Seit Jahrzehnten betreiben Gemeinden Schulen gemeinsam in Schulverbänden. Der Gemeindebund will die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ausweiten.
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Zusammenarbeit
Gemeindekooperationen sollen einfacher werden
Der Österreichische Gemeindebund will es Städten und Gemeinden erleichtern, regionale Dienstleistungsverbände zu gründen. Diese könnten etwa Buchhaltung, Abgabeneinhebung oder IT übernehmen. Zwangsfusionen lehnt der Gemeindebund ab.
Gemeinden in Österreich arbeiten seit Jahrzehnten über Gemeindegrenzen hinweg zusammen. Beispiele dafür sind Schulverbände, die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr. Der Gemeindebund will diese Zusammenarbeit nun ausbauen. In der Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern setzt er sich dafür intensiv ein.
Laut Gemeindebund geht es dabei um drei Ziele: die bestmögliche Leistung für die Bürgerinnen und Bürger, einen möglichst effizienten Einsatz von Steuergeld und den Erhalt der unmittelbaren Ansprechstelle vor Ort. Der Gemeindebund spricht in diesem Zusammenhang auch von „demokratiepolitischer Nahversorgung“.
„Unser Modell der Kooperationspyramide kann das alles, während Zwangsfusionen nur auf die Zerstörung gut funktionierender Strukturen ausgelegt sind“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.
Verbände für rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Statt Gemeinden zwangsweise zusammenzulegen, sollen sie strukturiert kooperieren. Große regionale Dienstleistungsverbände könnten Gebiete mit rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern umfassen. Sie sollen noch leichter errichtet werden und arbeiten können. Mögliche Aufgaben sind Buchhaltung, Abgabeneinhebung oder IT-Dienste.
Welche Aufgaben eine Gemeinde gemeinsam mit anderen erledigt, entscheidet weiterhin ihr Gemeinderat. Damit bleiben die Gemeindeautonomie und die Selbstverantwortung der einzelnen Gemeinde gewahrt.
Nähe und Mitsprache im Ort
Für Pressl ist die persönliche Nähe zur Gemeindepolitik ein zentraler Punkt. „Wenn es um den Kindergarten oder die Zukunft des Ortskerns geht, sollen die Menschen ihre Bürgermeisterin, ihren Bürgermeister oder jemanden aus dem Gemeinderat persönlich ansprechen können. Wer erlebt, dass die eigene Stimme im Ort zählt, bringt sich eher ein. So wächst Vertrauen. Das verstehen wir unter Heimat.Gemeinde. Die Menschen können mitreden, mitbestimmen und mitentscheiden, wie sich ihr Ort entwickeln soll“, sagt Pressl.
Bei Gesprächen in Irland befasste sich der Gemeindebund kürzlich auch mit den Folgen zentralisierter Strukturen. Dabei ging es darum, wie politische Nähe und die Bindung an den eigenen Ort darunter leiden können. Die Beteiligung an irischen Kommunalwahlen ist im langfristigen Vergleich gesunken. Irland arbeitet nun an einer umfassenden Reform. Entscheidungen sollen wieder näher an die Menschen rücken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Möglichkeiten erhalten, sich in ihrem Ort politisch einzubringen.
Beispiele aus der Praxis
Die Kooperationspyramide baut auf Erfahrungen auf, die der Gemeindebund bereits früher vorgestellt hat. In Vorarlberg betreibt der Gemeindeverband KIBE Region Jagdberg für sechs Gemeinden Betreuungseinrichtungen an mehreren Standorten. Im Waldviertel bündelt der Verein NÖ Kinderbetreuung Personal und Abrechnung für mehrere Gemeinden. Dadurch sind längere Betreuungszeiten möglich.
Der Gemeinde-Dienstleistungsverband Region Amstetten übernimmt Abgaben, die ihm von den Gemeinden übertragen werden, etwa die Grundsteuer oder Kanalgebühren. Er erledigt alle Schritte von der Berechnung über die Vorschreibung bis zur Einhebung.
Die Kooperationspyramide beschreibt fünf Ebenen. Jede Aufgabe soll auf der passenden Ebene erledigt werden:
- Gemeindeamt: Es bleibt auch in Zukunft die persönliche Anlaufstelle für die Menschen.
- Nachbargemeinden: Sie können etwa eine Sportanlage gemeinsam betreiben.
- Regionale Dienstleistungsverbände: Sie können spezialisierte Aufgaben wie die Lohnverrechnung für mehrere Gemeinden übernehmen.
- Land: Hier geht es etwa um die Finanzierung von Pflege und Sozialhilfe.
- Bund: Bundesweit braucht es gemeinsame digitale Standards und Infrastrukturen.
Acht Millionen Euro für Gemeindedatenplattform
Für die bundesweite Ebene laufen bereits die Vorbereitungen für eine Gemeindedatenplattform. Sie soll den sicheren Datenaustausch zwischen Gemeinden, Ländern und Bund erleichtern. Außerdem soll sie ermöglichen, digitale Anwendungen gemeinsam zu nutzen. Der Bund stellt für Vorbereitung und Aufbau über drei Jahre insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung.
