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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Elektrolieferwagen
Vergabe

Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße

Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von Katharina Trettnak-Hahnl
Mann steuert eine Drohne
Recht

Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss

Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Schwärzen eines textes
Gestalten & arbeiten

Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz

Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von Reinhard Haider

November 2017

  • Kommunales Recht

    Die Gemeinde-Verfassungsnovelle 1962

    Wie es zu dem als bahnbrechend geltendem Gesetzeswerk kam.

November 2017

  • Räumfahrzeug räumt Waldstraße von Schnee
    Kommunales Recht

    Winterdienst orientiert sich an der Zumutbarkeit

    von Franz Nistelberger
    Die Räumpflicht hängt auch von den Wetterverhältnissen ab.

November 2017

  • Steiermärkisches Dorf auf einem Hügel
    Kommunales Recht

    Die Steiermark beschloss ein Regionalentwicklungsgesetz

    Regionen können künftig autonom über die Verwendung von Mitteln entscheiden.

November 2017

  • Stimmzettel in Großaufnahme
    Kommunales Recht

    Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform

    Die Briefwahl soll ausgebaut werden, die Briefwahlstimmen noch am Wahltag ausgezählt werden.

Oktober 2017

  • Frau rutscht auf Eis aus
    Kommunales Recht

    Versicherungen für Bürgermeister

    Eine Umfrage zeigt, dass nur wenige Versicherungen passende Produkte anbieten.

Oktober 2017

  • Digitale Datenschutz Taste
    Kommunales Recht

    Gemeinden brauchen Datenschutzbeauftragte

    von Bernhard Haubenberger
    Jede Behörde und jede öffentliche Stelle muss einen Verantwortlichen benennen.

Oktober 2017

  • Frontaufnahme vom Verfassungsgerichtshof
    Kommunales Recht

    Gelöbnis verweigert – Mandat futsch

    Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass „Ich gelobe kann ich wohl sagen“ nicht ausreicht.

Oktober 2017

  • Kommunales Recht

    Dingliche Bescheidwirkung

    von Barbara Riedl
    Amtshaftung und Schadenersatzanspruch in einem Versteigerungsverfahren.

Oktober 2017

  • Mädchen rutscht eine Rutsche runter
    Kommunales Recht

    Wie weit geht die Aufsichtspflicht für Kinder?

    von Martin Huber
    Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verunsichert Kindergärtnerinnen.

Oktober 2017

  • Diskussionskreis für Kommunalpolitiker
    Kommunales Recht

    Neues Raumordnungsgesetz in den Regionen vorgestellt

    In Salzburg werden Gemeindevertreter und -mitarbeiter über die Änderungen informiert.

September 2017

  • Kommunales Recht

    Der Vizebürgermeister ist nicht Behörde

    von Michael Fraberger
    Der Vize agiert lediglich in Vertretung des Bürgermeisters.

August 2017

  • Kommunales Recht

    Hartes Urteil gegen Heinz Schaden

    Der Salzburger Bürgermeister wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

August 2017

  • Auf Grundstücksplan wird rot eingezeichnet
    Kommunales Recht

    Falsche Widmungsgrenze

    von Franz Nistelberger
    Zivilingenieur hat für die Richtigkeit des Teilungsplans einzustehen.

August 2017

  • Besprechung über Plan auf Baustelle
    Kommunales Recht

    Der Entfall der Bauverhandlung

    von Katrin Höllmüller
    Die Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 sieht grundsätzlich keine Bauverhandlung mehr vor.

August 2017

  • Symbolische Anzeige des Datenschutzes
    Kommunales Recht

    Datenschutzbeauftragter wird Pflicht

    von Martin Huber
    Das Datenschutz-Anpassungsgesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden.
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