Musterstatut für einen Kindergarten
Organisationsstatut des Betriebes gewerblicher Art „Kindergarten“
- 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
Die Gemeinde XXXX unterhält einen „Kindergarten“. Er hat seinen Sitz in XXXX. - 2 Zweck
Der Kindergarten, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Kinderfürsorge. - 3 Mittel zur Erreichung des Zwecks
Der Zweck soll durch ideelle und materielle Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen die Förderung, Betreuung und Erziehung von Kindern bis zum schulpflichtigen Alter durch den Betrieb eines Kindergartens. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch die erhaltenen Förderungen vom Land, Elternbeiträge, von Mitteln aus dem Budget der Gemeinde, Kapitalerträge und sonstige Einnahmen. - 4 Organe
Organe des „Kindergartens“ sind der Gemeinderat, der Gemeindevorstand, der Bürgermeister und der Gemeindekassier im Sinne der Gemeindeordnung. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung sind auch im Hinblick auf Vertretung nach Außen und allen übrigen organisatorischen Aspekte anzuwenden. - 5 Auflösung des Kindergartens
Bei Auflösung des „Kindergartens“ oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden.