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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Haftung
Der Weg zur rechtssicheren Wegfreigabe
Neue gesetzliche Regelungen zur Baumhalterhaftung sowie moderne Risikoanalyse-Tools ermöglichen es Gemeinden, gesperrte Wege verantwortungsvoll freizugeben.
von
Peter Herbst
Recht
Lautes Froschquaken muss hingenommen werden
Das Landesgericht Linz kippte ein Bezirksgerichtsurteil zur Lärmbelästigung an einem Schwimmteich.
Informationsfreiheit
Evaluierung des IFG durch Datenschutzbehörde
Die Anforderungen der Evaluierung wurden adaptiert bzw. konkretisiert.
Februar 2017
Kommunales Recht
Gegen einen zusätzlichen Wahltag
Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.
Januar 2017
Kommunales Recht
Der Traum von den eigenen vier Wänden
Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz
Januar 2017
Kommunales Recht
EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen
von
Daniela Fraiss
Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft
Januar 2017
Kommunales Recht
Keine Anschlusspflicht
von
Franz Nistelberger
Ein Fall zum NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz
Januar 2017
Kommunales Recht
Bauaufträge fair vergeben
Gemeindebund und Sozialpartner wollen kleine Gemeinden und regionale KMU zusammenbringen.
Dezember 2016
Kommunales Recht
Das Amt und Haftungen ohne Ende
von
Helmut Tenschert
Gemeindehaftpflichtversicherungen bieten keine Absicherung bei Vermögensschäden.
Dezember 2016
Kommunales Recht
Jagdgesetz wird verschärft
Grundbesitzer werden bei Klagen künftig zur Kasse gebeten
November 2016
Kommunales Recht
Kostenersatzregelung gefunden
Lösung wird für viele Gemeinden eine finanzielle Erleichterung bringen
November 2016
Kommunales Recht
Säumnis bei behördlichen Entscheidungen
von
Gerald Kammerhofer
Keine Berufung gegen Bescheide im Devolutionsweg
November 2016
Kommunales Recht
Zentrales Wählerregister beschlossen
Auch Selbsteinwurf des Stimmzettels ist jetzt möglich
November 2016
Kommunales Recht
WC-Spülung mit Nutzwasser erlaubt
Betrieb mit Wasser aus einer eigenen Wasserversorgungsanlage ist jetzt möglich.
Oktober 2016
Kommunales Recht
Die Jagdpacht
von
Gerald Kammerhofer
Ende November/Anfang Dezember ist wieder der Pachtschilling zu erlegen.
Oktober 2016
Kommunales Recht
Aktuelle Änderungen im Kindergartengesetz
Gemeinden können autonom über die Höhe der Beiträge für die Nachmittagsbetreuung entscheiden.
September 2016
Kommunales Recht
Intimation von Bescheiden der Kollegialorgane
von
Gerald Kammerhofer
Entscheidungen des Gemeinderates werden den Beteiligten vom Bürgermeister mitgeteilt.
September 2016
Kommunales Recht
Der Kreislauf soll gestärkt werden
von
Daniela Fraiss
De EU-Kommission plant eine neue Abfallrahmenrichtlinie. Die Forderungen des Gemeindebundes.
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