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Kommunale Hauptthemen
/
Kommunales Recht
Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen
Vergabe
Achtung: Saubere Straßenfahrzeuge auf der Straße
Die Frist läuft: Bis Ende des Jahres müssen die Mindestanteile erfüllt sein – sonst drohen Sanktionen.
von
Katharina Trettnak-Hahnl
Recht
Worauf man bei privaten Drohnenflügen achten muss
Drohnenflüge sind nur mit direkter Sichtverbindung und bis maximal 120 Meter Höhe erlaubt.
Gestalten & arbeiten
Hilfe für Gemeinden beim Informationsfreiheitsgesetz
Ein Tool erleichtert kleinen Gemeinden das oft notwendige Schwärzen in Dokumenten.
von
Reinhard Haider
November 2017
Kommunales Recht
Die Gemeinde-Verfassungsnovelle 1962
Wie es zu dem als bahnbrechend geltendem Gesetzeswerk kam.
November 2017
Kommunales Recht
Winterdienst orientiert sich an der Zumutbarkeit
von
Franz Nistelberger
Die Räumpflicht hängt auch von den Wetterverhältnissen ab.
November 2017
Kommunales Recht
Die Steiermark beschloss ein Regionalentwicklungsgesetz
Regionen können künftig autonom über die Verwendung von Mitteln entscheiden.
November 2017
Kommunales Recht
Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform
Die Briefwahl soll ausgebaut werden, die Briefwahlstimmen noch am Wahltag ausgezählt werden.
Oktober 2017
Kommunales Recht
Versicherungen für Bürgermeister
Eine Umfrage zeigt, dass nur wenige Versicherungen passende Produkte anbieten.
Oktober 2017
Kommunales Recht
Gemeinden brauchen Datenschutzbeauftragte
von
Bernhard Haubenberger
Jede Behörde und jede öffentliche Stelle muss einen Verantwortlichen benennen.
Oktober 2017
Kommunales Recht
Gelöbnis verweigert – Mandat futsch
Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass „Ich gelobe kann ich wohl sagen“ nicht ausreicht.
Oktober 2017
Kommunales Recht
Dingliche Bescheidwirkung
von
Barbara Riedl
Amtshaftung und Schadenersatzanspruch in einem Versteigerungsverfahren.
Oktober 2017
Kommunales Recht
Wie weit geht die Aufsichtspflicht für Kinder?
von
Martin Huber
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verunsichert Kindergärtnerinnen.
Oktober 2017
Kommunales Recht
Neues Raumordnungsgesetz in den Regionen vorgestellt
In Salzburg werden Gemeindevertreter und -mitarbeiter über die Änderungen informiert.
September 2017
Kommunales Recht
Der Vizebürgermeister ist nicht Behörde
von
Michael Fraberger
Der Vize agiert lediglich in Vertretung des Bürgermeisters.
August 2017
Kommunales Recht
Hartes Urteil gegen Heinz Schaden
Der Salzburger Bürgermeister wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.
August 2017
Kommunales Recht
Falsche Widmungsgrenze
von
Franz Nistelberger
Zivilingenieur hat für die Richtigkeit des Teilungsplans einzustehen.
August 2017
Kommunales Recht
Der Entfall der Bauverhandlung
von
Katrin Höllmüller
Die Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 sieht grundsätzlich keine Bauverhandlung mehr vor.
August 2017
Kommunales Recht
Datenschutzbeauftragter wird Pflicht
von
Martin Huber
Das Datenschutz-Anpassungsgesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden.
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