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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
Oktober 2024
Recht
Der lange Weg zur Entschädigung: Gemeinde siegt in Streit um Kanal
von
Martin Fischer
Ein Rechtsstreit um das Burgenländische Straßengesetz wurde letztlich zugunsten von Ollersdorf entschieden.
Oktober 2024
Recht
Preisabsprachen - Wettbewerbshüter und Gerichte haben viel zu tun
von
Bernhard Haubenberger
Nach dem LKW-Kartell und dem Bau-Kartell wird seit drei Jahren auch im Müll-Kartell ermittelt.
September 2024
Cybersicherheit
NIS-2: Sind auch Gemeinden und Gemeindeverbände erfasst?
von
Hans Kristoferitsch
,
Lukas Wieser
Gemeinden und deren Verbände sind ausgenommen – aber nicht deren Betriebe.
August 2024
Verkehr
Tempolimits ohne Kontrolle
von
Bernhard Haubenberger
Seit Anfang Juli können Gemeinden vereinfacht Tempolimits verordnen, überwachen dürfen sie diese jedoch nicht. Das hat mehrere Gründe.
Juni 2024
Grünraum
Wer haftet bei Schäden durch Bäume?
von
Peter Herbst
,
Karin Büchl-Krammerstätter
Wegfall der Beweislastumkehr hilft Haltern von Bäumen. „Angstschnitte“ sind zukünftig nicht mehr nötig.
Mai 2024
Begräbnis
Neue Bestattungsarten und ihre Grenzen
von
Petra Stückler
In Oberösterreich wurden die Bestimmungen den geänderten Wünschen der Bevölkerung angepasst.
Mai 2024
Einkaufen
Containershops als Lösung für die Nahversorgung?
von
Mathias Pichler
Der Verfassungsgerichtshof erteilte einem Einkaufen rund um die Uhr eine Absage.
April 2024
Recht & Verwaltung
Von Geheimhaltung zur Transparenz
von
Hans Braun
Der Rechtsanwalt Georg Krakow beleuchtete die Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Gemeinden.
April 2024
Arbeitsrecht
Zusätzliche Angaben bei neuen Dienstverträgen nötig
Welche Inhalte bei einem Dienstzettel zukünftig verpflichtend sind.
April 2024
Recht & Verwaltung
Was bringt die Informationsfreiheit für die Gemeinden?
von
Peter Bußjäger
Das Aus für die Amtsverschwiegenheit wird auch in der Verwaltung einen Paradigmenwechsel nötig machen.
März 2024
Recht
Baumhaftung beschlossen
von
Bernhard Haubenberger
Die Abschaffung der Beweislastumkehr kann Baumhaltern Ängste vor der Haftung nehmen, wenn ein Baum Schäden verursacht.
März 2024
Wissenschaftliche Analyse mit Aha-Effekt
Kleine Gemeinden mit EU-Förderungen meist heillos überfordert
von
Daniela Fraiss
Eine Studie aus den Niederlanden zeigt, dass Gemeinden außerstande sind, EU-Recht korrekt umzusetzen.
März 2024
Rechtsprechung
Mail im Spamordner gilt vor Gericht trotzdem
von
Martin Huber
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine E-Mail dann als eingelangt gilt, wenn sie am Server der Behörde empfangen wurde.
Februar 2024
Der aufgeschobene Rücktritt
Juristische Delikatesse um gleichzeitigen Amtsverzicht
von
Mathias Pichler
Warum ein gleichzeitiger Rücktritt von Bürgermeister und Vizebürgermeister nicht möglich ist.
Februar 2024
Politik & Recht
„Selbstauskunft“ sollte für die Gemeinden Entlastungen bringen
von
Helmut Reindl
Gregor Wenda, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, erklärt, worauf Gemeinden bei den Urnengängen achten müssen.
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