Krieg, Cyberangriffe, Blackout: Tanner setzt auf Vorbereitung

Beim Platzlgespräch der Kommunalmesse in Salzburg skizzierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Bedrohungslage: Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Blackout. Ihr Rezept: vorbereiten statt fürchten. Die Bürgermeister sieht sie als Informationsoffiziere.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach in Salzburg über die Sicherheit Österreichs. Ihre Botschaft war eindeutig: Die Bedrohungen sind vielfältig, und begegnen kann man ihnen nur gemeinsam. Den Gemeinden schreibt sie dabei eine Schlüsselrolle zu.

Neue Bedrohungen

„Wir haben Bedrohungen, die wir vor wenigen Jahren noch nicht für möglich gehalten hätten“, sagte Tanner. Was diese neuen Bedrohungen bedeuten, erlebe man in der Ukraine, wo der Krieg im fünften Jahr ist. Gemeint sind Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Fake News. „Auf das müssen wir uns vorbereiten, das tun wir“, sagte die Ministerin, und zwar gemeinsam als Bundesregierung. Auch die Gefahr durch Drohnen müsse man gesamtstaatlich angehen.

Betroffen sind laut Tanner alle: die Gemeinden, die Länder und der Bund. Der Schlüssel liege daher darin, sich diesen Gefahren gemeinsam anzunehmen. Für die kritische Infrastruktur habe man die gesetzlichen Regelungen bereits geschaffen. Investitionen seien notwendig. Noch wichtiger ist für Tanner aber, „dass wir erkennen, was uns bedroht“.

Wer hat die Hoheit über die Daten?

Ein großes Thema ist für Tanner, wie sicher die Daten und die eigenen Netze sind. Dahinter steht für sie eine grundsätzliche Frage: „Wie viel lagern wir eigentlich aus?“ Und wie viel gibt man Konzernen in die Hand, von denen man nicht weiß, was sie eigentlich verfolgen? Man müsse klären, wo man autark ist und wie man die Hoheit über die eigenen Daten behält. Tanners Ziel ist digitale Souveränität.

Gefordert sind dafür zunächst die zuständigen Ministerien. Tanner sieht aber auch jeden Einzelnen in der Verantwortung. Wer bewusst mit seinen eigenen Daten umgeht, kann sich damit ein Stück weit selbst schützen. Das sei auch eine Frage der Eigenverantwortung.

Das Restrisiko Mensch

Viele Gemeinden kämpfen mit Personalmangel und knappen Kassen. Tanner machte klar, dass Technik und Geld allein ohnehin keinen vollständigen Schutz bieten. Selbst eine noch so große IT-Abteilung und viel Vorsorge könnten einen Angriff nicht ausschließen. Denn es gebe immer ein Restrisiko, „nämlich das des Menschen“, der vielleicht einmal unvorsichtig ist.

Gemeinsam mit dem Innenministerium sei Österreich aber gut vorbereitet. Das Innenministerium habe für den Cyberbereich ein eigenes, neues Bundesamt errichtet. Tanner nannte es „sozusagen eine Cyber-Feuerwehr“ im digitalen Raum. Reicht das nicht, springt das Bundesheer ein. Wie bei einer Naturkatastrophe kämen die Frauen und Männer des Heeres dann in Assistenz zum Einsatz. Als Beispiel nannte Tanner den großen Angriff auf das Außenministerium vor einigen Jahren.

Der Krieg auf dem Schlachtfeld bleibt

Neben den neuen Gefahren bleibt die alte. „Das Schlimme ist ja, dass wir erleben, der Krieg auf dem Schlachtfeld findet nach wie vor statt. Das heißt, wir müssen auch in schwere Waffen und Geräte investieren.“ Das gesamte Bundesheer werde deshalb auf Vordermann gebracht, nicht nur bei der Cyber-Abwehr, sondern auch bei den Land- und Luftstreitkräften.

Die budgetären Mittel dafür seien vorhanden. Investiert werde nach einem genauen Aufbauplan hin zu einer modernen Armee. Das Ziel sei, die Grundaufgabe des Bundesheeres zu erfüllen: die Österreicherinnen und Österreicher verteidigen und schützen zu können.

Blackout: Vorbereiten statt fürchten

Zu den zahlreichen Risiken zählt Tanner auch ein Blackout. Ihr Ministerium erstellt jedes Jahr ein Risikobild, in dem Experten festhalten, was passieren kann und mit welcher Wahrscheinlichkeit. Gegen ein Blackout könne jeder selbst vorsorgen, zugleich seien aber auch die staatlichen Stellen gefordert. Auch hier ist für Tanner die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern und Bund über alle Ressorts hinweg der Schlüssel. Gefordert sei die gesamte Gesellschaft.

Die Ministerin sprach offen von einer unsicheren Zeit, warnte aber vor Panik: „Wenn wir Angst haben, ist das mit Sicherheit der falsche Weg. Der richtige ist, dass wir uns vorbereiten.“

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Zur Sicherheit gehören für Tanner auch die geistige Landesverteidigung und Fragen der Demokratie. „Wir vergessen ja oft, dass das nicht selbstverständlich ist“, sagte sie, „in einer Demokratie zu leben, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit leben zu können, wählen gehen zu dürfen, egal auf welcher Ebene.“ Dieses Bewusstsein gelte es zu stärken.

In der Bevölkerung sieht sie dafür Rückhalt. Die Österreicherinnen und Österreicher stünden zu ihrem Bundesheer, das am Ende des Tages die strategische Reserve der Republik ist und in allen Bedrohungslagen hilft. Viele sähen auch selbst, dass es notwendig ist, sich zu engagieren und etwa für einen Blackout vorzusorgen: „Da ist so viel Positives im Gange.“

Bürgermeister als Informationsoffiziere

Großen Anteil daran haben laut Tanner die Gemeinden. Die kommunale Ebene sei diejenige, „die den Menschen in Wahrheit am allernächsten ist“. Die Menschen in den Gemeinden hätten dafür gesorgt, dass die geistige und die umfassende Landesverteidigung wieder ins Zentrum gerückt sind. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und alle, die auf kommunaler Ebene tätig sind, hätten sich dafür „einen ganz großen Applaus verdient“. In Wahrheit seien sie „unsere Informationsoffizierinnen und -offiziere“ in diesem Bereich.

Die Gemeinden seien in jedem Bereich die Ansprechpartner der Menschen. Sie erkennten früh, wie sich die Gesellschaft verändert, und wie man das ins Positive wenden kann. „Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn man sich fürchtet“, sagte Tanner. Statt zu jammern, müsse man die Dinge selbst in die Hand nehmen. Sie selbst habe es nie bis zur Bürgermeisterin gebracht, sei aber Gemeinderätin gewesen. Daher wisse sie, dass die Gemeinde „die Ebene, die so vieles bewegen kann“ ist. Zum Abschluss dankte Tanner allen, die sich engagieren, besonders jenen, die das parteiübergreifend tun, gerade beim Thema Sicherheit.