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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Informationsfreiheitsgesetz – was ist zu beachten?
Das IFG regelt die Verwaltungspraxis neu. Wie Gemeinden von den neuen Regelungen betroffen sind.
Recht
Gemeindeversicherungen neu denken
Ein „Schutzschirm“ muss heute breiter, aktueller und professioneller organisiert sein als noch vor wenigen Jahren.
von
Bernhard Steinböck
Recht
Videoüberwachung – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Befolgt man die rechtlichen Vorgaben, steht einer rechtmäßigen Überwachung nichts im Wege.
von
Patrizia Leutgeb
März 2017
Recht
Adelstitel: Standesämter müssen Zusätze entfernen
von
Carina Rumpold
In Salzburg strich die Behörde einer Frau bei der Passbeantragung den Namenszusatz „von“.
Februar 2017
Recht
Festsetzungsverjährung
von
Gerald Kammerhofer
Die Verjährung von Abgabenansprüchen
Februar 2017
Recht
Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt
von
Bernhard Haubenberger
Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung.
Februar 2017
Recht
Gegen einen zusätzlichen Wahltag
Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.
Januar 2017
Recht
Der Traum von den eigenen vier Wänden
Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz
Januar 2017
Recht
EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen
von
Daniela Fraiss
Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft
Januar 2017
Recht
Keine Anschlusspflicht
von
Franz Nistelberger
Ein Fall zum NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz
Januar 2017
Recht
Bauaufträge fair vergeben
Gemeindebund und Sozialpartner wollen kleine Gemeinden und regionale KMU zusammenbringen.
Dezember 2016
Recht
Das Amt und Haftungen ohne Ende
von
Helmut Tenschert
Gemeindehaftpflichtversicherungen bieten keine Absicherung bei Vermögensschäden.
Dezember 2016
Recht
Jagdgesetz wird verschärft
Grundbesitzer werden bei Klagen künftig zur Kasse gebeten
November 2016
Recht
Kostenersatzregelung gefunden
Lösung wird für viele Gemeinden eine finanzielle Erleichterung bringen
November 2016
Recht
Säumnis bei behördlichen Entscheidungen
von
Gerald Kammerhofer
Keine Berufung gegen Bescheide im Devolutionsweg
November 2016
Recht
Zentrales Wählerregister beschlossen
Auch Selbsteinwurf des Stimmzettels ist jetzt möglich
November 2016
Recht
WC-Spülung mit Nutzwasser erlaubt
Betrieb mit Wasser aus einer eigenen Wasserversorgungsanlage ist jetzt möglich.
Oktober 2016
Recht
Die Jagdpacht
von
Gerald Kammerhofer
Ende November/Anfang Dezember ist wieder der Pachtschilling zu erlegen.
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