Finanzminister Markus Marterbauer, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross, Landesrat Sven Hergowich und Landesrätin Eva Prischl.

„Systemisches Problem“ bei der Gemeindefinanzierung

„Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Das wird selbst bei konjunkturellem Aufschwung so bleiben, weil wir mittlerweile sehen, dass wir ein systemisches Problem der Gemeindefinanzierung haben“, sagte Präsident Andreas Kollross beim Neujahrsempfang des NÖ GVV in St. Pölten.

Kollross forderte eine Aufgabenreform „und viele diese Aufgaben müssen auch finanziell aus einer Hand erledigt werden.“ Es sei mittlerweile völlig unverständlich, warum Städte und Gemeinden 50 Prozent bei der Spitalserhaltung mitfinanzieren müssen, gleichzeitig dabei aber keinerlei Mitspracherecht hätten. Das gelten auch die die Sozialhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe.

Kollross: „Reduzieren wir also den Prozentsatz des Gesamtsteueraufkommens für Städte und Gemeinden im Zuge des nächsten Finanzausgleichs und befreien wir die Kommunen von der Mitfinanzierung für Aufgaben, bei denen sie keine Zuständigkeit haben. Nur so ist gewährleistet, dass Städte und Gemeinden auch ihren Aufgaben bei der lebenswichtigen Daseinsvorsorge nachkommen und alle Menschen, denn jede und jeder wohnt in einer Gemeinde, von der Arbeit und Leistung ihrer Gemeinde profitieren können.“

Bundesländer sollen über Grundsteuer entscheiden

Finanzminister Markus Marterbauer betonte in seiner Rede, dass ihm die Entwicklung der Gemeindefinanzen ein großes Anliegen ist, „weil in den Kommunen unmittelbare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Der Bund unterstützt zwar mit 880 Millionen Euro die Gemeindeinvestitionen. Aber wir haben im Bund kein Füllhorn, das wir über den Gemeinden und Städten ausschütten können. Daher sind einerseits Kooperationen zwischen den Gemeinden wichtig. Anderseits bin ich dafür, dass die Gemeinden die eigenen Einnahmen erhöhen können.“

Marterbauer schlug vor, dass die Bundesländer über die Grundsteuer entscheiden können sollen: „Das würde bedeuten, dass ein Bundesland die Grundsteuer erhöht, um mehr Geld in den kostenfreien und ganztägigen Kindergarten zu investieren. Und ein anderes Bundesland, wenn es das für gescheiter hält, den Kindergarten am Mittag schließt und dafür die Grundsteuer nicht erhöht. Die Bundesländer sollten das tun können, was sie wollen. Leider ist das an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum und werde mich weiterhin für Änderungen bei der Grundsteuer einsetzen.“