworben.

Nachhaltig auf Sozialen Medien aktiv

Sein Zugang war jedoch eine Ausnahme, denn er hat aktiv die Nähe zur Partei gesucht. Die direkte Einladung und das Zugehen auf die Menschen sei besonders wichtig. Leutgeb betont auch die Wichtigkeit von sozialen Medien, wo er sehr aktiv ist. So nutzt er Facebook, Instagram, Blue­sky und WhatsApp-Storys für die Kommunikation mit den Einwohnern. Man müsse hier nachhaltig über einen längeren Zeitraum aktiv sein, um eine hohe Reichweite zu erreichen. Manchmal sei die politische Arbeit aufgrund der Zeitintensität für Interessierte nicht zu schaffen und dies sei oftmals der ausschlaggebende Grund, warum junge Menschen nicht bereit seien, sich politisch einzubringen.

Sorge um Bundespolitik

Die bisherigen Anstrengungen der Bundespolitiker um eine Regierungsbildung findet der Kommunalpolitiker Alexander Leutgeb „etwas ermüdend“. „Es gibt sehr viele Menschen, die haben nicht die Zeit und die Möglichkeit, sich intensiv mit Politik zu beschäftigen, und die ständigen schlechten Nachrichten, die von der Bundespolitik kommen – die Dreierkoalition wurde zunächst nichts, die ÖVP-FPÖ-Koalition ist nichts geworden –, hier wird das Vertrauen vieler Menschen erschüttert“, zeigt sich der Jung-Bürgermeister in Sorge.

Suchen und Finden des Nachwuchses

Der Bürgermeister von St. Anton am Arlberg, Helmut Mall, sieht das Interesse der jungen Menschen in seiner Gemeinde durchaus positiv: „Wir haben schon auch junge Leute in der Gemeindevertretung oder auch auf der touristischen Seite und in den Vereinen. Aber man muss sie schon ein bisschen suchen. Man muss aktiv an sie herangehen.“ Viele würden politisch schon mitmachen, denn die jungen Leute würden die Hotels der Eltern übernehmen und da müsse man auch in den jeweiligen Vertretungen drin sein.

Wichtige Teilhabe der Jugend

Annemarie Wolfsjäger, Bürgermeisterin von St. Ulrich bei Steyr, freut sich über die Teilhabe junger Menschen in ihrer Gemeinde. „Wir haben einen Jugendgemeinderat  nominiert, der in regelmäßigen Abständen Jugendliche über unsere Angebote für junge Menschen, Möglichkeiten des Mitgestaltens usw. informiert.“ So sei sogar im Frühling eine Umfrage unter den Jugendlichen von 15 bis 20 Jahren geplant, um ihre Ideen und Wünsche einzuholen. „Wir werden heuer an der Aktion ,Girls in Politics‘ teilnehmen, um speziell Mädchen die Arbeit einer Bürgermeisterin näherzubringen“, ergänzt Wolfsjäger. 

Hoher zeitlicher Aufwand

Sie sieht im zeitlichen Aufwand einen Hinderungsgrund, dass Jugendliche, die durchaus am politischen Geschehen interessiert sind, in der Gemeindearbeit aktiv werden. „In meiner Jugend bist du in die politische Arbeit eher zufällig hineingerutscht und geblieben. Das ist heute anders: Jugendliche sind durchaus bereit, sich für ein Thema auf eine bestimmte Zeit zu engagieren. Darauf müssen wir uns als Verantwortliche einstellen.“

In ihrer Gemeinde interessieren sich die Jugendlichen für Themen wie Vereinsinfrastruktur, Nahmobilität bzw. Nahversorgung,  aber auch für Raumplanung oder warum St. Ulrich bei Steyr seit 1982 Friedensgemeinde ist. 

Außerdem werden Volksschulklassen ins Gemeindeamt eingeladen, damit sie schon früh ein Verständnis für die Arbeit in der Gemeinde entwickeln, erklärt Wolfsjäger und fügt an: „Ich erlebe oft, dass Politik in Schulen ferngehalten wird. Dabei sollte Politik positiv betrachtet werden, damit die Möglichkeit der Mitbestimmung  und des Mitgestaltens bewusst wird. Politische Grundlagen und Wissen über Demokratie sollten Teil des Lehrplans sein, denn demokratische Entscheidungen herbeizuführen, will  auch gelernt sein.“

Mit Blick auf die Bundespolitik hofft Annemarie Wolfsjäger darauf, dass die Verhandler die Sache über die parteipolitischen Interessen stellen. Sie erwartet sich eine rasche Einigung und eine handlungsfähige Regierung: „Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Machtspiele dieser Art.“

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen

Nicht jeder Ort hat einen jungen Bürgermeister oder eine junge Bürgermeisterin, der oder die sich auch um die Jugendlichen in der Gemeinde sorgt. Deshalb gibt es gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Mitsprache junger Menschen.

Allerdings variieren diese Regelungen je nach Bundesland. So ist beispielsweise in Niederösterreich gemäß § 30a der NÖ Gemeindeordnung seit dem 1. Jänner 2013 verpflichtend in jeder Gemeinde ein Jugendgemeinderat oder eine Jugendgemeinderätin zu bestellen. Die Burgenländische Gemeindeordnung wiederum sieht in § 33a vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Jugendgemeinderat wählen kann; alternativ muss der Bürgermeister einen Gemeindejugendreferenten bestellen, falls kein Jugendgemeinderat gewählt wird. In den übrigen sieben Bundesländern – Wien, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg – enthalten die Gemeindeordnungen keine spezifischen Bestimmungen zur Einrichtung von Jugendgemeinderäten. Dort liegt es im Ermessen der einzelnen Gemeinden, ob und wie sie Jugendbeteiligung implementieren.

Basisdemokratie im Jugendgemeinderat

In der Tiroler Stadtgemeinde Kufstein will man Jugendliche am politischen Entscheidungsprozess beteiligen. Und hier meint man nicht nur das Recht zu wählen, das man in Österreich ab 16 Jahren hat, sondern man stellt infrastrukturelle Rahmenbedingungen zur Verfügung, damit junge Menschen mitreden bzw. selbst Projekte entwickeln können. 

So gibt es einen ganzen Jugendgemeinderat, der jährlich neu gewählt wird und dessen Wahl auch in den Kufsteiner Schulen Unterstützung findet. Harald Stoiber von der Abteilung Bildung und Kultur im Kufsteiner Gemeindeamt hat die Jugendlichen bisher begleitet und erzählt: „Der Jugendgemeinderat ist nicht parteipolitisch, daher kommt der Gedanke, das ist jetzt politisches Tun, ums Eck daher.“

Es gehe vor allem darum, den Jugendlichen Teilhabe zu ermöglichen.  2024 interessierten sich 55 junge Menschen dafür. Der Jugendgemeinderat verfügt über ein Budget von rund 10.000 Euro und dieser Betrag kann von den jungen Menschen in eigene Projekte gesteckt werden. Mitarbeiter der Stadtgemeinde stehen den Jugendlichen bei der Umsetzung ihrer Ideen zur Seite. 

Politisch interessiert und parteiunabhängig

Im Jugendgemeinderat mitarbeiten kann aber jeder, der Kufstein jugendfreundlicher machen will, und die Jugendlichen müssen auch nicht auf die nächste Wahl warten – sie können jederzeit zu den Sitzungen kommen.

Die Jugendgemeinderätin bzw. der Jugendgemeinderat ist Drehscheibe zwischen der örtlichen Jugend, den Jugendvereinen, der Gemeinde, den Organisationen, den Bildungseinrichtungen und der jeweiligen Landesregierung. Beispielsweise bietet das Land NÖ in seinem Landesjugendreferat Unterstützung an, damit die Jugendgemeinderätin bzw. der Jugendgemeinderat über das Angebot (NÖ Jugend-Partnergemeinde, NÖ Jugendforum, NÖ Jugendrat, Förderung Jugendtreffs und vieles mehr) informiert ist, und ist erste Anlaufstelle für alle jugendrelevanten Themen in einer Gemeinde.

Wie soll es, wie kann es weitergehen? 

Die Forderung der jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach mehr finanzieller Unterstützung beziehungsweise besseren finanziellen Rahmenbedingungen kann zumindest bisherigen Erfahrungen zufolge als „illusorisch“ abgehakt werden. Auf die sich abzeichnende Einigung auf eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP-SPÖ und NEOS wartet jedenfalls eine Vielzahl an Entscheidungen und Weichenstellungen.