Bundesratspräsident Robert Seeber: „Wir zeigen Perspektiven und Lösungen auf, um die Situation in den ländlichen Regionen zu verbessern, Beispiel öffentlicher Verkehr, Breitbandstrategie 2030, Pendlerproblematik, Sicherstellung von leistbarem Wohnraum, Planung der Raumordnung.“
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Masterplan ländlicher Raum weiterbringen“

13. Februar 2020
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP) hielt am 13. Februar seine Antrittsrede als Präsident der Länderkammer. Im Rahmen seines Vorsitzes will er vor allem die Verwirklichung der im Masterplan ländlicher Raum festgelegten Projekte vorantreiben.

Seeber will die Arbeit eines Vorgängers Karl Bader (NÖ, OVP) fortsetzen. „Beim Masterplan ländlicher Raum hat der Bundesrat Themenführerschaft übernommen“, so Seeber. „Wir zeigen Perspektiven und Lösungen auf, um die Situation in den ländlichen Regionen zu verbessern, Beispiel öffentlicher Verkehr, Breitbandstrategie 2030, Pendlerproblematik, Sicherstellung von leistbarem Wohnraum, Planung der Raumordnung.“

Eingebettet sei all dies aber in das Thema der Klimapolitik, die eine Politik mit Augenmaß und Hausverstand erforderlich mache. „Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen, das Land Oberösterreich hat da Vorbildcharakter“, betonte Seeber.

„Miteinander reden ist besser als übereinander reden. Das gilt für diese Themen genauso wie für unsere Arbeit im Land und für das Land. Wir müssen gemeinsam zupacken. So wollen und können wir erfolgreich sein“, schloss Seeber.

Landeshauptmann Stelzer zum Föderalismus

Ein weiterer Oberösterreicher, Landeshauptmann Thomas Stelzer, präsentierte im Bundesrat seine Pläne für den oberösterreichischen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.

Zu Beginn seiner Rede befasste er sich mit dem Begriff des Föderalismus. „Das ist für viele Leute ein sperriger Begriff. Tatsächlich aber bringt der Föderalismus viele Vorteile für das tägliche Leben und ist ein klarer Auftrag an uns in der Politik, gemeinsam zu gestalten für und mit den Menschen in unserem Land“, nannte Stelzer als Beispiele eine hochqualitative medizinische Versorgung für alle Menschen, aber auch Rahmenbedingungen für ein Altern in Würde und einen selbstbestimmten Lebensabend. „Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten vorfinden, um ein gelingendes Leben zu führen.“

Stelzer sieht in den Ländervertreter/innen „eigenständige Teile und Mitgestalter unserer Republik. So haben wir es weit gebracht. Österreich hat eine hohe Lebensqualität und ist ein Wirtschaftsmotor in Europa“. Föderale Strukturen bringen viele Vorteile für Bürger, Gesellschaft und Staat. Dazu gehört das Gefühl der Menschen von Orientierung und Zusammengehörigkeit, Verankerung und Vertrautheit. Aber auch die Unmittelbarkeit der politischen Mitwirkung und Partizipation. Bei föderalen Strukturen werde den regionalen Unterschieden besser Rechnung getragen, was auch den gesamten Staat stärke. Schließlich schaffe ein föderaler Staat das Gefühl der Heimatverbundenheit Hand in Hand mit starkem kulturellem Bewusstsein und Interesse an künstlerischem Schaffen.