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Kommunale Hauptthemen
/
Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Recht
Haftungsfallen im Gemeindealltag
Der Kanal hält 90 Jahre – die Ausrede nicht. OGH-Urteile zeigen, wo Gemeinden besonders sorgfältig handeln müssen.
von
Martin Paar
Recht
Amtshaftung – rechtliche Fehler im Amt
Rechtsanwalt Martin Paar erklärt, warum Bürgermeister persönlich meist nichts zu befürchten haben.
Kommentar
Die Büchse der Pandora
Das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht: Eine Salzburger Entscheidung wirft grundlegende Fragen zur Aufbereitung von Informationen auf.
von
Bernhard Haubenberger
März 2017
Recht
Die Einhebungsverjährung
von
Gerald Kammerhofer
Das Recht einer Gemeinde, eine Abgabe einzuheben, verjährt nach fünf Jahren.
März 2017
Recht
Windkraft und Raumordnung
von
Franz Nistelberger
Mindestabstand für Windkraftanlagen, die in einer Nachbargemeinde liegen.
März 2017
Recht
Widmungen werden leichter
Durch eine Novelle des NÖ Raumordnungsgesetzes sollen sensible Ortsstrukturen geschützt werden.
März 2017
Recht
Adelstitel korrekt berichtigen
Zwei Mitarbeiter des Salzburger Magistrats berichten aus der Praxis.
März 2017
Recht
Adelstitel: Standesämter müssen Zusätze entfernen
von
Carina Rumpold
In Salzburg strich die Behörde einer Frau bei der Passbeantragung den Namenszusatz „von“.
Februar 2017
Recht
Festsetzungsverjährung
von
Gerald Kammerhofer
Die Verjährung von Abgabenansprüchen
Februar 2017
Recht
Verfahrenskonzentration meilenweit entfernt
von
Bernhard Haubenberger
Die im Ministerrat beschlossene neue Gewerbeordnung enthält eine problematische Bestimmung.
Februar 2017
Recht
Gegen einen zusätzlichen Wahltag
Die Regierung plant ein neues Wahlrecht. Die Klubobmänner präsentierten die Ideen.
Januar 2017
Recht
Der Traum von den eigenen vier Wänden
Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz
Januar 2017
Recht
EuGH bestätigt freie Vergabe, setzt aber Grenzen
von
Daniela Fraiss
Aktuelle Rechtsprechung des EuGH in Fällen aus der Abfallwirtschaft
Januar 2017
Recht
Keine Anschlusspflicht
von
Franz Nistelberger
Ein Fall zum NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz
Januar 2017
Recht
Bauaufträge fair vergeben
Gemeindebund und Sozialpartner wollen kleine Gemeinden und regionale KMU zusammenbringen.
Dezember 2016
Recht
Das Amt und Haftungen ohne Ende
von
Helmut Tenschert
Gemeindehaftpflichtversicherungen bieten keine Absicherung bei Vermögensschäden.
Dezember 2016
Recht
Jagdgesetz wird verschärft
Grundbesitzer werden bei Klagen künftig zur Kasse gebeten
November 2016
Recht
Kostenersatzregelung gefunden
Lösung wird für viele Gemeinden eine finanzielle Erleichterung bringen
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