Salzburgs Gemeinden erwarten sich klare Rahmenbedingungen

„Keine andere Gebietskörperschaft muss eine solche Vielfalt von Aufgaben schultern, wie dies unsere Gemeinden tun. Gerade in den kommenden Monaten stehen uns beginnend von der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung bis hin zur Umstellung auf das neue Rechnungswesen große Veränderungen bevor“, betonte der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Bgm. Günther Mitterer.



Grundsätzlich blicken die Salzburger Gemeinden sehr positiv in das Jahr, allerdings erwarten sie sich gerade im Bereich der Finanzierung im Sozial- und Pflegebereich klare Rahmenbedingungen. Die Finanzierung der Pflege betreffend, aber auch hinsichtlich der finanziellen Absicherung der Kinderbetreuung stehen zufriedenstellende Antworten auf Bundesebene noch aus.

Geschlossenes Auftreten von Land und Gemeinden

Viele Anliegen teilen die Salzburger Gemeinden auch mit dem Land Salzburg, weshalb einem gemeinsamen, geschlossenen Auftreten beider Gebietskörperschaften auch in Zukunft eine sehr starke Bedeutung zukommen wird. Dies betonte auch Landeshauptmann und Gemeindereferent Wilfried Haslauer in seiner Grußadresse an den Gemeindetag.



Er unterstrich, dass die Salzburger Landesregierung die Anliegen der Gemeinden sehr ernst nimmt. Dies zeige sich auch daran, dass in der letzten Funktionsperiode wichtige Gemeindethemen – beginnend von der Bezügereform bei den kommunalpolitischen Mandataren bis hin zur Reform der Ausbildung der Gemeindebediensteten – aufgegriffen und umgesetzt wurden.



Ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden sei der Gemeindeausgleichsfonds. „Durch einen leistungsstarken und effizienten GAF können unsere Gemeinden zeitnah, serviceorientiert und sehr wirkungsvoll bei ihren Infrastrukturprojekten unterstützt werden“ betonte Haslauer. Die seitens des Landes bereits in den letzten Jahren eingeleiteten Verwaltungsreformen waren ein Schritt in die richtige Richtung, dieser Weg müsse aber konsequent fortgeführt werden.

Forderungsprogramm der Gemeinden

In einer ganzen Reihe von Verwaltungsvorschriften sehen Salzburgs Gemeinden Änderungsbedarf, die wichtigsten Punkte wurden in einem Forderungsprogramm an den neuen Salzburger Landtag bzw. die zu bildende neue Salzburger Landesregierung zusammengefasst.

Zwei Auszeichnungen

Der Salzburger Gemeindetag war auch der Anlass, zwei besonders verdiente Bürgermeister – den Vorsitzenden der Pinzgauer Bürgermeisterkonferenz und Bürgermeister von Piesendorf, Hans Warter sowie den ehemaligen Bürgermeister von Lamprechtshausen, Hans Grießner, mit der Medaille „für besondere Verdienste“ auszuzeichnen.