Das Netzwerk richtet sich an gewählte Politikerinnen und Politiker auf lokaler und regionaler Ebene in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Neues EU-Netzwerk für Kommunalpolitiker gestartet

Der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission haben Anfang April gemeinsam ein neues europäisches Netzwerk für kommunale und regionale Mandatsträger aus der Taufe gehoben: das „EU-Netz der Kommunalräte“.

Ziel ist es, die Verbindung zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu stärken und lokale Entscheidungsträger aktiv in EU-Debatten einzubinden.

Das Netzwerk richtet sich an gewählte Politikerinnen und Politiker auf lokaler und regionaler Ebene in allen EU-Mitgliedsstaaten. Es baut auf zwei bisherigen Initiativen auf und zählt bereits mehr als 3.000 Mitglieder. Es bietet umfangreiche Unterstützung – von EU-Informationen und Kommunikationsmaterialien über Studienbesuche in Brüssel, Workshops und Schulungen bis hin zu konkreter Hilfe bei lokalen Veranstaltungen rund um EU-Themen.

Ziel ist es, dass lokale Mandatsträger als Brücke zwischen der EU und ihrer Bevölkerung agieren – durch fundierte Information, Dialog und konkrete Aktionen vor Ort.

Kata Tüttő, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, betonte beim offiziellen Start: „Lokale Führer sind das Rückgrat der EU-Demokratie – sie kennen die Sorgen und Erwartungen der Menschen. Dieses Netzwerk bringt Europa näher an die Gemeinden und fördert den gemeinsamen Austausch.“
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich in einer Videobotschaft die Bedeutung des Netzwerks für eine bürgernahe EU.

Das neu gegründete EU-Netz der Kommunalräte basiert auf den Erfahrungen und Erfolgen zweier früherer Initiativen:

Building Europe with Local Councillors (BELC): Diese 2022 von der Europäischen Kommission gestartete Initiative vereinte über 1.100 lokal gewählte Politiker:innen aus der gesamten EU. BELC bot Schulungen, Workshops und Austauschformate, um lokale Entscheidungsträger:innen in EU-Themen zu schulen und ihre Kommunikationsfähigkeiten zu stärken.
Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR): Parallel zu BELC führte der AdR ein eigenes Netzwerk für lokale und regionale Mandatsträger:innen, das ähnliche Ziele verfolgte. Beide Programme wurden nun zusammengeführt, um Synergien zu nutzen und die Reichweite zu erhöhen.

Das neue Netzwerk zielt darauf ab, die Kommunikation über die Europäische Union auf lokaler Ebene zu verbessern, indem es gewählten Vertreter:innen Ressourcen, Schulungen und Networking-Möglichkeiten bietet. Ziel ist es, die EU näher an die Bürger:innen zu bringen und das Verständnis für EU-Politiken in den Gemeinden zu fördern.

Wem das in Österreich bekannt vorkommt: Die österreichische „EU-Gemeinderät:innen“-Initiative stand Pate für das neue EU-Netzwerk.

Die Mitgliedschaft steht allen kommunalen und regionalen Mandatsträgeren offen. Eine Bewerbung ist über die offizielle Plattform des Netzwerks möglich: https://cor.europa.eu/localcouncillors