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Kommunale Hauptthemen / Kommunales Recht

Artikel, die sich mit juristischen Themen in/für Gemeinden beschäftigen

Digitalisierung

Die Haftungsfrage bei KI-generierten Bildern

Wenn man, etwa für Beiträge in der Gemeindezeitung, Fotos erstellen lässt, gilt es einiges zu beachten.
von Patrizia Leutgeb
Kommunalwahlen

Wo Unionsbürger gewählt werden können

Wer wo wählen darf, entscheiden die jeweiligen Landesgesetzgeber.
von Rudolf Riefenthaler
Vergebührung

Was bei Strafregisterbescheinigungen zu beachten ist

Um Abgabenvorschriften korrekt anzuwenden, ist einiges an Wissen notwendig.

Oktober 2017

  • Frontaufnahme vom Verfassungsgerichtshof
    Kommunales Recht

    Gelöbnis verweigert – Mandat futsch

    Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass „Ich gelobe kann ich wohl sagen“ nicht ausreicht.

Oktober 2017

  • Kommunales Recht

    Dingliche Bescheidwirkung

    von Barbara Riedl
    Amtshaftung und Schadenersatzanspruch in einem Versteigerungsverfahren.

Oktober 2017

  • Mädchen rutscht eine Rutsche runter
    Kommunales Recht

    Wie weit geht die Aufsichtspflicht für Kinder?

    von Martin Huber
    Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verunsichert Kindergärtnerinnen.

Oktober 2017

  • Diskussionskreis für Kommunalpolitiker
    Kommunales Recht

    Neues Raumordnungsgesetz in den Regionen vorgestellt

    In Salzburg werden Gemeindevertreter und -mitarbeiter über die Änderungen informiert.

September 2017

  • Kommunales Recht

    Der Vizebürgermeister ist nicht Behörde

    von Michael Fraberger
    Der Vize agiert lediglich in Vertretung des Bürgermeisters.

August 2017

  • Kommunales Recht

    Hartes Urteil gegen Heinz Schaden

    Der Salzburger Bürgermeister wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

August 2017

  • Auf Grundstücksplan wird rot eingezeichnet
    Kommunales Recht

    Falsche Widmungsgrenze

    von Franz Nistelberger
    Zivilingenieur hat für die Richtigkeit des Teilungsplans einzustehen.

August 2017

  • Besprechung über Plan auf Baustelle
    Kommunales Recht

    Der Entfall der Bauverhandlung

    von Katrin Höllmüller
    Die Novelle zur NÖ Bauordnung 2014 sieht grundsätzlich keine Bauverhandlung mehr vor.

August 2017

  • Symbolische Anzeige des Datenschutzes
    Kommunales Recht

    Datenschutzbeauftragter wird Pflicht

    von Martin Huber
    Das Datenschutz-Anpassungsgesetz hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden.

Juli 2017

  • Frau und Gemeindeamt-Schild
    Kommunales Recht

    Gemeinden müssen Wählerevidenzen prüfen

    von Matthäus Krogger
    Bestehende Eintragungen sind bis 30. September 2017 zu berichtigen.

Juni 2017

  • Vogelperspektive auf einen Parkplatz
    Kommunales Recht

    Nur mehr zwei Stellplätze pro Wohnung

    Eine neue Regelung soll den Baulandverbrauch begrenzen.

Mai 2017

  • Flache Landschaft im Sonnenuntergang
    Kommunales Recht

    Größere Windräder können gebaut werden

    von Franz Nistelberger
    2. Teil der Serie zum Thema Raumordnungsprogramm und Windkraftnutzung

April 2017

  • Frau sitzt über Papierwerk mit Lastschriftbescheid
    Kommunales Recht

    Eine Lastschriftanzeige ist kein Bescheid

    von Gerald Kammerhofer
    Lediglich Erinnerung an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht.

April 2017

  • Bauernhäuser in Vorarlberg
    Kommunales Recht

    Befristete Widmung soll kommen

    Bodenbeschaffung durch die öffentliche Hand soll erleichtert werden

März 2017

  • Haus für die Einhebung steht im ländlichen Raum
    Kommunales Recht

    Die Einhebungsverjährung

    von Gerald Kammerhofer
    Das Recht einer Gemeinde, eine Abgabe einzuheben, verjährt nach fünf Jahren.
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