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Kommunale Hauptthemen / Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Kanal
Recht

Haftungsfallen im Gemeindealltag

Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von Martin Paar
Martin Paar
Recht

Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt

Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Bernhard Haubenberger
Kommentar

Die Büchse der Pandora

Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von Bernhard Haubenberger

März 2017

  • Haus für die Einhebung steht im ländlichen Raum
    Recht

    Die Einhebungsverjährung

    von Gerald Kammerhofer
    Das Recht einer Gemeinde, eine Abgabe einzuheben, verjährt nach fünf Jahren.

März 2017

  • Windkraftanlage vor blauem Himmel
    Recht

    Windkraft und Raumordnung

    von Franz Nistelberger
    Mindestabstand für Windkraftanlagen, die in einer Nachbargemeinde liegen.

März 2017

  • Politiker bei Diskussion über Landkarte
    Recht

    Widmungen werden leichter

    Durch eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes sollen sensible Ortsstrukturen geschützt werden.

März 2017

  • Recht

    Adelstitel korrekt berichtigen

    Zwei Mitarbeiter des Salzburger Magistrats berichten aus der Praxis.

März 2017

  • Siegel auf altem Papier
    Recht

    Adelstitel: Standesämter müssen Zusätze entfernen

    von Carina Rumpold
    In Salzburg strich die Behörde einer Frau bei der Passbeantragung den Namenszusatz „von“.

Februar 2017

  • Gemeindeabgaben und Verjährung
    Recht

    Festsetzungsverjährung

    von Gerald Kammerhofer
    Die Verjährung von Abgabenansprüchen

Februar 2017

  • Bild einer Baustelle in Österreich
    Recht

    Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt

    von Bernhard Haubenberger
    Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung.

Februar 2017

  • Lopatka und Schieder
    Recht

    Gegen einen zusätzlichen Wahltag

    Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.

Januar 2017

  • Gezeichnete Stadt-Facette mit Planerin davor
    Recht

    Der Traum von den eigenen vier Wänden

    Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz

Januar 2017

  • Bagger auf Mülldeponie
    Recht

    EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen

    von Daniela Fraiss
    Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft

Januar 2017

  • Wasseranschluss  in Großaufnahme
    Recht

    Keine Anschlusspflicht

    von Franz Nistelberger
    Ein Fall zum NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz

Januar 2017

  • Baustelle in kleiner österreichischer Gemeinde
    Recht

    Bauaufträge fair vergeben

    Gemeindebund und Sozialpartner wollen kleine Gemeinden und regionale KMU zusammenbringen.

Dezember 2016

  • Mann an große Kugel gekettet
    Recht

    Das Amt und Haftungen ohne Ende

    von Helmut Tenschert
    Gemeindehaftpflichtversicherungen bieten keine Absicherung bei Vermögensschäden.

Dezember 2016

  • Gruppe von Jägern auf der Weg zur Jagd
    Recht

    Jagdgesetz wird verschärft

    Grundbesitzer werden bei Klagen künftig zur Kasse gebeten

November 2016

  • Recht

    Kostenersatzregelung gefunden

    Lösung wird für viele Gemeinden eine finanzielle Erleichterung bringen
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