Konsultationsmechanismus - Lichtblick für Zukunftsvision

In der Ausgabe 6/1995 des „Kommunal-Magazins“ führte Verlagschef Walter Zimper in seinem Rückblick auf das Jahr 1996 aus, welchen Stellenwert die Bürgermeister und Gemeindevertreter in der österreichischen Politik hatten (und haben). Angesichts von zwei erfolgreich abgehandelten Finanzausgleichs­verhandlungen sei das Jahr besonders erfolgreich gewesen.

Und dass „die Bürgermeister und Gemeindevertreter in ihren jeweiligen Parteien ein besonders hohes Ansehen genießen, das lässt man sie vor allem in Vorwahlzeiten extensiv spüren. Schließlich geht’s allen Wahlwerbern darum, den persönlichen und politischen Bonus der Kommunalpolitiker für ihre landes- oder bundespolitischen Ziele zu nutzen. Das ist durchaus verständlich und auch rechtens - wenn, ja wenn sich dieses ausgeprägte kommunale Gewissen nur auch innerhalb einer laufenden Legislaturperiode ähnlich stark bemerkbar machen würde“, so Zimper. 

Einerseits würde es den wahlwerbenden Landes- und Bundespolitikern dann erheblich leichter fallen, den Vorwahl-Anschluss an ihre bewährten „Frontsoldaten“ zu finden, und andererseits würde sich dieses Land wohl eine Reihe unvollziehbarer, unfinanzierbarer oder gar schwachsinniger Gesetze ersparen.

Ein „Lichtblick für diese Zukunftsvision ist ja schon der ,Konsultationsmechanismus‘, der bei den letzten FAG-Gesprächen politisch vereinbart wurde und sicherstellen soll, dass den Kommunen ein vor­zeitiges Vetorecht gegen belastende oder unsinnige Gesetze eingeräumt wird. Wenngleich diese Vereinbarung nicht mehr gesetzlich abgesichert werden konnte, besteht wohl kein Zweifel daran, dass ihre Notwendigkeit von allen politisch relevanten Kräften auch nach der Wahl noch anerkannt werden und daher exekutiert werden wird.“