Initiative gegen Zentralisierung der Regionalpolitik

Die Regionen versammelten sich auf Initiative Niederösterreichs und Bayerns, um gemeinsame Interessen und Anliegen hinsichtlich der zukünftigen Regionalpolitik der Europäischen Union zu vertreten.

Keine Einschränkung auf unterentwickelte Regionen

Der Regionalgipfel versteht sich als Signal an die EU-Institutionen gegen die Zentralisierung der EU-Regionalpolitik. Ziel ist es, dass diese Regionen auch in der kommenden Förderperiode nach 2027 eine angemessene Berücksichtigung und Unterstützung bei der EU-Regionalförderung sowie weiterhin ein Mitspracherecht bei der Programmierung und Umsetzung erhalten.

Die Deklaration wird von insgesamt 74 Regionen unterstützt, das entspricht einer Bevölkerung von 190 Millionen (von 449 Millionen EU-Gesamtbevölkerung).

Zentrale Punkte der Deklaration sind etwa: Keine Einschränkung der Kohäsionsmittel auf bestimmte, nur weniger entwickelte Regionen, weiterhin ein maßgeschneideter und bedarfsorientierter Ansatz, ein ausreichendes Budget für die Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028+ und keine Zentralisierung der Strukturfonds.

Regionen in die Debatte einbeziehen

Mit dem heutigen Tag setze man „den nächsten Schritt für das Europa der Regionen“, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Mit der Deklaration ziehe man „ganz klare rote Linien“ und zeige: „Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber wir wehren uns gegen Verschlechterungen. Wir begrüßen Vereinfachung, aber wir wehren uns gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik.“ Mit der Deklaration wolle man Schlüsselpositionen vorlegen, denn es gehe darum, die Regionen in die Debatte eng einzubeziehen. Man plädiere für eine erfolgreiche Fortführung der Kohäsionspolitik mit einem dezentralen Ansatz und der Verpflichtung auf die Prinzipien der Solidarität, Flexibilität und Ergebnisorientierung. Es müsse „eine Kohäsionspolitik für alle Regionen“ geben, denn „Kohäsionspolitik ist gelebte europäische Solidarität“, so Mikl-Leitner.

Starke Regionen als Impulsgeber für die EU

„Europa lebt von der Kraft und der Vielfalt der Regionen“, zeigte sich auch der bayrische Staatsminister Eric Beißwenger überzeugt. Die 74 Regionen der Initiative „haben sich zusammengetan, um aufzuzeigen, welchen Bedarf wir bei der zukünftigen Kohäsionspolitik sehen“, betonte er. Die großen und starken Regionen seien Impulsgeber für die gesamte EU und „der Motor, der Europa in die Zukunft führt“, aber „dafür brauchen wir auch die Unterstützung der EU“, so Beißwenger.