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Mehr Tempo beim Finanzausgleich gefordert
Vor den 18. Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee trafen sich die Präsidiumsmitglieder des Österreichischen Gemeindebundes, um die aktuellen kommunalpolitischen Themen zu debattieren. Im Fokus stand vor allem der Finanzausgleich.
„Die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich müssen nun endlich an Fahrt aufnehmen. In den nächsten Wochen müssen wir entscheiden, wie wir die mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll nutzen wollen. Als Gemeindevertreter bleiben wir dabei: Ohne substantiell mehr Geld für die Kommunen wird es mit uns keinen Abschluss geben“, bekräftigen die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.
Die beiden Gemeindebundvertreter verweisen auf die parteiübergreifende Resolution des Bundesvorstandes des Gemeindebundes vom 21. Juni 2023 und die wesentlichsten Eckpunkte:
- die substanzielle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den Ertragsanteilen von derzeit 11,849 Prozent auf 14,55 Prozent, was mehr als zwei Milliarden Euro mehr für die Gemeinden bedeuten würde;
- mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, um die vielen Vorgaben und Anforderungen von Bund und Ländern erfüllen zu können;
- die Erhöhung des Strukturfonds zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden;
- strukturelle Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich und eine deutliche Aufstockung des Pflegefonds;
- Finanzierung der Assistenzpädagogen durch den Bund und die Reform der Grundsteuer.
