„Jeder, der ein Smartphone hat, ist mehr überwacht von Apple, Google und anderen Betreibern als vom Staat.“ Innenminister Wolfgang Sobotka im Gespräch mit Michael Zimper.

„Der Staat missbraucht keine Daten“

Do, 17.08.2017 - 12:53

In einer Pause der Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee nahm sich Innenminister Wolfgang Sobotka Zeit für ein ausführliches Gespräch mit KOMMUNAL. Mit Herausgeber Michael Zimper sprach er unter anderem über die Chancen und Risiken der Digitalisierung, das Sicherheitspaket und die KATWARN-App.

Herr Minister, Thema der heurigen Sommergespräche ist die Digitalisierung. Unternehmen arbeiten an selbstfahrenden Autos, ein Flug zum Mars steht in naher Zukunft bevor – unser Leben ändert sich von Grund auf. Wie kommt die Politik mit der Gesetzgebung dieser Entwicklung nach?

Sobotka: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Geschwindigkeit, in der sich die Digitalisierung bewegt, ganz andere Schritte setzen müssen. Es wird künftig schwer möglich sein, in normativen Situationen zu denken, wie wir das bisher gewohnt waren. Wir sehen das vor allem bei den gesetzlichen Anpassungen, die wir im Bereich Sicherheit vornehmen müssen. Dabei ist es egal, ob wir von Autokennzeichenerfassung oder von Überwachung reden, wir operieren immer noch nach Überlegungen des 20. Jahrhunderts und sind aber schon in einer ganz anderen Zeit. Das digitale Wissen dupliziert sich in kürzester Zeit, und wir sind nicht in der Lage, mit den bestehenden Normen einen Ordnungsrahmen zu schaffen.

Das sind einerseits ganz große Herausforderungen, andererseits aber auch große Chancen, wieder neue Freiheiten zu gewinnen.

Das Sicherheitspaket sorgt derzeit für Aufregung. Warum brauchen wir das Paket und wie sehen Sie diese Diskussionen?

Wir brauchen es ganz einfach, um der Polizei jene Instrumente in die Hand zu geben, die es ihr ermöglichen, auch den neuen Verbrechensformen wirkungsvoll die Stirn bieten zu können. Wir brauchen das Paket auch, um den Menschen mehr Sicherheitsgefühl zu geben.

Wie kann man den Bürgerinnen und Bürgern die Angst davor nehmen, dass sie überwacht werden?

Jeder, der ein Smartphone hat, ist mehr überwacht von Apple, Google und anderen Betreibern als vom Staat. Der Staat missbraucht auch keine Daten, uns interessieren nicht das Wohnzimmer oder das Freizeitverhalten oder die Kaufgewohnheiten, uns interessiert ausschließlich die Sicherheit. Da leisten wir mit diesem Paket für die Bürger ganz Wesentliches und wir klären auf, warum wir das machen.

Ein anderes Thema ist Ihre Initiative KATWARN. Das System ist ja in Betrieb und die App erhältlich, aber ist schon die Endausbaustufe erreicht? Und wie wird es angenommen?

KATWARN ist bis Ende des Jahres noch in der Probephase, aber wir haben schon erste Erkenntnisse. Dort, wo wir schon eingespeiste Lagen haben, sind die Erfahrungen bislang sehr gut. Die App wird auch von den Leuten angenommen. Aber für genauere Aussagen ist der Zeitraum noch ein bisschen kurz, das System ist ja gerade einmal drei Wochen in Betrieb. Es wird auch deshalb noch ein bisschen brauchen, weil die Gemeinden und Länder ja selbst aktiv einspeisen müssen. Ohne die wird’s nicht gehen.

Wie können Gemeinden Warnungen oder Meldungen auf KATWARN eingeben?

Sie brauchen sich nur bereit erklären, in ihrem Gebiet die relevanten Informationen hineinzustellen. Dann sind es kommunale öffentliche Informationen, die ihre Bürger in den Gemeinden abrufen können.

Für die Länder ist dieser Zugang schon offen, für die Gemeinden sind wir derzeit dabei, den richtigen Zugang zu schaffen, damit jede Gemeinde ihre Meldungen hineinstellen kann und auch Warnungen – die eher kleinräumiger Natur sein werden – an ihre Bürger schicken kann. Zum Beispiel Chlorgasalarm in der Straße XY.

Warnungen können künftig über den herkömmlichen Weg mit der Sirene laufen oder mit der KATWARN-App, die wir gratis zum Download anbieten. Wir sind auch bewusst den Weg mit der KATWARN-App gegangen. Der Bürger, die Bürgerin, muss sich aktiv dafür interessieren und die App runterladen.

Gibt es für Gemeinden eine Art Informationspaket, mit dem sie auch ihre Bürgerinnen und Bürger informieren können?

Wir sind derzeit dabei, das Einspeisepaket für die Gemeinden zu organisieren.

Die Aktion „Gemeinsam. Sicher“ schaut auch nach einem großen Erfolg aus. Wie ist der Stand der Umsetzung?

„Gemeinsam. Sicher“ ist seit Mai dieses Jahres in der Ausrollung. Es ist ausverhandelt, welche Bezirksdienststellen der Polizei eigene Dienststellen dafür bekommen, es haben bereits zahlreiche Gemeinden Sicherheitsforen gegründet oder einen Sicherheitsgemeinderat installiert.

Es geht hier sehr stark um das Sicherheitsgefühl. In Deutschland ist die Zahl der Straftaten in etwa gleich geblieben ist. Aber 2006 gaben 33 Prozent der Deutschen an, Angst vor Kriminalität zu haben, 2016 waren es 51 Prozent (Zahlen stammen aus dem Wirtschaftsmagazin „brand 1“, Anm. d. Red.). Ist das in Österreich auch so? Und wenn ja, wie erklären Sie sich das?

Das Sicherheitsgefühl ist von mehreren Faktoren abhängig. Bei uns hat die Deliktrate abgenommen. Man muss aber aufpassen, wie solchen Zahlen verglichen werden. Hier spielen Gefühlslagen aufgrund der zunehmenden Digitalisierung mit hinein, die Migration spielt vermutlich eine große Rolle genauso wie die Wirtschaftslage der vergangenen Jahre – die Menschen haben hier oft Sorge, wie es weitergehen wird. Vor allem bei der Migration geht es auch um die Bilder des Jahren 2015, wo die Rechtsstaatlichkeit oft außer Kraft gesetzt wurde.

Der Innenminister muss hier klar formulieren: Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte haben oberste Priorität. Und ein klares Komitment, die Gesellschaft mehr zusammenzuführen und sie nicht auseinanderbrechen zu lassen. Daher muss die Aufgabe die Bekämpfung der rechten und linken Ränder sein.

Sie haben am Podium (der Kommunalen Sommergespräche 2017, Anm. d. Red.) etwas sehr Wahres gesagt: Digitalisierung ist wie Wasser. Wie geht Sicherheit mit so einer Herausforderung um?

Wir arbeiten seit mehreren Jahren mit dem Kuratorium Sicheres Österreich speziell die digitale Sicherheit mit Unternehmen und Organisationen aus. Es gibt einen eigenen Sicherheitsleitfaden, wir haben unsere Leute speziell ausgebildet, wir haben sehr viel dazu beigetragen, bei unseren Firmen ein Bewusstsein zu schaffen, damit sie eine Sicherheitsarchitektur zum Schutz vor großen Internetangriffen schaffen.

Früher haben Firmen oft gar nicht zugegeben, dass es einen Hackerangriff gab. Heute – auch durch die EU-Regelung, wonach man das melden muss – ist die Situation besser. Wir lernen dadurch ja auch zu erkennen, welche Wege die Angreifer benutzen und wie man sie abwehren kann. Wir reden hier ja vom Internet der Dinge und vom sogenannten Darknet, Entwicklungen, die noch nicht wirklich in den Köpfen verankert sind.

Wir sind uns bewusst, ohne die neuesten technischen Entwicklungen, ohne den gesetzlichen Rahmen, können wir solche Dinge nur sehr schwer eindämmen.

Mit dem Integrationsgesetz wurde auch ein sogenanntes Burkaverbot/ Vollverschleierungsverbot erlassen. Wie wird das exekutiert? Wäre eine Gemeinde hier meldepflichtig und müsste die Polizei rufen?

Wir sind derzeit dabei, die Polizistinnen und Polizisten zu schulen. Es wird wie immer zuerst eine Abmahnung geben und im Wiederholungsfall eine dementsprechende Strafe. Das ist ein Verwaltungsdelikt und wird auch als solches gehandhabt. Es wird im öffentlichen Raum von der Polizei geahndet und kann von anderen zur Anzeige gebracht werden.

Gemeinden haben ja die Pflicht, Gesetzesübertretungen zu melden.

Natürlich, das gilt hier genauso wie in allen Bereichen auch.

Ein in der heutigen Zeit leider nicht zu vernachlässigendes Thema ist die Gefahr von islamistischen Terror-Anschlägen. Die Erfahrungen aus Deutschland lassen den Schluss zu, dass sich Terroranschläge von (gut gesicherten) Hotspots in großen Städten auf kleinere Kommunen verlagern. Wie kann sich beispielsweise Waidhofen an der Ybbs schützen, wenn beim Pfingstkirtag plötzlich ein LKW auftaucht und auf die Menge zufährt?

In Österreich gibt es keine aktuelle Terrorlage. Es gibt auch kein Bedrohungsszenario. Es gibt in ganz Europa eine dementsprechenden „besondere Aufmerksamkeit“ gegenüber solchen Strukturen. Wir haben die Frage der „foreign terrorist fighter“ – also derjenigen, die in den „heiligen Krieg“ ziehen oder ziehen wollen, recht gut im Griff. Auch was die Heimkehrer betrifft. Die sind alle angeklagt und befinden sich im laufenden Strafverfahren.

Die Frage, die sich für uns stellt ist folgende: Wie radikalisieren sich Leute? Wo gibt es radikale islamistische Umfelder, eine salafistische Moschee zum Beispiel. Hier hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen sehr guten Überblick, aber wir sind natürlich gefordert, diesen Überblick auch zu behalten.

Was eine große Herausforderung ist, sind die sogenannten Einzeltäter. Hier setzen wir aber wieder auch „Gemeinsam. Sicher“. Wenn sich ein Mensch radikal verändert, geht das ja nicht spurlos. Hier muss man die Fürsorge, die Familie, die Polizei einschalten, um den auch wieder zu de-radikalisieren.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und den jeweiligen Glaubensgemeinschaften?

Ich bin froh, dass die 300 Imame ein Dekret unterzeichnet haben, worin festgehalten wird, dass Religion nicht als Entschuldigung oder Rechtfertigung für Gewaltakte missbraucht werden darf. Auf dem Feld ist aber noch viel zu tun. Das ist auch vergleichbar mit der katholischen und christlichen Kirchen, die die Aufklärung durchgemacht haben und dadurch auch ein klares Bild der Trennung von Kirche und Staat entwickelt haben.

Im täglichen Zusammenleben überstrahlt sozusagen Recht und Gesetz alle anderen Gebote. Für uns in demokratischen europäischen Staaten ist es ganz entscheidend, so eine Trennung zu verlangen. Auch von Seiten der islamischen Verbände sind Signale wichtig, dass beispielsweise Mehrfachehen oder Eheabsprachen für Kinder das Nichtakzeptieren der Gleichstellung der Frauen nicht akzeptabel sind. Gerade das Thema Burka ist ja ein Symbol für eine Geringschätzung der Frau.

Umso mehr bin ich verwundert, dass hier immer wieder Einsprüche von Seiten der Linke kommen, die so lange für die Gleichstellung der Frau gekämpft haben. Argumente wie ‚das ist in der freien Entscheidung der Frau‘ können hier nicht gelten. Hier muss sich etwas tun. Religiöse Symbole, so sie aus freien Stücke getragen werden, sind Sache der jeweiligen Person. Aber der Staat wird sie dort nicht erlauben können, wo es für ihn ans Fundamentale geht.

Mehr zum Thema

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNAL.AKTUELL anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)

Aktuelle Beiträge aus allen Themenbereichen