Der Österreichische Städtebund ersucht die Bundesregierung, zeitnah einen Kommunalgipfel einzuberufen, um die aktuelle finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausführlich mit diesen auf Augenhöhe zu beraten.
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Corona

Städte wollen eingebunden werden

9. Dezember 2021
Nach der Ankündigung des neuen Bundeskanzlers, in wichtige Entscheidungen alle einbinden zu wollen, verweist Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes einmal mehr auf die Anliegen der Städte insbesondere in Bekämpfung der Corona-Pandemie.

„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation: Impf-und Testinfrastruktur, Contact-Tracing, Soziales, Bildung und Pflege – ohne die enorme Anstrengung der städtischen Einrichtungen wäre die Situation nicht zu meistern gewesen“, sagt Weninger. „Doch die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen Hilfsprogrammen stellt eine Hürde für Städte und Gemeinden dar, die beiden Gemeinde-Hilfspakete können diese Lücke nur unzureichend Schließen“, so Weninger.

Finanzielle Auswirkungen von Covid auf Städte und Gemeinden

Durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen des Bundes ergibt sich auch bei den Gemeindefinanzen ein Minus von zumindest 1,85 Milliarden Euro. Dazu kommen gut 600 Mio. an Mindereinnahmen aus den eigenen Abgaben (Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgabe etc.) bei gleichzeitig höheren Ausgaben für die Corona-Maßnahmen. In Summe hat sich die mittelfristige Finanzsituation somit jedenfalls um 2,5 Milliarden Euro verschlechtert.

Weninger: „Der Bund hat die Städte und Gemeinden bis dato mit dem 1. und 2. Gemeindepaket mit einer Summe von 1,5 Milliraden Euro unterstützt. Die Lücke von einer Milliarde Euro können die Kommunen alleine nicht schließen. Hinzu kommen derzeit noch nicht konkret zu beziffernde Mindereinnahmen durch die geplante Steuerreform des Bundes“.

Ersatz für Kosten gefordert

„Der Österreichische Städtebund fordert den vollständigen Ersatz der Kosten, die durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt sind. Auch der Ausschluss von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung von den Corona-Hilfspakete (Fixkostenzuschuss etc.) kann so nicht hingenommen werden. Als teilweise Überbrückung wird vorgeschlagen, das erfolgreiche Kommunale Investitionsgesetz mit zusätzlichen 500 Mio. um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dabei ist ein Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz zu setzen“, so Weninger.

Der Österreichische Städtebund ersucht die Bundesregierung, zeitnah einen Kommunalgipfel einzuberufen, um die aktuelle finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausführlich mit diesen auf Augenhöhe zu beraten. Vor allem müssen Lösungen gefunden werden, um das dringende Personalproblem im Bereich Pflege und Elementarpädagogik zu lösen“, fordert Weninger.

Beim Städtetag in St. Pölten wurde dazu einstimmig und fraktionsübergreifend eine Resolution beschlossen, die im Wortlaut hier nachzulesen ist: https://bit.ly/staedtetagresolution