Rochade im Rat der Gemeinden
Für die Wahl bzw. Ernennung der Mitglieder des Rates der Gemeinden gibt es eine komplizierte Verfahrensweise, welche eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Bezirke, der Stadt- und Kleingemeinden, von Männern und Frauen sowie der verschiedenen Sprachgruppen innerhalb des Rates der Gemeinden gewährleisten soll. Entsprechend unterschiedlich ist auch das Prozedere für die Nachbesetzung der Stellen der vier in den Landtag gewählten Vertreter des Rates der Gemeinden, erklärt Andreas Schatzer, Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes.
Relativ einfach ist die Nachfolge des Vizebürgermeisters von Bozen. Hier sieht das Gesetz vor, dass Bozen drei Vertreter in den Rat der Gemeinden entsendet, wovon zwei der italienischen Sprachgruppe angehören müssen. Vizebürgermeister Luis Walcher war der deutsche Vertreter der Landeshauptstadt und wird durch seine Nachfolgerin bzw. seinen Nachfolger als Vizebürgermeister ersetzt werden. Die besten Aussichten darauf haben die bisherige Stadträtin Johanna Ramoser und der Präsident des Gemeinderates Stefan Konder.
Was die Nachbesetzung des Bürgermeisters von Leifers betrifft, so ist dieser mit einem italienischen Vertreter nachzubesetzen. Gewählt wird dieser aufgrund eines Vorschlages der italienischen Sprachgruppe.
Anders verhält es sich bei der Ersetzung des Bürgermeisters von Brixen. Laut Gesetz hat Brixen, als Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern, das Recht auf einen Vertreter im Rat der Gemeinden. Derzeit könnte dies auch ein Stadtrat, ab 2025 muss es der Bürgermeister sein. „Wir sind deshalb mit Brixen übereingekommen, die Gemeindewahl in wenigen Monaten abzuwarten, damit dann der neue Bürgermeister in den Rat der Gemeinden einziehen kann“, so Präsident Schatzer.
Interessant wird die Nachfolge der Bürgermeisterin von St. Martin in Passeier, die als 17 Mitglied in den Rat der Gemeinden gewählt wurde. Andreas Schatzer geht davon aus, dass eine Frau an ihre Stelle nachrücken wird. Bei der Wahl im Jahr 2021 war es zu Unstimmigkeiten gekommen, weil lediglich drei Frauen den Einzug in den Rat der Gemeinden geschafft hatten. Daraufhin wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die vorsieht, dass mindestens sechs der 17 Mitglieder des Rates der Gemeinden weiblich sein müssen. Diese Bestimmung kommt aber erst mit den nächsten allgemeinen Gemeindewahlen zum Tragen.
„Für uns Bürgermeisterinnen ist es wichtig, dass wieder eine Frau nachrückt“, erklärt die neue Landtagsabgeordnete Rosmarie Pamer. Eine Kandidatin gibt es bereits und wie Pamer stammt sie aus dem Burggrafenamt. „Ich habe meinen Kolleginnen die Bürgermeisterin von Hafling, Sonja Plank, vorgeschlagen und diesem Vorschlag haben alle zugestimmt. Wenn sie gewählt wird, bleibt die Anzahl der Frauen im Rat der Gemeinden zumindest gleich groß wie bisher.“
Der Rat der Gemeinden
Der Südtiroler Rat der Gemeinden ist ein Beratungsorgan zwischen den Gemeinden und dem Südtiroler Landtag bzw. der Südtiroler Landesregierung. Die Hauptaufgabe des Rates der Gemeinden besteht in der Begutachtung von Gesetzentwürfen und Verordnungen, welche für die Gemeinden von Interesse sind. Die Gutachten des Rates der Gemeinden sind zwar nicht bindend, trotzdem wird selten etwas gegen den Willen der Gemeinden beschlossen.
Der Rat der Gemeinden besteht aus 17 von der Versammlung der Bürgermeister der Gemeinden gewählten Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes.
