Speed-dating in Brüssel: Zwei Tage, 11 EU-Abgeordnete
Und hier kommen die Gemeinden ins Spiel. Die EU-Institutionen brauchen mehr Wertschätzung für die kleinen Einheiten, denn „die Kommunen sind die demokratiepolitischen Nahversorger. Alles, was in Europa beschlossen wird, kommt irgendwann bei den Gemeinden an“, so Gemeindebund-Präsident Pressl. Genau aus diesem Grund hat der Gemeindebund schon vor einigen Monaten einen Kommunal-Kommissar gefordert, der den Blick auf die kleinsten Einheiten haben soll. Diese Forderung hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt. „Wir werden jedenfalls dranbleiben und den EU-Spitzen klarmachen, dass die Gemeinden unersetzliche, wichtige Partner sind“, so Pressl.
Besprochen wurde mit allen Abgeordneten die Stärkung der kleinen Einheiten im großen Europa, der Wunsch nach einer Prüfung von Gesetzen auf ihre lokale und regionale Umsetzbarkeit, eine Entbürokratisierung und Deregulierung und Vereinfachung in allen Bereichen und die Vermittlung der Bedeutung der EU – auch zu Hause.
„Wir könnten in den Gemeinden stärker den Diskurs über Auswirkungen von EU-Entscheidungen führen, wenn wir früher eingebunden wären“, ist Gemeindebund-Präsident Pressl überzeugt. Wichtig ist vor allem, dass Gesetze und Regelungen früh darauf geprüft werden, ob sie überhaupt umgesetzt werden können.
Als Beispiel führte Präsident Pressl in den Gesprächen die Gebäude-Richtlinie an. Ihr Ziel ist es, Gebäude in der EU energieeffizienter zu machen. Für bestimmte Gebäude gibt es Sanierungsvorgaben. Aber: „Wie wir das machen, hat sich keiner überlegt, und welche Kosten wir haben, hat sich auch keiner überlegt“, kritisiert er die EU-Gesetzgebenden. Auch seine Amtskolleginnen und -kollegen in anderen EU-Ländern würden darunter „leiden, dass die kommunale Ebene zu wenig in den EU-Politiken berücksichtigt“ werde. Er stehe mit diesen in regelmäßigem Austausch. Gefordert werden unter anderem Vereinfachungen für die Gemeinden im EU-Wettbewerbsrecht und bei Auftragsvergaben an lokale Unternehmen.
Ein wichtiges Resümee: „EU-Politik braucht Zeit! Viel Zeit zur politischen Diskussion in Brüssel, viel mehr Zeit, um vor Entscheidungen die Folgen auf die nationale und lokale Ebene besser abzuschätzen, und noch mehr Zeit als bisher, um Entscheidungen auch ‚gut‘ und ‚anwendbar‘ in nationales Recht zu ‚übersetzen‘. In einer so schnelllebigen und – auch politisch – ‚hastigen‘ Zeit, in der wir aber leben, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit.“
Mehr zum Besuch in Brüssel gibt es auch in der Folge 3 des neuen Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ auf allen gängigen Plattformen!